Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador
3.6.1 Anhang XVI zum Schutz des geistigen Eigentums
Bundesblatt · BBl 2019 669Bundesblatt · BBl 2019 637
des Markenschutzgesetzes vom 28. August 199247 entsprechen, und verweisen ausserdem auf die WIPO-Empfehlungen zum ausgedehnten Schutz notorisch bekannter Marken.
Der materielle Schutzstandard orientiert sich gemäss Artikel 5 in den relevanten Bereichen an den Bestimmungen des TRIPS-Abkommens. Die Vertragsparteien anerkennen unter anderem, dass die Einfuhr von patentierten Produkten der Nutzung des Patents gleichkommt. Zudem ist vorgesehen, dass jede Vertragspartei gemäss ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung einen Mechanismus einrichten kann, um die Verkürzung der tatsächlichen Patentdauer aufgrund der für das Marktzulassungsverfahren des Arzneimittels benötigten Zeit zu kompensieren.
Die Behörden, welchen im Marktzulassungsverfahren für pharmazeutische und agrochemische Produkte Testdaten vorgelegt werden, haben gemäss Wortlaut von Artikel 6 diese vertraulich zu behandeln. Schutzfristen von 5 Jahren für die pharmazeutischen und 10 Jahren für die agrochemischen Produkte garantieren ausserdem den Produkten, deren Daten als erstes vorgelegt wurden, die Ausschliesslichkeit auf dem Markt. Ferner sind die Testdaten von pharmazeutischen Produkten mindestens drei und solche von Pflanzenschutzprodukten mindestens sechs Jahre vor Referenzgebrauch zu schützen. Diese letzte Regel geht über die internationalen Standards sowie über jene des FHA zwischen der EU und Ecuador hinaus.
Laut Artikel 7 können gewerbliche Designs unter dem Abkommen bis zu 10 Jahre geschützt werden.
Artikel 8 verpflichtet die Vertragsparteien, einen angemessenen und wirksamen Schutz der geografischen Angaben sicherzustellen. Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung, die sie dem Schutz dieser Rechte beimessen.
Artikel 9 regelt den Schutz der einfachen Herkunftsangaben für Waren und Dienstleistungen, den Schutz von Ländernamen (z. B. «Switzerland», «Schweiz», «Swiss») und regionalen Gebietsnamen (z. B. Kantonsnamen wie «Luzern») sowie den Schutz von Wappen, Fahnen und Emblemen. Vorgesehen ist unter anderem auch der Schutz gegen die missbräuchliche, irreführende oder unlautere Verwendung von Herkunftsangaben in Marken und Firmennamen. Artikel 10 betont auf analoge Weise die Bedeutung der mit der Vermarktung eines Landes verbundenen Zeichen im Eigentum der Staaten.
In Artikel 11 unterstreichen die Vertragsparteien die Bedeutung der Einhaltung der innerstaatlichen Gesetze bei der Weitergabe der sich aus dem Zugang zu genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen ergebenden Vorteile.
Die Vertragsparteien verpflichten sich gemäss Artikel 12, Verfahren zur Verfügung zu stellen, welche es erlauben, geistige Eigentumsrechte zu erwerben, sie in einem Register einzutragen und erhalten zu können. Diese Verfahren müssen mindestens die Anforderungen des TRIPS-Abkommens erfüllen.
Die Artikel 13–21 zu Rechtsdurchsetzung, administrativen Massnahmen an der Grenze sowie zivil- und strafrechtlichen Verfahren verlangen, dass Massnahmen an der Grenze im Fall von Verletzungen von Marken- oder Urheberrechten sowohl
47 SR 232.11