Botschaft zur Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und der Türkei sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Türkei
3.6.2 Anhang XX zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum
Bundesblatt · BBl 2019 804Bundesblatt · BBl 2019 765
Ursprungsbezeichnungen für Waren, falsche Herkunftsangaben sowie Designs, Patente, Pflanzensorten, Layout-Designs (Topografien) integrierter Schaltkreise und vertrauliche Informationen.
Die Vertragsparteien bestätigen in Artikel 2 (Internationale Abkommen) ihre Verpflichtungen unter verschiedenen internationalen Immaterialgüterrechtsabkommen, deren Vertragspartei sie bereits sind. Dabei handelt es sich um das TRIPS-Abkommen, die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums48, die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst49, den Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens50, das Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken51, das Internationale Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom-Abkommen)52, das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken53, die Genfer Akte des Haager Abkommens betreffend die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle54, den Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren55 sowie das internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen56 (UPOV). Weiter verpflichten sich die Vertragsparteien, die materiellen Bestimmungen bestimmter Abkommen einzuhalten (WIPO-Urheberrechtsvertrag57, WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger58). Die Vertragsparteien verpflichten sich zudem, die Möglichkeit eines Beitritts zum WIPO-Vertrag von Peking vom 24. Juni 2012 zum Schutz audiovisueller Darbietungen sowie zum WIPO-Vertrag von Marrakesch vom 27. Juni 2013 über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen zu prüfen. Auf Ersuchen hin sollen sich die Vertragsparteien bezüglich künftiger Entwicklungen im Bereich internationaler Abkommen oder in ihren entsprechenden bilateralen Beziehungen mit Drittstaaten konsultieren.
Gemäss Artikel 3 (Urheberrechte und verwandte Schutzrechte) wenden Vertragsparteien gewisse Schutzverpflichtungen des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger analog auch auf Darsteller für ihre audiovisuellen und visuellen Darbietungen sowie auf Hersteller von Tonbildträgern an. Geregelt werden weiter die Schutzrechte der Sendeunternehmen sowie die Mindestschutzfristen für die diversen Urheberinnen und Urheber und verwandten Schutzrechte.
48 SR 0.232.04
49 SR 0.231.15
50 SR 0.232.141.1
51 SR 0.232.112.8
52 SR 0.231.171
53 SR 0.232.112.4
54 SR 0.232.121.4
55 SR 0.232.145.1
56UPOV-Konvention von 1991 (SR 0.232.163), es sei denn, eine Vertragspartei ist bereits
der UPOV-Konvention von 1978 (SR 0.232.162) beigetreten.