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Pekuniäre Verwaltungssanktionen. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 18.4100 SPK-N vom 1. November 2018

5.5 Rechtliches Gehör sowie Recht auf öffentliche und mündliche Verhandlung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2022 776 S. 96Bundesblatt · BBl 2022 776

Gehörs im VwVG ausdrücklich konkretisiert (vgl. Art. 26 ff. VwVG). Der gesetzliche Gehörsanspruch deckt sich weitgehend mit dem grundrechtlichen Gehörsanspruch nach Artikel 29 Absatz 2 BV426 und nach Artikel 6 EMRK.427 Anzufügen ist, dass einzelne Sacherlasse wie namentlich das Kartellgesetz ergänzende Bestimmungen zum Gehörsanspruch enthalten, welche über das konventions- und verfassungsrechtlich vorgeschriebene Minimum hinausgehen.428 Der Gehörsanspruch verlangt, dass die Partei über das Verfahren in Kenntnis zu setzen ist. Sie muss sich zudem zu allen erheblichen Tatsachen- und Rechtsfragen äussern können und die Möglichkeit haben, Beweise anzubieten. Die Untersuchung der Praxis und der Rechtsprechung zu den bestehenden pekuniären Verwaltungssanktionen im Bundesverwaltungsrecht hat ergeben, dass dem Gehörsanspruch zwar eine grosse praktische Bedeutung zukommt, jedoch auf gesetzlicher Ebene grundsätzlich kein Handlungsbedarf besteht.

Artikel 6 Absatz 1 EMRK garantiert des Weiteren das Recht auf eine öffentliche Verhandlung in Gerichtsverfahren. Gemäss EGMR ist der Anspruch auf eine mündliche Verhandlung in demjenigen auf eine öffentliche Verhandlung nach Artikel 6 Absatz 1 EMRK enthalten.429 Die beschuldigte Person kann ausdrücklich oder stillschweigend auf eine öffentliche Verhandlung verzichten. Der Anspruch auf mündliche Verhandlung gilt weniger strikt bei Entscheiden, die nicht dem Kernbereich des Strafrechts zuzuordnen sind.430 So kann gemäss der Praxis des EGMR von einer mündlichen Verhandlung ausnahmsweise abgesehen werden, wenn dies die Natur der zu beurteilenden Fragen erlaubt. Von Bedeutung ist diesbezüglich, ob die sich stellenden Tatsachen- und Rechtsfragen gestützt auf die Akten beantwortet werden können, die beschuldigte Person ihren Standpunkt schriftlich hinreichend darlegen konnte und die Glaubwürdigkeit nicht in Frage steht.431 In diesem Zusammenhang können nationale Behörden Überlegungen der Effizienz und Wirtschaftlichkeit berücksichtigen.432

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung obliegt es primär der ersten gerichtlichen Instanz, den Anspruch auf öffentliche Verhandlung zu gewährleisten.433

426 Eine Ausnahme bildet Art. 30 Abs. 2 Bst. e VwVG, der über die Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 2 BV hinausgeht, vgl. BGE 126 II 11 E. 6b/aa.

427 Eine Ausnahme bildet das Replikrecht, welches gemäss Praxis des EGMR weitergeht als die Garantien des Landesrechts, siehe dazu BGE 133 I 100 E. 4.6, ferner KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren, Rz. 490.

428 Gemäss Art. 30 Abs. 2 KG ist das instruierende Sekretariat der WEKO verpflichtet, den am Verfahren Beteiligten den Antrag an die WEKO vorab integral zur Stellungnahme vorzulegen. Die Beteiligten haben das Recht, sich zum Antrag des Sekretariats sowie spezifisch auch zu den ökonomischen und rechtlichen Erwägungen sowie zu den Schlussfolgerungen, den beantragten Massnahmen und den beantragten Sanktionen äussern zu können; vgl. dazu Botschaft zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen, S. 605; ferner beispielhaft BGE 129 II 497 E. 2.2.

429 Urteil des EGMR Döry gegen Schweden vom 12. November 2002, Nr. 28394/95 § 37.

430 Urteil des EGMR Jussila gegen Finnland vom 23. November 2006, Nr. 73053/01, Recueil CourEDH 2006-XIV § 43.

431 Vgl. Urteil des EGMR Jussila gegen Finnland vom 23. November 2006, Nr. 73053/01, Recueil CourEDH 2006-XIV § 41.

432 Vgl. Urteil des EGMR Jussila gegen Finnland vom 23. November 2006, Nr. 73053/01, Recueil CourEDH 2006-XIV § 42.

433 BGE 136 I 279 E. 1.