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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

5.4.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 91Bundesblatt · BBl 2022 776

ders beaufsichtigt sind, erscheint der Vorrang der spezialgesetzlichen Mitwirkungspflichten denkbar (Option 2). Zur Umsetzung dieses Lösungsansatzes empfiehlt sich aus Gründen der Rechtssicherheit und der Vorhersehbarkeit, im jeweiligen Sacherlass den Umfang der Mitwirkungspflicht (insb. Melde-, Dokumentations- und Berichterstattungspflichten) sowie deren Vorrang vor der Selbstbelastungsfreiheit in pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren ausdrücklich festzulegen. Von einer derartigen Vorrangregel wären hingegen die allgemeinen Mitwirkungspflichten (z. B. allgemeine Auskunftspflichten) nicht erfasst. Dieser vermittelnde Lösungsansatz lehnt sich an die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts im Spielbankenfall an. Wie der EGMR diesen Lösungsansatz letztlich beurteilen würde, lässt sich nicht mit Sicherheit vorhersagen.

Der Vorrang der Selbstbelastungsfreiheit und die damit einhergehende Aufhebung der Mitwirkungspflicht in pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren (Option 3) für sämtliche Anwendungsbereiche von pekuniären Verwaltungssanktionen erscheint nicht sachgerecht. Dieser Ansatz ist höchstens für jene Bereiche denkbar, in denen sich die Sanktionsadressaten in einem gewöhnlichen Hoheitsverhältnis zum Staat befinden. Dies würde beispielsweise für Sachbereiche zutreffen, die mit dem Steuerrecht zu vergleichen sind («Jedermannspflichten»). Das geltende Recht sieht das Instrument der pekuniären Verwaltungssanktion für derartige Sachbereiche – mit Ausnahme des Kartellrechts – nicht vor. Für den Fall, dass Option 3 in Zukunft eingeführt werden sollte, müssten – wie im Kartellrecht – alternative Beweiserhebungsbefugnisse zugunsten der Sachverhaltsermittlung eingeführt werden (insb. Zeugenbefragung sowie die Hausdurchsuchung), um die absehbaren Beweisschwierigkeiten auszugleichen.

5.4 Ausgewählte Fragen des Beweisrechts

5.4.1 Ausgangslage

Im Zusammenhang mit pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren im Anwendungsbereich der strafprozessualen Garantien stellt sich die Frage, ob das verwaltungsrechtliche Beweisrecht mit der strafprozessual garantierten Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK, Art. 32 Abs. 1 BV) in Einklang steht. Gemäss dieser gilt jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld bzw. zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig (Art. 6 Abs. 2 EMRK, Art. 32 Abs. 1 BV). Die wichtigste Konkretisierung von Artikel 32 Absatz 1 BV findet sich in Artikel 10 StPO.407 Die Unschuldsvermutung kommt gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts im pekuni-

407 Vgl. hierzu TOPHINKE ESTHER in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, Basler Kommentar – Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 1 ff. zu Art. 10 StPO; JEANNERET/KUHN, procédure pénale, Rz. 4060 ff.