Botschaft zur Legislaturplanung 20192023
3.1 Die Schweiz im internationalen Umfeld
Bundesblatt · BBl 2020 1804Bundesblatt · BBl 2020 1777
lungsfähigkeit der Organisation und setzte sich aktiv dafür ein, dass die bestehenden vertrauens- und sicherheitsbildenden Massnahmen an die Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst werden.57
Die Sicherheitslage der Schweiz
Die Bedrohung durch den dschihadistischen Terrorismus stellt eine der imminentesten sicherheitspolitischen Herausforderungen dar. Um internationaler Kriminalität und dem Terrorismus entschlossen entgegentreten zu können, schloss die Schweiz 2018 mit der EU ein Abkommen zur Polizeizusammenarbeit ab.
Die Terrorbedrohung in der Schweiz bleibt seit November 2015 erhöht und geht, wie in ganz Europa, hauptsächlich von dschihadistischen Akteuren aus. So zählte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) in Europa 2017 knapp zwei Dutzend Anschläge und Anschlagsversuche.58 Seit Herbst 2017 ist allerdings ein deutlicher Rückgang der Frequenz von Gewalttaten mit Bezug zum Dschihadismus verzeichnet worden, und der NDB stellte im Lagebericht 2019 noch rund sieben fest.59 Seit einigen Jahren ist die Schweiz auch mit dem Phänomen der islamistischen Radikalisierung konfrontiert. Zwischen 2001 und 2019 reisten insgesamt 92 dschihadistisch motivierte Personen aus der Schweiz in Konfliktgebiete.60 Damit verbunden ist die Bedrohung für die Sicherheit der Schweiz durch Dschihad-Rückkehrer. Die Frage der Rückführung von dschihadistisch motivierten Reisenden und von deren minderjährigen Kindern stellt die Behörden vor eine neuartige Herausforderung.61 Ein Überblick über die verhängten Einreiseverbote des Bundesamtes für Polizei (fedpol)belegt die entschlossene Vorgehensweise der Schweiz gegen ausländische Staatsangehörige, die eine Gefahr für die Sicherheit der Schweiz darstellen: Zwischen 2016 und 2018 hat die Schweiz 384 Personen die Einreise in die Schweiz verboten, davon standen 331 Fälle in Verbindung mit Terrorismus. Sind solche Personen bereits in der Schweiz, werden sie ausgewiesen, was in 19 Fällen geschehen ist und wovon 14 Ausweisungen vollzogen werden konnten.62 Nebst der Bedrohung des dschihadistischen Terrorismus stellen nach wie vor auch der ethnonationalistische Terrorismus (insbesondere der PKK), Gewaltextremismus (ausgehend von Links und Rechts) und verbotener Nachrichtendienst bedeutende Faktoren für die Bedrohungslage der Schweiz dar.63
Mit der vom Bundesrat am 31. Januar 2019 angekündigten Schaffung einer nationalen Anlaufstelle für Fragen zu Cyberrisiken will der Bund mit einer klareren und
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