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Botschaft zur Legislaturplanung 2019–2023

7.3 Leitlinien für die Bundespolitik

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 1875Bundesblatt · BBl 2020 1777

11. Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten;

12. nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen;

13. umgehend Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen;

14. Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne nachhaltiger Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen;

15. Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, Wüstenbildung bekämpfen, Bodendegradation beenden und umkehren und dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende setzen;

16. friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen;

17. Umsetzungsmittel stärken und die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung mit neuem Leben erfüllen.

Mit der Verabschiedung der Agenda 2030 haben sich alle Staaten bereit erklärt, diese globalen Nachhaltigkeitsziele bis 2030 gemeinsam zu erreichen, sie als Referenzrahmen für ihre nationalen Prozesse, Politiken und Strategien aufzunehmen sowie einen angemessenen Beitrag für deren Umsetzung auf nationaler und internationaler Ebene zu leisten. Über den Stand der Umsetzung erstatten die Mitgliedsstaaten regelmässig Bericht. Die Umsetzung der Agenda 2030 wird durch das Hochrangige Politische Forum für nachhaltige Entwicklung (High-Level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) der UNO begleitet und überwacht.

Die Agenda 2030 ist rechtlich nicht verbindlich. Sie stellt aber für den Bundesrat einen wichtigen Orientierungsrahmen dar. Der Bundesrat setzt sich national wie international für eine substanzielle Umsetzung der Agenda 2030 ein, wobei die Zielvorgaben teilweise auf die Verhältnisse in der Schweiz anzupassen sind.

7.3 Leitlinien für die Bundespolitik

Die Umsetzung der Agenda 2030 erfordert in manchen Politikbereichen grundlegendere Anpassungen. Die Bundesstellen werden vom Bundesrat aufgefordert, die in der Agenda 2030 und in der Strategie nachhaltige Entwicklung festgehaltenen Prinzipien und Ziele im Rahmen ihrer Zuständigkeiten umzusetzen und in ihre Strategien und Planungen aufzunehmen.

Die drei Zieldimensionen der nachhaltigen Entwicklung – wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, gesellschaftliche Solidarität und ökologische Verantwortung – sowie Wechselwirkungen sind dabei jeweils gleichwertig zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung der Belastbarkeitsgrenzen der globalen Ökosysteme und der Vorrang der Befriedigung der Grundbedürfnisse sind dabei von zentraler Bedeutung, wobei die