Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador
3.6.1 Anhang XVI zum Schutz des geistigen Eigentums
Bundesblatt · BBl 2019 668Bundesblatt · BBl 2019 637
Die Vertragsparteien bestätigen in Artikel 2 ihre Verpflichtungen unter verschiedenen internationalen Immaterialgüterrechtsabkommen, deren Vertragspartei sie bereits sind (TRIPS-Abkommen, Pariser Verbandsübereinkunft vom 14. Juli 196736 zum Schutz des gewerblichen Eigentums, Berner Übereinkunft vom 24. Juli 197137 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, Vertrag vom 19. Juni 197038 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, Abkommen von Rom vom 26. Oktober 196139 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen). Weiter verpflichten sich die Vertragsparteien, die materiellen Bestimmungen bestimmter Abkommen einzuhalten oder diesen Abkommen bis 2020 beizutreten (Abkommen von Nizza vom 14. Juli 196740 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, revidiert am 28. September 1979, WIPO-Urheberrechtsvertrag vom 20. Dezember 199641, WIPO-Vertrag vom 20. Dezember 199642 über Darbietungen und Tonträger, internationales Übereinkommen vom 2. Dezember 196143 zum Schutz von Pflanzenzüchtungen [UPOV-Übereinkommen], Budapester Vertrag vom 28. April 197744 über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren, WIPO-Vertrag von Peking vom 24. Juni 2012 zum Schutz audiovisueller Darbietungen sowie WIPO-Vertrag von Marrakesch vom 27. Juni 2013 über die Erleichterung des Zugangs zu öffentlichen Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen). Die Vertragsparteien geben ferner ihre Absicht bekannt, dem Madrider Abkommen vom 27. Juni 198945 über die internationale Registrierung von Marken und der Genfer Akte des Haager Abkommens vom 2. Juli 199946 betreffend die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle beizutreten. Die Doha-Erklärung vom 14. November 2001 zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit sowie die Änderung des TRIPS-Abkommens, die vom Allgemeinen Rat der WTO am 6. Dezember 2005 verabschiedet wurde, bleiben vorbehalten.
Gemäss Artikel 3 wenden die Vertragsparteien gewisse Schutzverpflichtungen des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger analog auch auf Darsteller für ihre audiovisuellen und visuellen Darbietungen sowie auf Hersteller von Tonbildträgern an. Geregelt werden weiter die Schutzrechte der Sendeunternehmen sowie die Mindestschutzfristen für die Urheberrechte und die verwandten Schutzrechte.
Artikel 4 bestimmt, dass die Vertragsparteien den durch das TRIPS-Abkommen vorgesehenen Markenschutz auf Formmarken ausdehnen. Zum Schutz von berühmten Marken legen die Vertragsparteien Qualitätskriterien fest, die den Bestimmungen
36 SR 0.232.04
37 SR 0.231.15
38 SR 0.232.141.1
39 SR 0.231.171
40 SR 0.232.112.8
41 SR 0.231.151
42 SR 0.231.171.1
43UPOV-Fassung von 1991 (SR 0.232.163), es sei denn, eine Vertragspartei sei Mitglied
seit der UPOV-Fassung von 1978 (SR 0.232.162).