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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

5.7.2 Publikation von Verwaltungssanktionsverfügungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 106Bundesblatt · BBl 2022 776

der Veröffentlichung von Informationen keine überwiegenden Interessen entgegenstehen dürfen.

5.7.2 Publikation von Verwaltungssanktionsverfügungen

Gemäss Artikel 6 Absatz 1 EMRK sind Urteile öffentlich zu verkünden. Neben der öffentlichen Verkündung sind auch andere Methoden der Veröffentlichung wie namentlich die Einsichtnahme in ein Urteil oder die Veröffentlichung der wichtigsten Urteile in einer amtlichen Sammlung zulässig.475 Die Art und Weise der Veröffentlichung ist im Lichte der Besonderheiten des betroffenen Verfahrens und unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Artikel 6 Absatz 1 EMRK zu beurteilen. Bei dieser Beurteilung ist auf das Verfahren insgesamt abzustellen.476 Der Anspruch auf öffentliche Verkündung ergibt sich ebenfalls aus Artikel 30 Absatz 3 BV; er bezieht sich auf Sach- oder Prozessentscheide sämtlicher Instanzen, mit denen ein Verfahren mit Bezug auf die betreffende Instanz abgeschlossen wird.477 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind auch Strafentscheide gemäss Artikel 65 VStrR öffentlich zu verkünden.478 Da pekuniäre Verwaltungssanktionen als «strafrechtliche Anklagen» im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 EMRK gelten, dürfte sich die Praxis des Bundesgerichts übertragen lassen.

Das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes sieht grundsätzlich keine Veröffentlichung von erstinstanzlichen Verfügungen vor. Hingegen enthalten einige der untersuchten Sacherlasse Regelungen über die Entscheidveröffentlichung.479 Die Untersuchung der Praxis zu den bestehenden pekuniären Verwaltungssanktionen im Bundesverwaltungsrecht hat ergeben, dass die meisten Verwaltungsbehörden die erstinstanzlichen Sanktionsentscheide mit dem Ziel veröffentlichen, das Publikum über die behördliche Rechtsauslegung und Sanktionsbemessung zu informieren.

In diesen Bereichen werden die von den Behörden veröffentlichten Entscheide in der Regel nicht anonymisiert, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse der Veröffentlichung eines Sanktionsentscheids und der Begründung sowie des Namens der sanktionierten Partei besteht.480 Informationen zu Geschäftsgeheimnissen werden jedoch eingeschwärzt.481

475 Vgl. Urteil des EGMR Sutter gegen Schweiz vom 22. Februar 1984, Nr. 8209/78, Serie A Bd. 74 § 33 f.

476 Urteil des EGMR Welke und Białek gegen Polen vom 1. März 2011, Nr. 15924/05 § 83.

477 So erstreckt sich die Garantie im Strafverfahren auch über die Entscheide der Staatsanwaltschaft, namentlich die Einstellungsverfügungen (vgl. z.B.: BGE 137 I 16 E. 2.3; BGE 134 I 286 E. 6.3), sowie auf die Strafbescheide der Verwaltungsbehörden in Anwendung des VStrR (BGE 124 IV 234 E. 3). Vgl. ebenfalls: REICH, BSK-BV, N 52 zu Art. 30 BV.

478 BGE 124 IV 234 E. 3c, 3e.

479 Vgl. namentlich Art. 48 Abs. 1 KG, Art. 24 Abs. 2 Bst. b PG, Art. 87 Abs. 1 RTVG, Art. 13 Abs. 2 FMG.

480 Vgl. z.B. Verfügung der PostCom Epsilon SA 2/2020 vom 30. Januar 2020, N 28 m.w.H.

481 Vgl. z.B. Art. 25 Abs. 4 KG oder Art. 87 Abs. 2 RTVG. Anschaulich BGE 142 II 268 E. 5. Siehe ferner: Verfügung der WEKO Nikon AG vom 4. Juni 2012, in: DPC 2016/2 S. 536 ff., N 14 ff.