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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

5.3.6.3 Option 3: Einführung eines Mitwirkungsverweigerungsrechts und/oder eines Beweisverwertungsverbotes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 88Bundesblatt · BBl 2022 776

geltende Recht sieht das Instrument der pekuniären Verwaltungssanktion für derartige Sachbereiche – mit Ausnahme des Sonderfalls des Kartellrechts – auch nicht vor.

5.3.6.3 Option 3: Einführung eines Mitwirkungsverweigerungsrechts und/oder eines Beweisverwertungsverbotes

Die Option 3 postuliert den Vorrang der Selbstbelastungsfreiheit in pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren. Die Mitwirkungspflicht der Partei würde damit aufgehoben. Das Schutzniveau im pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren wäre hinsichtlich der Mitwirkung der Partei auf dasjenige der Strafprozessordnung bzw. des Strafrechts angehoben, sobald ein hinreichender Bezug zu einem Verfahren im Anwendungsbereich von Artikel 6 EMRK besteht.395

Auf gesetzlicher Ebene liesse sich die Option 3 umsetzen, indem in den betreffenden Sacherlassen ein Mitwirkungsverweigerungsrecht der Partei im Rahmen des pekuniären Verwaltungssanktionsverfahrens eingeführt wird. Alternativ oder kumulativ müsste ein Verwertungsverbot für Beweismittel396 eingeführt werden, die in einem parallel oder gleichzeitig durchgeführten «normalen» Verwaltungsverfahren im Rahmen von zwangsbewehrten Mitwirkungspflichten397 erhoben wurden. Für diesen Ansatz sprechen folgende Argumente:

– Umfassender Schutz der Partei: Ein Mitwirkungsverweigerungsrecht bzw. ein Beweisverwertungsverbot würde die aus dem nemo tenetur-Grundsatz abzuleitenden Verfahrensrechte der Partei in umfassender Weise gewährleisten. Der nemo tenetur-Grundsatz würde die verwaltungsrechtlich festgelegten Mitwirkungspflichten übersteuern (Art. 190 BV).398

– Anknüpfung an das Steuerstrafrecht: Der Gesetzgeber hat im Bereich des Steuerstrafrechts den Konflikt zwischen verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten und dem nemo tenetur-Grundsatz mit der sektoriellen Einführung von Beweisverwertungsverboten gelöst (vgl. etwa Art. 183 Abs. 1bis DBG). Die Weiterentwicklung dieses Ansatzes wäre im Sinne einer einheitlichen Rechtsordnung, soweit sich die betreffenden Sachbereiche vergleichen lassen.

395 Vgl. kritisch zu diesem Ansatz BECK, Enforcementverfahren, Rz. 776 m.w.H.

396 Zu regeln wäre dabei namentlich, ob Angaben rein tatsächlicher Art, vorbestehende Dokumente, Daten aus einer vorgängigen Rechtssache sowie Daten aufgrund von Informationspflichten einer ordnungsgemässen Geschäftsführung vom Beweisverwertungsverbot ein- oder ausgeschlossen sind. Zur Rechtsprechung betreffend vorbestehende Dokumente vgl. die Hinweise in Fussnote 388 hiervor.

397 Zu regeln wäre dabei, welche Arten von Zwangsmassnahmen ein Verwertungsverbot auslösen (vgl. beispielhaft Art. 183 Abs. 1bis DBG). Zu entscheiden wäre zudem, ob erst die konkrete Androhung von (verwaltungsrechtlichen oder strafprozessualen) Zwangsmitteln ein Verwertungsverbot auslösen, oder aber bereits die abstrakte Möglichkeit einer Sanktionierung der Mitwirkungsverweigerung hierfür ausreicht.

398 SPITZ, Problemstellungen, S. 557, jedoch unschlüssig, ob dies auch bei Unternehmen uneingeschränkt gelten sollte.