Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
5.3.2.3 Freiwillige und erzwungene Mitwirkung
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 67Bundesblatt · BBl 2022 776
jeweiligen Sacherlass vorgesehenen Zwangsmittel ergreifen. Die Freiwilligkeit entfällt gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts nur, wenn die Anwendung des Zwangsmittels im Einzelfall ausdrücklich angedroht wird.284
Das Verwaltungsverfahrensgesetz sieht in allgemeiner Weise vor, die verweigerte Kooperation im Rahmen der freien Beweiswürdigung zulasten der nicht kooperativen Partei zu berücksichtigen (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP).285 Möglich sind zudem ein Verweis oder eine Ordnungsbusse bis 500 Franken (Art. 19 i.V.m. Art. 60 VwVG). Unkooperatives Verhalten kann auch bei der Kostenverlegung zu Ungunsten der Partei berücksichtigt werden (vgl. Art. 63 Abs. 3 VwVG).286 Eine weitere Möglichkeit besteht in der Strafverfolgung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung nach Artikel 292 StGB. Ob auch exekutorische Massnahmen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten angeordnet werden dürfen, ist in der Lehre umstritten.287
Zu den spezialgesetzlich vorgesehenen Zwangsmitteln gehören beispielsweise die Anordnung eines administrativen Rechtsnachteils wegen Pflichtverletzung,288 die Anordnung einer pekuniären Verwaltungssanktion,289 die Strafverfolgung290 oder die im Kartellrecht vorgesehene Möglichkeit, die Partei zur Beweisaussage und Straffolge bei Falschaussage zu verpflichten.291 Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass das Kartellgesetz auch die Möglichkeit der Hausdurchsuchung sowie der
284Vgl. BGE 142 IV 207 E. 8.3.1 – Bankunterlagen; 140 II 384 E. 3.3.4 – Spielbank. Das
Zusatzerfordernis einer konkreten Androhung findet sich auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Steuerrecht (vgl. BGE 138 IV 53 E. 2.6.2) sowie in neueren Regelungen in diesem Bereich wieder (vgl. Art. 183 Abs. 1bisDBG, Art. 57a Abs. 2 und Art. 72g StHG). In der Literatur wird diese Praxis teilweise kritisiert, siehe bejahend FELLMANN/VETTERLI, Nemo tenetur, S. 48; HEINEMANN ANDREAS/HEIZMANN RETO, Kartellrechtliche Vorgaben für die Unternehmenskommunikation, in: Sethe Rolf, Kommunikation, Festschrift für Rolf H. Weber zum 60. Geburtstag, Bern 2011, S. 63–82,
S. 79; verneinend MACULA, Mitwirkungspflichten, S. 47, 73; ROTH, Zum Zweiten,
Rz. 34 f.
285Ein Teil der Lehre spricht sich zudem für die Zulässigkeit einer Beweislastumkehr als
prozessuale Sanktion für gravierende Verletzungen verwaltungsrechtlicher Mitwirkungspflichten aus, SUTTER PETER, Die Beweislastregeln unter besonderer Berücksichtigung des verwaltungsrechtlichen Streitverfahrens, Diss. St. Gallen 1988, S. 192 f.; CANDRIAN JÉRÔME, Introduction à la procédure administrative fédérale, Bâle 2013, N. 64 m.w.H., zum Ganzen MACULA, Mitwirkungspflichten, S. 43.
286AUER/BINDER, VwVG-Kommentar, N 43 zu Art. 13 VwVG.
287Bejahend KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren, Rz. 467, mit Hinweis auf
VPB 1987 Nr. 54 E. 2.1 (BJ); HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, Rz. 995, restriktiv AUER/BINDER, VwVG-Kommentar, N 41 zu Art. 13 VwVG; MEYER, Mitwirkungsmaxime, Rz. 785; verneinend KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Verfahrensrecht, Rz. 714; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, Praxiskommentar VwVG, N 70 f. zu Art. 13 VwVG.
288Beispielsweise sieht Art. 15 BGS die Möglichkeit des Entzugs, der Einschränkung oder
der Suspendierung der Konzession im Fall eines (schwerwiegenden) Verstosses gegen das Geldspielgesetz, gegen die Ausführungsvorschriften oder gegen die Konzession vor.289 Z.B. Art. 52 KG (Verletzung der Auskunftspflicht); zur Möglichkeit, die verweigerte
Mitwirkung mit einer pekuniären Verwaltungssanktion zu belegen vgl. ferner den Entscheid der PostCom 16 / 2015 vom 25. Juni 2015.
290Z.B. Art. 48 FINMAG, Art. 55 KG oder Art. 12 Abs. 1 Bst. a EntsG.
291Art. 42 Abs. 1 KG i.V.m. Art. 64 BZP (wird in der Praxis der Wettbewerbsbehörde nicht
angewendet). Anzufügen ist, dass die Grundordnung des VwVG die Beweisaussage der Partei unter Straffolge nicht vorsieht (vgl. Art. 19 VwVG).