Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
5.3.7 Zwischenfazit
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 90Bundesblatt · BBl 2022 776
chung nur eine Duldungspflicht der Partei voraussetzen, nicht aber ein aktives Tun, als grundsätzlich zulässig.402 Anzufügen ist, dass es gemäss der Rechtsprechung der Strassburger Organe bei der Beurteilung von Eingriffen in Artikel 8 EMRK eine wesentliche Rolle spielt, ob Hausdurchsuchungen richterlich genehmigt werden (Richtervorbehalt) bzw. eine dem Richtervorbehalt gleichwertige Regelung vorgesehen ist oder nicht.403
Im Fall der Einführung von Option 3 wäre zudem zu prüfen, ob die Belehrung der Partei über ihr Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht gesetzlich geregelt werden muss. Ob die Verwaltungssanktionsbehörde eine Belehrungspflicht hat, ist in der kartellrechtlichen Lehre umstritten.404 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht in pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren nach Artikel 49a KG keine generelle Pflicht, auf das Aussageverweigerungsrecht hinzuweisen.405 Wenn die Behörden demgegenüber unangekündigte Massnahmen vornehmen (z. B. Zeugeneinvernahmen, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen), sind die unmittelbar involvierten natürlichen Personen grundsätzlich auf das Auskunftsverweigerungsrecht ausdrücklich hinzuweisen.406
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Verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflichten stehen im Konflikt mit dem strafprozessualen nemo tenetur-Grundsatz, sofern diese zwangsweise durchgesetzt und in einem pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren als Beweismittel verwendet werden. Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Verwaltungspraxis und Rechtsprechung einzelfallgerechte Lösungen entwickelt haben. Es ist also möglich, das Austarieren zwischen den verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten und dem nemo tenetur-Prinzip grundsätzlich auf der Ebene von Einzelfallentscheiden durch die rechtsanwendenden Behörden zu belassen (Option 1 «Status quo»).
Eine ausdrückliche Regelung im Sinn der Optionen 2 oder 3 hätte demgegenüber den Vorteil, dass die zugrundeliegende Interessenabwägung durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorgenommen würde und die Rechtsfolge klargestellt wäre. Eine Lösung, die für alle Verwaltungsbereiche gleichermassen sachgerecht ist, lässt sich jedoch kaum finden.
Für Sanktionsadressaten, die sich einer spezifischen Regulierung unterstellt haben und in einem vorbestehenden Verwaltungsrechtsverhältnis stehen bzw. die beson-
402 BGE 142 IV 207 E. 8.3.2 – Bankunterlagen; 140 II 384 E. 3.3.2 – Spielbank.
403 Vgl. Urteile EGMR Miailhe gegen Frankreich vom 25. Februar 1993, Nr. 12661/87, Serie A Bd. 256-C; Crémieux gegen Frankreich vom 25. Februar 1993, Nr. 11471/85, Serie A Bd. 256-C; Camenzind gegen Schweiz vom 16. Dezember 1997, Nr. 21353/93, Recueil CourEDH1997-VIII.
404 Bejahend SPITZ, Problemstellungen, S. 558; SCHAAD THOMAS, Verhältnis zwischen der ausländerrechtlichen Mitwirkungspflicht und den strafprozessualen Verweigerungsrechten, Jusletter 20. März 2017, Rz. 86; TAGMANN, Sanktionen, S. 119 f.; ablehnend SEILER, Missverhältnis, S. 19 f.; HAURI KURT, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, Art. 39 Rn. 4.
405 Urteil des BVGer B-581/2012 vom 16. September 2016 E. 5.3.2 – Nikon, mit Verweis auf BGE 140 II 384 E. 3.3.6, 3.4 – Spielbank.
406 Urteil des BVGer B-7633/2009 vom 14. September 2015 E. 136 – Swisscom ADSL.