Botschaft zur Legislaturplanung 20192023
1.2 Konstanz, Trends und Brüche
Bundesblatt · BBl 2020 1783Bundesblatt · BBl 2020 1777
Der Bundesrat behält sich vor, von der Legislaturplanung abzuweichen, wenn unvorhergesehene Ereignisse oder veränderte Rahmenbedingungen dies erfordern.
1.2 Konstanz, Trends und Brüche
Die Schweiz ist nicht zufälligerweise politisch stabil. Insbesondere ihre direktdemokratischen Instrumente zielen darauf ab, Veränderungen anzugehen oder aufzufangen, ohne deswegen in ein politisches Ungleichgewicht oder gar in einen Konflikt zu geraten. Tatsächlich hat sich die Schweiz in den letzten zwanzig Jahren erheblich verändert – ihre Einwohnerzahl hat deutlich zugenommen, die Wirtschaft ist international enger verflochten und die Digitalisierung prägt den Alltag heute wesentlich mehr als zu Beginn des Jahrhunderts, um nur drei Beispiele zu nennen. Auf die meisten Veränderungen der letzten Jahre konnten politische Antworten gefunden werden, die von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden. Diese Errungenschaft geht jedoch von Voraussetzungen aus, die nicht selbstverständlich sind. Der Respekt vor den politischen und sprachlichen Minderheiten gehört genauso dazu wie die Medienvielfalt, um die freie Meinungsbildung überhaupt zu ermöglichen. Entwicklungen in anderen Ländern haben auch gezeigt, dass zu grosse soziale Ungleichheiten politische Spannungen erzeugen, die nicht mehr ohne Weiteres beigelegt werden können. Und ein ausgeglichener Finanzhaushalt sichert insbesondere die Investitionen in Infrastrukturen, in die Bildung und in die Sicherheit, ohne die die politische Stabilität auf lange Sicht nicht gesichert wäre.
Aus der Perspektive des Bundesrates gilt es, in der nächsten Legislaturperiode darüber hinaus zwei Aspekten besondere Beachtung zu schenken:
Erstens sind eine Reihe von Entwicklungen nicht mit sprunghaften Veränderungen oder spektakulären Ereignissen verbunden, sondern mit kleinen Verschiebungen, die jedoch über Jahre stets in dieselbe Richtung zeigen und damit längerfristig einen qualitativen Unterschied ausmachen oder sogar einen plötzlichen Bruch bewirken können – sowohl in der breiten Wahrnehmung der Veränderung als auch in der Politik als Antwort auf die Veränderung. Die demografische Entwicklung und damit die finanzielle Sicherung der Sozialwerke, die wachsenden Gesundheitskosten, der Rückgang der Artenvielfalt, der Wandel des Klimas oder der Abbau des Kulturlandes sind nur einige dieser Veränderungen. Sie werden zuweilen unterschätzt, weil man sich an sie gewöhnen kann und aufgrund der jährlich nur geringen Verschiebungen von entschiedenen politischen Schritten Abstand nimmt, obwohl Letztere ab einem Punkt der Entwicklung allenfalls absehbar oder gar unvermeidlich wären. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass insbesondere deshalb die transparente, vollständige und ausgewogene Information der Bürgerinnen und Bürger in Zukunft noch wichtiger werden wird, um im direkt-demokratischen System früh genug eine verantwortungsvolle Politik gegenüber den kommenden Generationen sicherzustellen.
Zweitens stellt das Geschehen im Ausland einen zunehmend wichtigen Rahmen für die Innenpolitik und ihre Handlungsspielräume dar. Dies widerspiegelt einerseits die engen wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz mit anderen Staaten und ist Ausdruck einer wachsenden Zahl von Fragestellungen, die ebenfalls weitere Staaten betreffen und deshalb nur gemeinsam beantwortet werden können. Andererseits sind