Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
5.6.2 Verzicht auf die Sanktionierung
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 97Bundesblatt · BBl 2022 776
Soweit Verwaltungssanktionsverfahren zunächst vor Verwaltungsbehörden stattfinden, ist somit davon auszugehen, dass der Anspruch in dieser Phase noch nicht gilt. Indem Artikel 40 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz)434 für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorsieht, dass die Partei das Recht hat, eine öffentliche und mündliche Parteiverhandlung zu verlangen, soweit zivilrechtliche Ansprüche oder strafrechtliche Anklagen im Sinn von Artikel 6 Absatz 1 EMRK zu beurteilen sind, ist diesem Anspruch Genüge getan.435
5.6 Verfahrensabschluss
5.6.1 Entscheid in der Sache
Kommt die Verwaltungsbehörde zum Ergebnis, dass alle Verfahrensvoraussetzungen vorliegen, der Sachverhalt vollständig erhoben und der Tatbestand erfüllt ist, legt sie die Rechtsfolgen in Form einer materiellen Verfügung fest. Darin werden die Rechtsfolgen gestaltend festgelegt. Konkret ist der Betrag zu bestimmen, mit welchem die Partei belastet wird. Je nach Sachlage kann die Verwaltungsbehörde zudem weitere Massnahmen verfügen, um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen (zur Wahl der Sanktionsart und der Sanktionsbemessung vgl. Ziff. 4.4.1 f.).
5.6.2 Verzicht auf die Sanktionierung
Die Verwaltungsbehörde kann zum Schluss gelangen, dass es trotz einer schuldhaften Pflichtverletzung durch das Rechtssubjekt gerechtfertigt ist, auf die Anordnung einer Sanktion zu verzichten, sofern hinsichtlich der Rechtsfolge ein Entschliessungsermessen besteht.436 Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Anordnung einer Sanktion angesichts der Schwere der Verletzung, der Verfahrenskosten oder des Zeitaufwands für das Verfahren unverhältnismässig erscheint.437
In Bagatellfällen kann ebenfalls auf eine Sanktionierung verzichtet werden. Diese Möglichkeit ist zum Beispiel in Artikel 122a Absatz 1 und 122b Absatz 1 AIG438 ausdrücklich vorgesehen. Diese Möglichkeit besteht in Anwendung des Verhältnis-
434 SR 173.32
435 Gemäss BGE 134 I 229, E. 4.4 ist zudem ein (stillschweigender) Verzicht auf den Anspruch auf mündliche Verhandlung zulässig. Erfolgt das Verfahren üblicherweise schriftlich, kann ein stillschweigender Verzicht angenommen werden, wenn die Partei nicht rechtzeitig einen entsprechenden Antrag stellt. Vgl. zum Ganzen auch KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren, Rz. 224 ff.
436 Vgl. beispielsweise die «kann»-Formulierung in Art. 60 FMG. Kein Entschliessungsermessen besteht etwa bei Art. 49a KG, vgl. TAGMANN/ZIRLICK, BSK-KG, N 17 zu Art. 49a KG, m.H. auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_149/2018 vom 4. Februar 2021, E. 8.5.1 f. – Hors-Liste Medikamente (Preisempfehlungen).
437 TANQUEREL, droit administratif, N 1229.
438 Im Kartellbereich sieht Art. 49a Abs. 2 KG die Möglichkeit vor, auf die Anordnung einer Sanktion zu verzichten, wenn das betreffende Unternehmen mitwirkt.