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Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei

3.5.10 Spezifische Verpflichtungen (Art. 3.18 und Anhang XII)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 802Bundesblatt · BBl 2019 765

entsprechend den auf ihrer Liste ausdrücklich und transparent aufgeführten Bedingungen und Einschränkungen nicht zu diskriminieren. Somit bedeutet das Nichtaufführen eines Sektors in der Liste einer Vertragspartei, dass keine Verpflichtungen eingegangen werden.

Im vorliegenden Abkommen hat die Türkei ihr Verpflichtungsniveau im Vergleich zu ihrer bestehenden GATS-Verpflichtungsliste ausgeweitet. Die Türkei hat in einigen wesentlichen und für die Schweizer Dienstleistungsexporteure zentralen Bereichen Zugeständnisse beim Marktzugang gewährt. Dies trifft zum Beispiel bei Finanzdienstleistungen auf die grenzüberschreitende Erbringung von Rückversicherungsdienstleistungen zu. Bei den Verkehrsdienstleistungen hat die Türkei bei den Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten für Flugzeuge umfangreiche Zugeständnisse gewährt, indem die Bewilligungspflicht für die Erbringung der Dienstleistung durch eine Niederlassung wegfällt. Bei den Logistikhilfsdienstleistungen für alle Verkehrsträger hat die Türkei qualitativ hochwertige Zugeständnisse gewährt. Bei den Unterstützungsdienstleistungen für die Hochseeschifffahrt wurden ebenfalls umfangreiche Zugeständnisse gewährt. Im Bereich Strassenverkehr hat die Türkei ihre Verpflichtungen im Bereich Personen- und Warenverkehr verbessert, indem das Erfordernis einer Lizenz zur Vornahme internationaler Transporte nicht länger besteht. Im Bereich Unterstützungsdienste für Strassenverkehrsdienstleistungen ist die Türkei ebenfalls Verpflichtungen eingegangen. Weiter hat sich die Türkei verpflichtet, die Einreise von natürlichen Personen aus der Schweiz zu erlauben, die Installations- und Wartungsdienste an Maschinen und Anlagen erbringen. Sie ist zudem neue Verpflichtungen für Stagiaires eingegangen, die bei einer Schweizer Firma angestellt sind und zwecks Erweiterung ihrer beruflichen Kenntnisse vorübergehend in eine Niederlassung, Tochtergesellschaft oder Zweigniederlassung der Schweizer Firma in der Türkei versetzt werden. Besonders für die Schweizer Hotellerie erweist sich dies als vorteilhaft.

Das von der Schweiz eingegangene Marktzugangsverpflichtungsniveau zugunsten der Türkei entspricht insgesamt demjenigen in früheren vergleichbaren Abkommen. Die Verpflichtungen für die Dienstleistungserbringung durch natürliche Personen beschränken sich auf den zeitlich befristeten Aufenthalt für klar definierte Personenkategorien, namentlich firmeninterne Transfers von hochqualifizierten Führungskräften und Spezialistinnen und Spezialisten sowie die Dienstleistungserbringung im Rahmen von befristeten Verträgen. Die Höchstzahlen auf Grundlage des nationalen Rechts werden grundsätzlich auch auf Bewilligungen für diese Personenkategorien angewendet. Zwar können diese Bewilligungen auf die gesamtschweizerischen und kantonalen Höchstzahlen angerechnet werden, im Einzelfall könnten jedoch bei firmeninternen Kader- und Spezialistentransfers die Höchstzahlen durch die Schweiz nicht entgegengehalten werden, sofern die entsprechenden Kontingente bereits ausgeschöpft sind. Der Personenkreis, der von dieser Regelung profitieren kann, ist somit eng begrenzt und würde jährlich höchstens rund zehn Bewilligungen umfassen.

Darüber hinaus ist die Schweiz ihrerseits zusätzliche sektorielle Verpflichtungen im Bereich des internationalen Gütertransports, das heisst ohne Kabotage, auf der Strasse eingegangen. Die Verpflichtung ist auf den internationalen Transport begrenzt, namentlich für Lastwagenchauffeurinnen und -chauffeure von Transportun-