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Botschaft zur Legislaturplanung 2019–2023

3.1 Die Schweiz im internationalen Umfeld

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 1803Bundesblatt · BBl 2020 1777

samer und effizienter gestalten sollen, aktiv unterstützt und zu einer grundsätzlichen Gutheissung derselben beigetragen. Innerhalb der UNO engagiert sich die Schweiz als aktives Mitgliedsland in allen drei Pfeilern der Organisation: in den Bereichen Frieden und Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechte.52

Seit über 150 Jahren ist die Schweiz Gaststaat für internationale Organisationen und Konferenzen. Ein Grossteil dieser Organisationen konzentriert sich dabei auf den Kanton Genf. Das internationale Genf beherbergt aktuell 36 internationale Organisationen, 179 Mitgliedsstaaten der UNO und rund 420 Nichtregierungsorganisationen (NGO), die zusammen über 30 000 Angestellte beschäftigen. Dazu kommen rund 30 000 indirekte und induzierte Arbeitsplätze in der Region, was kumuliert mehr als 14 Prozent der Arbeitsplätze im Kanton Genf entspricht.53 Dank der aussergewöhnlich hohen Dichte an internationalen Schlüsselakteuren gilt das internationale Genf als ein Zentrum für globale Gouvernanz. Für die Schweiz als Gaststaat stellt dies einen erheblichen Mehrwert dar, da es ihr die Umsetzung ihrer aussenpolitischen Ziele erleichtert und ihre Sichtbarkeit in der internationalen Arena vergrössert. Weiter gilt das internationale Genf als ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, da es rund 11,3 Prozent zum Bruttoinlandprodukt (BIP) des Kantons Genf und 1 Prozent zum BIP der Schweiz beiträgt. Die hohen Lebenskosten und der Konkurrenzdruck durch andere Städte und Gaststaaten stellen das internationale Genf jedoch vor Herausforderungen. Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit hat der Bundesrat in Zusammenarbeit mit Kanton und Stadt Genf 2014 eine Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung des internationalen Genfs verabschiedet54 und für den Zeitraum 2016– 2019 einen Zahlungsrahmen von 102,4 Millionen Franken festgelegt. Eine Bilanz der Umsetzung von 2016 bis 2018 bescheinigt dabei, dass die Strategie erste Früchte trägt: So konnten in diesem Zeitraum drei neue internationale Organisationen angesiedelt werden, während gleichzeitig vier Standortverlegungen namhafter internationaler Organisationen abgewendet werden konnten. Weiter sind fünf ständige UNO- Missionen eröffnet und 10 Kooperationsplattformen geschaffen worden. Auch die Zahl der Konferenzen ist von 2500 auf 3300 angestiegen. Am 20. Februar 2019 verabschiedete der Bundesrat eine neue Botschaft zur Stärkung der Schweiz als Gaststaat für den Zeitraum 2020–2023, welche die 2014 eingeschlagene Strategie fortsetzen soll.55 Dazu hat der Bundesrat ein Budget von rund 111,8 Millionen Franken beantragt und die Schaffung der Stiftung «Geneva Science and Diplomacy Anticipator» genehmigt, die Wissenschaft und Diplomatie näher zusammenbringen will.56 Auch ausserhalb des UNO-Systems setzt sich die Schweiz aktiv für die Stärkung des Multilateralismus ein. So unterstützte sie in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Reformpläne des 2017 zum Generalsekretär ernannten Schweizer Botschafters Thomas Greminger zur Hand-

52 www.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen > Der Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2018 > Aussenpolitischer Bericht 2018

53 www.ge.ch > Les 21 domaines > 06. Entreprises, emploi et commerce extérieur > Organisations internationales (Quelle nur auf Französisch verfügbar)

54 BBl 2014 9229

55 BBl 2019 2313

56 www.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen > Der Bundesrat stärkt die Position der Schweiz in seiner Gaststaatpolitik und bei der Behandlung neuer Themen > Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020–