Botschaft zur Legislaturplanung 20192023
7.8 Partnerschaften zur Umsetzung
Bundesblatt · BBl 2020 1880Bundesblatt · BBl 2020 1777
7.7 Bundesinterne Organisation
Integration in bestehende Planungs- und Steuerungsprozesse
Nachhaltige Entwicklung ist grundsätzlich nicht als Zusatzaufgabe des Bundes zu verstehen, sondern möglichst in die ordentlichen Planungs- und Politiksteuerungsprozesse auf Bundesrats-, Departements- und Ämterstufe zu integrieren. Primär soll eine nachhaltige Entwicklung durch Prioritätensetzung und Umschichtung der bestehenden Ressourcen im Sinne der Agenda 2030 realisiert werden. Die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen sind dabei sicherzustellen.
Die politische Verantwortung für die Strategie nachhaltige Entwicklung 2030 trägt der Bundesrat. Ihre Umsetzung obliegt den betreffenden Bundesstellen. Diese sind angehalten, in ihren Planungen, Schwerpunktsetzungen, Massnahmen und internen Abläufen die Ziele der Agenda 2030 sowie die Grundsätze der Strategie nachhaltige Entwicklung 2030 zu berücksichtigen. Dabei tragen sie insbesondere zur Zielerreichung innerhalb der drei Schwerpunktthemen bei. Für die Umsetzung werden grundsätzlich bestehende Koordinations- und Abstimmungsstrukturen genutzt und Doppelspurigkeiten vermieden.
Direktionskomitee Agenda 2030
Zur strategischen Koordination und Steuerung der Umsetzung der Agenda 2030 und der Strategie nachhaltige Entwicklung hat der Bundesrat das Direktionskomitee Agenda 2030 eingesetzt und damit eine institutionelle Stärkung bewirkt. In diesem sind die für die Umsetzung der Agenda 2030 wichtigsten Bundesstellen aus allen Departementen auf Direktionsebene sowie die Bundeskanzlei vertreten. Sie stimmen sich zu themenübergreifenden Politikbereichen ab und stellen somit eine grössere Politikkohärenz im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung sicher.
Delegierte des Bundesrates für die Agenda 2030
Die operative Leitung der Umsetzungsarbeiten obliegt den beiden vom Bundesrat ernannten Delegierten für die Agenda 2030, einem aus dem UVEK und einem aus dem EDA. Diese leiten alternierend das Direktionskomitee Agenda 2030 und stellen eine grösstmögliche Kohärenz zwischen innen- und aussenpolitischen Anliegen sicher. Sie koordinieren die Arbeiten zur Umsetzung der Agenda 2030, nehmen Repräsentationsaufgaben wahr, stellen die Öffentlichkeitsarbeit sicher und ziehen die Kantone und Gemeinden sowie Interessengruppen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft bei. Schliesslich berichten sie dem Bundesrat jährlich über den Stand der Umsetzung.
7.8 Partnerschaften zur Umsetzung
Die Agenda 2030 stellt einen gemeinsamen Zielrahmen für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit aller öffentlichen und privaten gesellschaftlichen Akteure dar.