Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador
3.4.5 Anhang XIV zu den Seeverkehrsdiensten
Bundesblatt · BBl 2019 664Bundesblatt · BBl 2019 637
Artikel 3 enthält Bestimmungen zur Verpflichtung der Parteien, die notwendigen Informationen bereitzustellen, insbesondere zu den Voraussetzungen (z. B. Visa, Arbeitsbewilligungen, erforderliche Unterlagen, Anforderungen, Einreichungsweise), zum Verfahren und zu den Bewilligungen für Einreise und vorübergehenden Aufenthalt sowie zur Arbeitsbewilligung und zur Erneuerung der vorübergehenden Aufenthaltsbewilligung.
In Artikel 4 wird festgelegt, dass sich die Vertragsparteien zu einer raschen Bearbeitung der Gesuche für die Erteilung einer Bewilligung für die Einreise oder den vorübergehenden Aufenthalt verpflichten. Falls die zuständigen Behörden für die Bearbeitung eines Gesuchs zusätzliche Informationen benötigen, so benachrichtigen sie die gesuchstellende Person. Auf deren Ersuchen liefert die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei ohne Verzögerung Informationen zum Status des Gesuchs. Die gesuchstellende Person wird über die Entscheidung zu ihrem Gesuch unverzüglich informiert. Im Fall einer positiven Antwort enthält die Notifikation die Aufenthaltsdauer sowie alle weiteren Anforderungen und Bedingungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt.
3.4.5 Anhang XIV zu den Seeverkehrsdiensten
Die Schweiz legt spezifische Regeln betreffend Seeverkehrsdienste und seeverkehrsbezogene Dienstleistungen fest, die über die bestehenden WTO-Regeln hinausgehen. Die Schweiz geht in diesem Anhang XIV jedoch bezüglich Artikel 3 (Nichtdiskriminierender Marktzugang) und Artikel 7 (Rekrutierung und Ausbildung) keine Verpflichtungen ein.
Artikel 1 regelt die Anwendbarkeit dieses Anhangs auf die Seeverkehrsdienste und Artikel 2 enthält die für den Anhang wesentlichen Begriffsbestimmungen.
Artikel 3 legt fest, dass sich die Vertragsparteien in allen vier Erbringungsarten gegenseitig uneingeschränkten Zugang zum Markt für Seeverkehrsdienstleistungen gewähren. Dieser Artikel gilt für die Schweiz nicht. Alle Marktzugangsverpflichtungen der Schweiz sind in ihrer Verpflichtungsliste enthalten.
Artikel 4 besagt, dass Schiffe und Besatzungsmitglieder die geltenden Gesetze anderer Vertragsparteien zu respektieren haben, und Artikel 5 legt fest, dass die Vertragsparteien die Schiffspapiere von Schiffen der anderen Vertragsparteien anerkennen.
Artikel 6 besagt, dass die Vertragsparteien die gültigen Ausweispapiere von Seefahrern zwecks Erleichterung der Erbringung von internationalen Seeverkehrsdienstleistungen anerkennen. Weiter legt dieser Artikel fest, dass gemäss den jeweiligen Immigrationsgesetzen Besatzungsmitgliedern auf dem Schiff einer anderen Vertragspartei die kurzzeitige Einreise zum Beispiel für den Landgang oder die Einreise zwecks Einschiffung gewährt werden soll. Den Vertragsparteien bleibt es jedoch weiterhin vorbehalten, unerwünschten Personen die Einreise oder den Aufenthalt zu verwehren.
Artikel 7 regelt die Möglichkeit zur Errichtung von Personalvermittlungsagenturen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien sowie Aspekte bezüglich der finan-