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Botschaft zur Legislaturplanung 2019–2023

1.4 Verknüpfung von Aufgaben und Ressourcen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 1784Bundesblatt · BBl 2020 1777

namentlich Letztere für den direkt-demokratischen Prozess eine Herausforderung, wenn die Ablehnung eines internationalen Vertragsentwurfs mit drastischen Konsequenzen verknüpft wäre. Es ist deshalb im Interesse der Schweiz, die für sie relevanten Entscheide auf internationaler Ebene möglichst mitzugestalten. Einer wirksamen Interessenwahrung der Schweiz im Ausland durch Einflussnahme wird in Zukunft noch eine grössere Rolle zukommen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass hierfür eine enge Verschränkung von Aussen- und Innenpolitik unabdingbar ist. Das bedeutet, dass sich die Schweiz – Bundesrat und Parlament – in der nächsten Legislatur noch mehr mit dem Geschehen im Ausland wird auseinandersetzen müssen, als dies heute schon der Fall ist.

Politische Stabilität ist jedoch auch Ausdruck des von der Mehrheit der Bevölkerung, des Parlaments und des Bundesrates mitgetragenen Willens nach Kontinuität, nach Rechtssicherheit und nach massvollen sowie ausgewogenen Entscheidungen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die drei Leitlinien der Legislatur 2015–2019 auch aus heutiger Sicht richtig waren und dass die Verfolgung dieser wichtigsten Oberziele, insbesondere im Sinne der Kontinuität, fortgesetzt werden sollte, ergänzt allerdings mit zwei neuen Prioritäten: dem Schutz des Klimas und der Digitalisierung. Damit bringt der Bundesrat zum Ausdruck, dass aus seiner Sicht die Ereignisse, die Trends und die Entwicklungen der letzten Legislatur zwar aufzeigen, dass Handlungsbedarf besteht – in einzelnen Politikbereichen sogar erheblicher Handlungsbedarf –, dass aber gleichzeitig kein radikaler Kurswechsel notwendig ist.

Eine detaillierte Zusammenstellung der Entwicklungen der Schweiz gibt die Lagebeurteilung im 3. Kapitel.

1.3 Umgang mit verabschiedeten Vorlagen

Bereits vom Bundesrat verabschiedete Vorlagen entfalten ihre Wirkung oftmals mittel- bis langfristig, und die Umsetzungsarbeiten können sich über eine Legislaturperiode hinaus erstrecken. So beschäftigen sich die Bundesverwaltung und in vielen Fällen ebenfalls die Kantone oftmals auch zu Beginn einer neuen Legislaturperiode mit bereits verabschiedeten Vorlagen. Der Fokus der Botschaft zur Legislaturplanung liegt jedoch auf jenen Geschäften, über die der Bundesrat in der entsprechenden Legislaturperiode befinden wird, und stellt somit eine prospektive Darstellung der während der kommenden vier Jahre geplanten prioritären Massnahmen dar. Nichtsdestotrotz ist die Strategie des Bundesrates zu den Leitlinien und Zielen der Legislaturplanung geprägt von Erkenntnissen aus bereits verabschiedeten Vorlagen und gegenwärtigen politischen Herausforderungen.

1.4 Verknüpfung von Aufgaben und Ressourcen

Das Parlamentsgesetz beauftragt den Bundesrat, einen Legislaturfinanzplan zu erstellen, der zeitlich und inhaltlich auf die Sachplanung abgestimmt ist (vgl. Art. 146 Abs. 4 ParlG). Ein zentrales Element für die Abstimmung von Sach- und Finanzplanung ist die Darstellung der Planungen nach Aufgabenbereichen: Sämtli-