Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018
5.3.5.4 In der Lehre erörterte Lösungsansätze
Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 80Bundesblatt · BBl 2022 776
Die dritte Extremposition postuliert den generellen Vorrang der verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten.361 Folgt man dieser Ansicht, dann übersteuern die spezielleren Bestimmungen über die Mitwirkung die Selbstbelastungsfreiheit. Da jedoch der Selbstbelastungsfreiheit gemäss Artikel 6 EMRK Verfassungsrang zukommt, steht diese Position in einem Widerspruch mit dem übergeordneten Recht und entspricht auch nicht der differenzierenden Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR. Auf die Frage, ob in aufsichtsrechtlichen Bereichen ein punktueller Vorrang der verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht möglich ist, wird in Ziffer 5.3.6.2. näher eingegangen.
Ein erster vermittelnder Lösungsansatz betont, dass der nemo tenetur-Grundsatz erst nach der Eröffnung eines Strafverfahrens gelte, nicht aber in vorgelagerten sonstigen Verfahren.362 Informationen, die ausserhalb des Strafverfahrens erlangt wurden, wären demzufolge verwertbar. Dieser Ansatz findet sich beispielsweise in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Fall Swisscom ADSL wieder, wo die Verwertung von vorbestehenden Informationen aus einer anderen Rechtssache (z. B. Steuerunterlagen, aufsichtsrechtliche Meldungen, Registeranmeldungen u.ä.) im Verwaltungssanktionsverfahren als zulässig bezeichnet wird.363 In der Lehre wird dieser Ansatz kritisiert, unter anderem weil damit die paradoxe Situation entstehe, dass die Partei zwar die Mitwirkung verweigern kann, die Verwaltungsbehörde die entsprechenden Unterlagen jedoch auf dem Weg der Amtshilfe von der vorbefassten Behörde einholen darf.364
Ein zweiter vermittelnder Lösungsansatz postuliert die Einführung eines Beweisverwertungsverbotes hinsichtlich von Informationen, die im Verwaltungsverfahren zwangsweise erhoben worden sind, ohne dass vorgängig eine Rechtsbelehrung stattgefunden hat.365 Dazu sei eine strikte Trennung der beiden Verfahren oder die
361 Vgl. AESCHLIMANN JÜRG, Einführung in das Strafprozessrecht, Bern 1997, Rz. 1242; HAUSER ROBERT/SCHWERI ERHARD/HARTMANN KARL, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 39 Rz. 14; dazu kritisch SEILER, Missverhältnis, S. 14. m.w.H.
362 Zu diesem Ansatz SEILER, Missverhältnis, S. 13 m.w.H.; MACULA, Mitwirkungspflichten, S. 69; BENEDICK, Aussagedilemma, S. 179. Diesbezüglich ist zu beachten, dass der EGMR berücksichtigt, ob ein Strafverfahren hängig oder vorgesehen ist, vgl. Urteil des EGMR Weh gegen Österreich vom 8. April 2004, Nr. 38544/97 § 45.
363 Urteil des BVGer B-7633/2009 vom 14. September 2015 E. 111 ff. – Swisscom ADSL.
364 SEILER, Missverhältnis, S. 13.
365 Vgl. AUER CHRISTOPH, Das Verhältnis zwischen Nachsteuerverfahren und Steuerstrafverfahren, insbesondere das Problem des Beweisverwertungsverbots, ASA 66 S. 1–20, S. 18; zum Bankenrecht BAUMGARTEN MARK-OLIVER/BURCKHARDT PETER/ROESCH ALEXANDER, Gewährsverfahren im Bankenrecht und Verhältnis zum Strafverfahren, AJP 2006 S. 169–180, S. 177 f.; BENEDICK, Aussagedilemma, S. 177 ff. mit Ausnahmen; DONATSCH ANDREAS/ARNOLD IRENE, Einflüsse von EMRK und Verfassungsrecht auf das schweizerische Steuerstrafrecht – Teil 2, StR 2012 pp. 82–91, S. 90; GETH CHRISTOPHER, Aufsichtsrechtliche Mitwirkungspflichten und nemo tenetur, in: Banken zwischen Strafrecht und Aufsichtsrecht, 2014, S. 141–164, S. 159;; WOHLERS/GODENZI, Strafbewehrte Verhaltenspflichten, S. 1060; FELLMANN/VETTERLI, Nemo tenetur, S. 49; KURZBEIN REGULA, Verletzung der börsenrechtlichen Meldepflichten (Art. 20 und 31 BEHG). Verwaltungs- und strafrechtliche Konsequenzen nach dem revidierten Börsengesetz (2013), Zürich / St. Gallen 2013, Rz. 701 ff. mit Ausnahmen; LIEBER, StPO- Kommentar, N 62 zu Art. 113.