Botschaft zur Legislaturplanung 20192023
1.5 Stärkung des politischen Dialogs
Bundesblatt · BBl 2020 1785Bundesblatt · BBl 2020 1777
che Ziele, Geschäfte sowie die wichtigsten Reformen der Legislaturplanung werden dabei (mindestens) einem Aufgabengebiet zugeordnet. Dadurch wird auch das nach Leitlinien und Zielen geordnete Gesetzgebungsprogramm mit dem Aufgabenportfolio verbunden. Der Legislaturfinanzplan seinerseits zeigt die finanzielle Entwicklung der Aufgabengebiete und verweist auf die aus finanzpolitischer Sicht bedeutenden Vorhaben. Zudem berücksichtigt er mögliche Mehrbelastungen, welche die Voraussetzungen für die Aufnahme ins Zahlenwerk noch nicht erfüllen.
Ein weiterer Bestandteil der Abstimmung von Sach- und Finanzplanung ist die koordinierte und auf die Legislaturplanung abgestimmte Verabschiedung der Botschaften zu den mehrjährigen Finanzbeschlüssen. Nach Artikel 5 Absatz 5 der Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 20063 (FHV) sind mehrjährige und periodisch wiederkehrende Finanzbeschlüsse von erheblicher Tragweite in der Regel innerhalb von sechs Monaten nach der Botschaft über die Legislaturplanung dem Parlament zu unterbreiten. Damit wird zum einen sichergestellt, dass der Entscheid über die mehrjährigen Finanzvorlagen durch das neu gewählte Parlament erfolgen kann. Zum anderen bezweckt die Regel, die Instrumente der Mittelfristplanung zu stärken: Ziele und Stossrichtungen von Legislaturplan und Finanzvorlagen sollen materiell bestmöglich aufeinander abgestimmt und aus einer finanzpolitischen Gesamtsicht geplant werden.
Die Vorgaben zum Inhalt des Legislaturfinanzplans sind in Artikel 5 FHV enthalten. Dazu gehören nebst einer aktuellen vierjährigen Finanzplanung und den Langfristperspektiven insbesondere Mittelfristperspektiven und darauf basierende finanzpolitische Prioritäten für 8–10 Jahre. Diese finanzpolitischen (steuer- wie auch ausgabenpolitischen) Prioritäten sollen dem Bundesrat die Möglichkeit geben, die Entwicklung der Bundesfinanzen über die nächste Legislatur hinaus beurteilen und steuern zu können.
1.5 Stärkung des politischen Dialogs
Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, im Rahmen der Legislaturplanung den Dialog mit den Parteien und mit den Kantonen zu stärken. Deshalb hat er sie frühzeitig informiert und konsultiert, damit die Prioritäten der Parteien und Kantone in die Strategiefindung integriert werden können.
An den Von-Wattenwyl-Gesprächen vom 30. August 2019 hat sich der Bundesrat mit den Parteipräsidentinnen und -präsidenten sowie Fraktionschefinnen und -chefs der Regierungsparteien über die Leitlinien und die Ziele der kommenden Legislatur unterhalten. Die Prioritäten und Schwerpunkte der Parteien konnten damit früh zur Kenntnis genommen werden.
Am föderalistischen Dialog vom 29. März 2019 fand ein erster Austausch zwischen einer Delegation des Bundesrates und einer Delegation der Konferenz der Kantonsregierung (KdK) über die Stossrichtungen der Legislaturplanung statt. Somit konnte der Bundesrat die Kantone frühzeitig einbeziehen. Ende Mai 2019 wurden die Kantone zur beschlossenen strategischen Ausrichtung (Leitlinien und Ziele) der