Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Ecuador
3.7 Kapitel 6 Öffentliches Beschaffungswesen (Art. 6.1–6.28)
Bundesblatt · BBl 2019 671Bundesblatt · BBl 2019 637
Artikel 6.4 hält die Grundprinzipien der Inländerbehandlung und Nichtdiskriminierung fest. In Übereinstimmung mit der geltenden Gesetzgebung Ecuadors, die gegenüber allen Handelspartnern angewandt wird, anerkennen die EFTA und Ecuador im Verständigungsprotokoll eine Ausnahme von diesen Prinzipien, welche die Möglichkeit vorsieht, von den Anbietern zum Zeitpunkt der Unterzeichnung eines öffentlichen Auftrags eine Domizilerklärung und eine Bestätigung der rechtlichen Vertretung zu verlangen. Im Falle einer Änderung dieser Handhabung oder der Gesetzgebung in Ecuador oder gegenüber anderen Handelspartnern wird diese Möglichkeit aufgehoben. Laut Artikel 6.5 bemühen sich die Vertragsparteien, die Ausschreibungen so weit wie möglich auf elektronischem Weg durchzuführen.
In Artikel 6.6 verpflichten sich die Vertragsparteien, Beschaffungen zur Bekämpfung von Interessenskonflikten und zur Vorbeugung von Korruption auf transparente und unparteiische Art und Weise durchzuführen.
Gemäss Artikel 6.7 sollen beim öffentlichen Beschaffungswesen dieselben Ursprungsregeln wie im normalen Handelsverkehr angewendet werden. Artikel 6.8 verbietet Kompensationsgeschäfte, sogenannte «Offsets». In Artikel 6.9 wird zur Förderung einer grösseren Transparenz der Austausch von Informationen zu den jeweiligen Beschaffungssystemen geregelt.
Artikel 6.10 enthält Regeln zum Inhalt und der Art der Anzeigen von Beschaffungen. Insbesondere besteht die Pflicht, die Ausschreibungen auf zentraler Regierungsebene über einen einzigen Zugangspunkt kostenlos elektronisch zugänglich zu machen.
Artikel 6.11 beschreibt die Teilnahmebedingungen sowie die Bedingungen für den Ausschluss von Anbietern. Ausschlussgründe sind u. a. unwahre Aussagen sowie Konkurs.
Artikel 6.12 regelt die Qualifikationsverfahren für die Anbieter. Die Vertragsparteien sind insbesondere gehalten, keine Systeme vorzusehen, welche unnötige Hindernisse für die Teilnahme beinhalten.
Artikel 6.13 präzisiert die Verpflichtungen hinsichtlich der Information über die Entscheide der Auftraggeber und Artikel 6.14 beschreibt die Bedingungen für die Anwendung von Verzeichnissen.
Artikel 6.15 bestimmt, dass den Anbietern Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung gestellt werden müssen, die alle erforderlichen Angaben für die Ausarbeitung und Abgabe eines Angebots enthalten.
Artikel 6.16 regelt insbesondere, dass ein Auftraggeber keine technischen Spezifikationen ausarbeiten darf, die auf die Schaffung unnötiger Hemmnisse für den Handel zwischen den Vertragsparteien abzielen oder solche bewirken.
Artikel 6.18 legt die allgemeinen Mindestfristen fest, die den üblichen Fristen des GPA entsprechen.
Artikel 6.19 enthält Regelungen zum freihändigen Verfahren. Dieses Verfahren erlaubt einem Auftraggeber, kein Auswahlverfahren für Anbieter durchzuführen, sondern einen Anbieter nach eigener Wahl zu berücksichtigen, sofern die im Abkommen hierfür vorgesehenen Bedingungen erfüllt werden.