Botschaft zur Legislaturplanung 20192023
7.5 Schwerpunktthemen
Bundesblatt · BBl 2020 1878Bundesblatt · BBl 2020 1777
(SDG 8), der widerstandsfähigen Infrastruktur und Innovation (SDG 9) sowie der Siedlungsentwicklung (SDG 11) ist die Schweiz als starker Wirtschaftsstandort mit gut ausgebauter Infrastruktur und einer funktionierenden Sozialpartnerschaft in einer sehr guten Ausgangslage. In gut abgestimmter Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren sollen die Chancen genutzt werden, auf nationaler und internationaler Ebene die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Schweiz im Einklang mit einer umweltverträglichen und sozial gerechten Entwicklung zu stärken. Eine besondere Herausforderung und gleichzeitig auch grosse Chance ist hierbei die digitale Transformation, die es aktiv zur Stärkung der nachhaltigen Entwicklung zu nutzen gilt. Eine nachhaltige Siedlungsentwicklung nach innen bleibt zudem eine wichtige Herausforderung.
7.5 Schwerpunktthemen
Die Strategie nachhaltige Entwicklung 2030 wird Gegenstand einer breiten politischen Diskussion im Rahmen einer Vernehmlassung bei allen interessierten Kreisen sein. Im vorliegenden Kapitel werden die vom Bundesrat intendierten inhaltlichen Schwerpunktthemen grob umschrieben.
Die Strategie wird auf drei inhaltliche Schwerpunktthemen mit besonderem Handlungs- und Abstimmungsbedarf zwischen den Politikbereichen auf Bundesebene fokussieren. Für jedes Schwerpunktthema wird der Bundesrat aus der Agenda 2030 abgeleitete Ziele bis 2030 festlegen, die möglichst klar und messbar sind. Darauf aufbauend wird er auch strategische Stossrichtungen für die Bundespolitik festlegen. Im Fokus steht dabei primär die Innenpolitik, unter gleichzeitiger Berücksichtigung der sogenannten «Spillovers», also der positiven und negativen Auswirkungen der Politik der Schweiz auf andere Länder und damit auf deren Möglichkeiten, ihre eigenen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung erreichen zu können.
Auch in der Aussenpolitik (u.a. in der internationalen Zusammenarbeit) und in der Aussenwirtschaftspolitik ist nachhaltige Entwicklung ein wichtiges Anliegen. Diese Bereiche werden durch spezifische Strategien und Finanzierungsbotschaften abgedeckt, wobei die Strategie nachhaltige Entwicklung den inhaltlichen Bezug zu ihnen herstellt.
Schwerpunktthemen
Die Strategie nachhaltige Entwicklung wird auf die drei folgenden Schwerpunktthemen fokussieren:
1. Konsum und Produktion;
2. Klima, Biodiversität und Energie;
3. Chancengleichheit.
Den Querschnittsthemen «Bildung, Forschung und Innovation» sowie «Wirtschaft und Finanzen» kommt für die Erreichung der Ziele in den Schwerpunktthemen eine besondere Bedeutung zu. Schliesslich werden jeweils auch Fragen zur Gouvernanz (Steuerungs- und Regelungssysteme) und zur Resilienz (Anpassungs-, Widerstands- und Regenerationsfähigkeit) berücksichtigt.