Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
5.5 Rechtliches Gehör sowie Recht auf öffentliche und mündliche Verhandlung
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 95Bundesblatt · BBl 2022 776
ben.424 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt die Unschuldsvermutung in Verwaltungsverfahren mit strafrechtlichem Charakter, weshalb die Berücksichtigung des Verhaltens zu Ungunsten der Partei an strengere Voraussetzungen geknüpft ist.425 Daraus folgt, dass sich die beweisrechtliche Berücksichtigung des Verhaltens der Partei in erster Linie am Einzelfall orientiert. Ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf hinsichtlich der Vorgaben an die Beweiswürdigung besteht folglich nicht.
5.4.5 Zwischenfazit
In pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren ist in beweisrechtlicher Hinsicht die strafprozessual garantierte Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK, Art. 32 Abs. 1 BV) zu berücksichtigen. Gemäss Rechtsprechung sind die im Ausländer- und Kartellrecht vorgesehenen Tatsachen- und Rechtsvermutungen zulasten der Partei mit der Unschuldsvermutung vereinbar. Wichtig ist, dass die Partei die Vermutung widerlegen kann.
Die Rechtsprechung hält eine Reduktion des Beweismasses zulasten der Partei (Wahrscheinlichkeitsbeweis) für zulässig, wenn ein strikter Beweis nicht nur im Einzelfall, sondern der Natur der Sache nach nicht möglich oder nicht zumutbar ist und insofern eine «Beweisnot» besteht. Dies gilt beispielsweise für sog. «multiple Wirkungszusammenhänge», wenn zahlreiche Akteure und Faktoren im Spiel stehen oder Prognosen erforderlich sind. In dieser Konstellation ist die Reduktion des Beweismasses mit der Unschuldsvermutung vereinbar.
Schliesslich billigt die Rechtsprechung, dass die Verwaltungssanktionsbehörde das unkooperative Verhalten der Partei zu deren Ungunsten berücksichtigt. Allerdings ist im Rahmen der freien Beweiswürdigung die Unschuldsvermutung zu beachten. Massgebend ist dabei der jeweilige Einzelfall.
5.5 Rechtliches Gehör sowie Recht auf öffentliche und mündliche Verhandlung
Der Anspruch der Verfahrenspartei auf rechtliches Gehör bildet einen wesentlichen Aspekt der prozeduralen Fairness. Er ist in Artikel 29 Absatz 2 BV für alle Gerichts- und Verwaltungsinstanzen garantiert. Für Verfahren im Anwendungsbereich von Artikel 6 EMRK ist der Anspruch auf rechtliches Gehör ebenfalls zu beachten. Der Gesetzgeber hat die aus der Bundesverfassung abgeleiteten Elemente des rechtlichen
424 Urteile des BVGer B-6592/2010 vom 18. März 2011 E. 3.2; B-8399/2010 vom 23. September 2014 E. 6.4.4; WALDMANN BERNHARD, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., Zürich 2016, N 20 zu Art. 19, mit Verweis auf KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren, Rz. 486; vgl. auch HÄNER ISABELLE, Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes, in: Häner/Waldmann, Das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren, Zürich 2008, pp. 33–53. S. 49 f.
425 Urteil des BVGer A-597/2019 vom 27. Januar 2020 E. 5.3.3 – Swiss International Airlines mit Verweis auf AUER/BINDER, VwVG-Kommentar, N 40 zu Art. 13.