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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei

3.3.6 Anhang VII zur gegenseitigen Amtshilfe in Zollbelangen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 787Bundesblatt · BBl 2019 765

vollständig suspendiert werden kann (Abs. 3). Die Suspendierung kann auf Antrag und im Lichte neuer Erkenntnisse überprüft und letztlich durch den Gemischten Ausschuss widerrufen werden.

Artikel 7 bestimmt für Medizinprodukte, dass es für die Zwecke dieses Anhanges ausreicht, wenn der Hersteller bzw. der von ihm designierte Vertreter seinen Sitz in der EU, in einem EFTA-Staat oder der Türkei hat.

Artikel 8 regelt den Informationsaustausch zwischen den Behörden (Abs. 1) und verpflichtet die Schweiz, die Türkei über allfällige Änderungen des Geltungsbereichs des MRA zu informieren (Abs. 2).

3.3.5 Anhang VI zu Handelserleichterungen

Das WTO-Abkommen über Handelserleichterungen41 wird gemäss Artikel 1 inkorporiert und ist Teil dieses Abkommens. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, dass Probleme in diesem Bereich nicht nur im Rahmen der WTO, sondern auch im Rahmen des Zollunterausschusses und des Gemischten Ausschusses diskutiert werden können.

Die Artikel 2–6 enthalten Bestimmungen, welche über das Ambitionsniveau des WTO-Abkommens über Handelserleichterungen hinausgehen. So muss die Importpartei nach Artikel 2 auf Verlangen über die Gründe informieren, sollte es bei der Einfuhr von verderblichen Waren zu einer erheblichen Verzögerung bei der Verzollung kommen. Bei der Bestimmung über den Ort, die Öffnungszeiten und die Kompetenzen von Zollämtern sollen die Bedürfnisse der Wirtschaft berücksichtigt werden (Art. 3). Artikel 4 bildet die Grundlage für die zukünftige gegenseitige Anerkennung des Status als Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (Authorised Economic Operator, AEO). Gemäss Artikel 5 darf die Einfuhrpartei keine Legalisierung von Dokumenten verlangen (z. B. Beglaubigung von Rechnungen oder Verlangen eines Ursprungszeugnisses einer Handelskammer). Im Gegensatz zu Exporteuren in der EU fällt für CH-Exporteure demnach ein administrativer Aufwand weg, sollte die Türkei solche Massnahmen ergreifen. Des Weiteren wird in Artikel 6 die weitergehende Zusammenarbeit im Bereich Zoll und Handelserleichterungen geregelt.

3.3.6 Anhang VII zur gegenseitigen Amtshilfe in Zollbelangen

Die gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen wurde unter dem bestehenden FHA in Protokoll D geregelt. Die Bestimmungen des Protokolls D wurden im Rahmen der Modernisierungsverhandlungen in Anhang VII überführt, inhaltlich jedoch keiner Änderung unterzogen. Es ergeben sich somit keine neuen Rechte oder Pflichten in diesem Bereich.

41 SR 0.632.20, Anhang 1A.15