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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

5.3.6.3 Option 3: Einführung eines Mitwirkungsverweigerungsrechts und/oder eines Beweisverwertungsverbotes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 89Bundesblatt · BBl 2022 776

– Verwirklichung der verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten: Die zwangsweise Durchsetzung von Mitwirkungspflichten im exekutorischen oder restitutorischen Verwaltungsverfahren bliebe von einem Aussageverweigerungsrecht bzw. einem Beweisverwertungsverbot grundsätzlich unberührt. Der nemo tenetur-Grundsatz steht – nur, aber immerhin – der zwangsweisen Erhebung von Beweismitteln sowie deren Verwertung in einem sanktionierenden Verfahren entgegen. Die Durchsetzung des materiellen Verwaltungsrechts im Rahmen von exekutorischen oder restitutorischen Massnahmen wäre somit nach wie vor gewährleistet.

Die Einführung eines Mitwirkungsverweigerungsrechts und/oder eines Beweisverwertungsverbotes hätte freilich zur Folge, dass in pekuniären Verwaltungssanktionsverfahren mit erheblichen Beweisschwierigkeiten zu rechnen ist. Damit verbunden wäre eine einseitige Gewichtung der Interessen der Partei, während das – verfassungsrechtlich gleichermassen verankerte – Interesse an einer effizienten und wirksamen Rechtsdurchsetzung erheblich erschwert würde. Alternative Mittel zur Beweiserhebung bei der Partei, wie namentlich die Hausdurchsuchung, sind der Verwaltungssanktionsbehörde – anders als den Strafbehörden – in der Regel399 verwehrt. Auch die Zeugenbefragung, mit welcher Beweismittel bei Dritten erhoben werden können, ist nach geltendem Verwaltungsverfahrensrecht nur unter einschränkenden Vorgaben vorgesehen. Insbesondere steht die Befugnis zur Anordnung einer Zeugenbefragung nicht allen Verwaltungssanktionsbehörden zu, sondern nur den in Artikel 14 Absatz 1 VwVG genannten Verwaltungsstellen. Ein generelles Mitwirkungsverweigerungsrecht und/oder ein Beweisverwertungsverbot würden sich daher wesentlich einschneidender auswirken und die Durchsetzung des Verwaltungsrechts ungleich mehr erschweren, als dies im Strafverfahren der Fall ist. Die pauschale Einführung eines Mitwirkungsverweigerungsrechts und/oder Beweisverwertungsverbots für sämtliche Rechtsbereiche und Anwendungsfälle, in denen pekuniäre Verwaltungssanktionen vorkommen, erscheint daher nicht sachgerecht. Denkbar erscheint die Option 3, soweit kein vorbestehendes Verwaltungsrechtsverhältnis zur Partei besteht bzw. diese keiner besonderen behördlichen Aufsicht untersteht und insofern keiner spezifischen Regulierung unterstellt ist.

Für den Fall, dass Option 3 eingeführt würde, müsste der Wegfall der Mitwirkungspflicht der Partei zwangsläufig kompensiert werden durch alternative Beweiserhebungsbefugnisse zugunsten der Sachverhaltsermittlung, um die absehbaren Beweisschwierigkeiten auszugleichen.400 In Frage kommen namentlich die Zeugenbefragung sowie die Hausdurchsuchung.401 Der Vollzug von Hausdurchsuchungen ist freilich zeit- und ressourcenintensiv. Mit Blick auf den nemo tenetur-Grundsatz erweisen sich gesetzlich vorgesehene Beweiserhebungsmassnahmen, die sich wie die Zeugenbefragung nicht gegen die Partei richten oder im Fall der Hausdurchsu-

399 Die kartellrechtliche Hausdurchsuchung (Art. 42 KG) bildet eine Ausnahme.

400 Würde der Wegfall der Mitwirkungspflicht nicht kompensiert werden durch alternative Beweiserhebungsbefugnisse, hätte dies zur Folge, dass sich pekuniäre Verwaltungssanktionsverfahren kaum mehr durchführen liessen.

401 Zur Hausdurchsuchung im Kontext des nemo tenetur-Grundsatzes siehe Urteil des EGMR Saunders gegen Vereinigtes Königreich vom 17. Dezember 1996, Nr. 19187/91, Recueil CourEDH 1996-VI § 69; Urteil des BVGer B-7633/2009 vom 14. September 2015 E. 103 – Swisscom ADSL.