Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
5.7.1 Orientierung der Öffentlichkeit über hängige Verfahren
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 105Bundesblatt · BBl 2022 776
5.7 Information der Öffentlichkeit
5.7.1 Orientierung der Öffentlichkeit über hängige Verfahren
Das VwVG regelt die Orientierung der Öffentlichkeit über hängige Verwaltungsverfahren nicht ausdrücklich. Das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren ist denn auch grundsätzlich vom Prinzip der Parteiöffentlichkeit beherrscht.470
Einige Sacherlasse mit pekuniären Verwaltungssanktionen enthalten hingegen eine Rechtsgrundlage zur allgemeinen Orientierung der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Behörden und gegebenenfalls über hängige Verfahren, soweit dem keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.471 In anderen Fällen hat die Rechtsprechung eine solche Möglichkeit anerkannt.472 So befand das Bundesgericht im Kartellbereich, dass es den Verwaltungsbehörden trotz der Unschuldsvermutung nicht verboten ist, die Öffentlichkeit über laufende Untersuchungen und Verfahren zu informieren.473 Es ist den Behörden jedoch untersagt, die betroffenen Unternehmen als schuldig zu behandeln, z. B. indem sie der Presse den Sanktionsentscheid mitteilen, bevor der Entscheid tatsächlich gefällt wurde.474
Die Erfahrung hat gezeigt, dass im Einzelfall ein öffentliches Interesse an einer Orientierung des Publikums über hängige pekuniäre Verwaltungssanktionsverfahren bestehen kann (insbesondere, wenn die Mitwirkung Dritter für die Aufklärung von Straftaten erforderlich ist, wenn falsche Informationen oder Gerüchte richtiggestellt werden müssen oder wenn es die besondere Bedeutung eines Falls erfordert). Angesichts der Tragweite der Publikumsorientierung für die betroffenen Parteien sollte hierfür eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, soweit eine solche im jeweiligen Sacherlass noch nicht besteht. Eine entsprechende Regelung kann sich an den Vorgaben gemäss Artikel 74 Absatz 1 StPO betreffend die Orientierung der Öffentlichkeit über hängige Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft orientieren. Bei einer Orientierung der Öffentlichkeit über ein hängiges Verfahren müssen der Grundsatz der Unschuldsvermutung sowie die Persönlichkeitsrechte der beteiligten Parteien gewahrt werden.
Es empfiehlt sich, die Voraussetzungen für die Orientierung des Publikums über hängige Verwaltungssanktionsverfahren durch die Verwaltungsbehörde aus Gründen der Rechtssicherheit spezialgesetzlich festzulegen. Die Regelung könnte sich an die Vorgaben gemäss Artikel 74 Absatz 1 StPO anlehnen und sollte festhalten, dass
470 Vgl. ebenfalls BGE 142 II 268 E. 4.2.4.
471 Art. 22 Abs. 3 PG, Art. 87 RTVG, Art. 13 Abs. 1 und 3 FMG.
472 Das ist z.B. im Kartellrecht in Bezug auf die Möglichkeiten der Information über ein hängiges Verfahren durch die Behörden der Fall; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_1065/2014 vom 26. Mai 2016 E. 8.3.
473 Urteil des Bundesgerichts 2C_1065/2014 vom 26. Mai 2016 E. 8.3. Vgl. ebenfalls TOPHINKE ESTHER, Das Grundrecht der Unschuldsvermutung, Diss. Bern 2000, S. 394 f. Im Kartellbereich forderte die Motion Fournier 16.4094 vom 15. Dezember 2016 ausserdem, die Veröffentlichung von Informationen über hängige Verfahren zu regeln und nur die rechtskräftigen Entscheide der Wettbewerbsbehörden veröffentlichen zu lassen. Dieser Punkt der Motion wurde vom Nationalrat abgelehnt (AB 2018 N 189).
474 Urteil des Bundesgerichts 2C_1065/2014 vom 26. Mai 2016 E. 8.2 und 8.4.2. Vgl. ebenfalls NIGGLI/RIEDO, BSK-KG, N 253 vor Art. 49a–53 KG.