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Botschaft zur Legislaturplanung 2019–2023

1.6 Quantifizierbare Ziele und Überprüfung der Zielerreichung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 1786Bundesblatt · BBl 2020 1777

Legislaturplanung 2019–2023 zu einer Stellungnahme eingeladen. Die Kantone haben am 27. September 2019 auf schriftlichem Weg ihre Stellungnahme übermittelt; die vorgeschlagenen, aus Sicht der Kantone prioritären Massnahmen wurden berücksichtigt.

1.6 Quantifizierbare Ziele und Überprüfung der Zielerreichung

Instrumente zur Überprüfung der Zielerreichung und der Wirksamkeit in der Bundesverwaltung

Für die Überprüfung der Zielerreichung und der Wirksamkeit staatlicher Massnahmen stehen auf Bundesebene verschiedene Instrumentarien zur Verfügung.

Gemäss Artikel 170 BV sorgt das Parlament dafür, dass die Massnahmen des Bundes auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Mit der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) verfügen die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) über eine eigene Dienststelle, die Evaluationen vornimmt. Weiter erstellt auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) Wirkungsanalysen.

Die Evaluation ist auf Gesetzes- und Verordnungsebene sowie in verwaltungsinternen Richtlinien verankert. Die parlamentarischen Kommissionen können Wirksamkeitsprüfungen vom Bundesrat verlangen oder selber in Auftrag geben.

Gemäss Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe f ParlG müssen die Legislativkommissionen die Resultate von Wirksamkeitsprüfungen berücksichtigen. Zudem müssen die Kommissionen jedes Rates für die Koordination und Kohärenz der Evaluationstätigkeiten besorgt sein.

Gemäss Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe g ParlG ist der Bundesrat verpflichtet, sich in seinen Botschaften u.a. über die Auswirkungen eines Erlassentwurfs auf Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und künftige Generationen zu äussern.

In den Jahreszielen und im Geschäftsbericht des Bundesrates werden auf Wunsch der GPK die wichtigsten Wirksamkeitsüberprüfungen des Berichtsjahres jeweils in separaten Anhängen aufgeführt. Daraus wird ersichtlich, auf welcher rechtlichen Grundlage konkrete Evaluationen erstellt worden sind.

Zielüberprüfung in der Legislaturplanung

Um die Anforderungen des ParlG zu erfüllen4, wurden die achtzehn strategischen Ziele der Legislaturperiode 2019–2023 soweit möglich mit quantifizierbaren Zielen und entsprechenden Indikatoren (im Weiteren als «Legislaturindikatoren» bezeichnet) versehen. «Quantifizierbare Ziele» sind messbare Ziele, wobei diese entweder einen festgelegten Zielwert oder – wo dies nicht möglich ist – eine angestrebte Entwicklungstendenz beinhalten.

4 Art. 144 Abs. 3 Jahresziele des Bundesrates und Geschäftsbericht; Art. 146 Abs. 3 Legislaturplanung.