Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)
5.4.4 Erläuterungen zu den Artikeln 9 bis 18
Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 39Bundesblatt · BBl 2023 166
Für Behördenleistungen, auf die das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196860 (VwVG) Anwendung findet, soll die zentrale elektronische Plattform ebenfalls genutzt werden können. Dabei wird jeweils zu klären sein, wie die Übermittlung der Verfahrensdokumente unter Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen des VwVG (insb. Art. 11b Abs. 2, Art. 21a und Art. 34 Abs. 1bis) anwenderfreundlich ermöglicht werden kann. Allenfalls wird die Verordnung vom 18. Juni 201061 über die elektronische Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens anzupassen sein. Falls im Rahmen des zurzeit in Erarbeitung befindlichen Bundesgesetzes über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ)62 Zustellplattformen für Verfahren nach VwVG eingerichtet werden, soll die zentrale elektronische Plattform auch eine solche Zustellfunktionalität bereitstellen oder Zustellfunktionalitäten einer allfälligen separaten Plattform nutzen können.
Nach Buchstabe c zweiter Teilsatz besteht die Möglichkeit Dokumente an eine Behörde zu übermitteln oder von einer Behörde zu empfangen nur, soweit das jeweils anwendbare Recht dem nicht entgegensteht. Zu denken ist hier z. B. an Dokumente die dem Steuergeheimnis unterliegen. So sieht das Bundesgesetz vom 14. Dezember 199063 über die direkte Bundessteuer in Artikel 110 vor, dass wer mit dem Vollzug des Gesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird, über Tatsachen, die ihm in Ausübung seines Amtes bekannt werden und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern muss. Aufgrund des Steuergeheimnisses dürfen daher keine Dokumente von den Steuerbehörden über die Plattform an die Benutzerinnen und Benutzern übermittelt werden, da dies eine Speicherung der dem Steuergeheimnis unterliegenden Dokumenten auf der Plattform bedeuten würde. Dem Steuergeheimnis unterliegende (physische wie elektronische) Dokumente werden daher stets von den Steuerbehörden direkt an die steuerpflichtige Person übermittelt, da nur so sichergestellt werden kann, dass keine Dritten (Plattformbetreiber) Einsicht in strafrechtlich geschützte Steuerdaten erhalten können.
Abs. 3
Nach Absatz 3 stellt die Plattform zur Übermittlung der Dokumente und zum Import von Daten aus amtlichen Registern Schnittstellen für die Anbindung von Systemen von Behörden an die Plattform zur Verfügung. Es handelt sich dabei ausschliesslich um Schnittstellen seitens der zentralen elektronischen Plattform. Die Schnittstellen seitens der Partnerbehörden sind nicht miteingeschlossen. Auf der vom Bundesamt für Statistik (BFS) betriebenen Interoperabilitätsplattform I14Y IOP64 wird das öffentliche Verzeichnis der elektronischen Schnittstellen erarbeitet und laufend weiterentwickelt.
60 SR 172.021
61 SR 172.021.2
62 Der Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (VE-BEKJ) sowie der dazugehörende erläuternde Bericht sind abrufbar unter: www.bj.admin.ch > Staat & Bürger > Laufende Rechtsetzungsprojekte > Elektronische Kommunikation mit Gerichten und Behörden.
63 SR 642.11
64 Interoperabilitätsplattform I14Y IOP des BFS, abrufbar unter: www.i14y.admin.ch; für weitergehende Informationen siehe Anhang 1.