Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
5.8.1 Rechtsmittel an das Bundesverwaltungsgericht (Rechtsweggarantie)
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 107Bundesblatt · BBl 2022 776
Durch die Veröffentlichung der Entscheide kann die Transparenz bezüglich der korrekten Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften durch die Behörden sichergestellt und es kann gewährleistet werden, dass ihre Sanktionspraxis der Öffentlichkeit zur Kenntnis gelangt. Zudem können die Öffentlichkeit und die Medien eine Kontrolle über die behördliche Tätigkeit ausüben und davon Kenntnis erhalten, dass eine Sanktion ausgesprochen wurde, aus welchen Gründen sie verhängt wird und welche Verhaltensweisen zur Sanktionierung führen können.482
Aus dem Gesagten folgt, dass die Publikation von erstinstanzlichen Verfügungen über pekuniäre Verwaltungssanktionen im öffentlichen Interesse liegt. In einigen Sachgebieten stellt die Publikation denn auch eine gängige behördliche Praxis dar. Für jene Sacherlasse, die noch keine diesbezügliche Regelung enthalten, empfiehlt sich daher aus Transparenzgründen die Einführung einer Befugnis zur Publikation. Dies betrifft namentlich das BGS, das EntsG und das AIG. Eine gesetzliche Grundlage erscheint nicht zuletzt mit Blick auf die Tragweite für die betroffenen Parteien angezeigt. Zu regeln wäre dabei namentlich, in welchem Mass die Verwaltungsbehörde nach pflichtgemässem Ermessen über die Publikation entscheidet (z. B. Art. 48 Abs. 1 KG) oder ob sie dazu verpflichtet ist, ob die Sanktionsverfügung Angaben zur Partei enthalten darf483 und ob die Publikation auch unabhängig von einem allfälligen Beschwerdeverfahren erfolgen soll (Publikation nicht rechtskräftiger Verfügungen). Entsprechende Vorgaben zur Publikation der pekuniären Verwaltungssanktion wären mit allfälligen anderen Bestimmungen, welche die Veröffentlichung von Verfügungen im Sinne einer eigenständigen Verwaltungssanktion vorsehen, abzustimmen.
5.8 Rechtsmittel gegen Verfügungen über pekuniäre Verwaltungssanktionen
5.8.1 Rechtsmittel an das Bundesverwaltungsgericht (Rechtsweggarantie)
In Verwaltungssanktionsverfahren, die als strafrechtliche Anklagen im Sinn von Artikel 6 EMRK zu qualifizieren sind, gelten die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) und der konventionsrechtlich garantierte Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht (Art. 6 Abs. 1 EMRK). Dabei besteht ein Anspruch auf eine Beurteilung durch ein Gericht mit voller Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht.
482 Zu den Zwecken der Veröffentlichung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 KG vgl. BGE 142 II 268 E. 4.
483 Die kartellrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts erachten in konstanter Praxis die nicht anonymisierte Publikation von pekuniären Verwaltungssanktionsverfügungen durch die WEKO als zulässig, vgl. Urteil des BVGer B-108/2019 vom 1. September 2020 E. 4.3; BGE 142 II 268 E. 5.1, 6.4.3. Insbesondere ordnet das Bundesgericht eine nicht anonymisierte Version dem Zweck der Transparenz zu, indem dem Publikum die Kontrolle über die Stichhaltigkeit der faktisch mit der Publikation gemäss Art. 28 KG erfolgten Vorwürfe ermöglicht wird.