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Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)

5.4.4 Erläuterungen zu den Artikeln 9 bis 18

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 40Bundesblatt · BBl 2023 166

Art. 11 Verwendung zum Vollzug von Bundesrecht

Abs. 1

Die zentrale elektronische Plattform zielt darauf ab, die Verfahren zwischen Behörden sowie Unternehmen und anderen UID- Einheiten zu vereinfachen, zu digitalisieren und so zu optimieren. Unternehmen und andere UID-Einheiten profitieren von digitalen Behördenleistungen am meisten, wenn diese über alle Staatsebenen gebündelt und über einen zentralen Zugang möglichst medienbruchfrei genutzt werden können.

Diese Zielsetzung setzt voraus, dass der Gesetzgeber für den Vollzug von Bundesrecht – unabhängig davon, ob dafür der Bund selbst oder die Kantone zuständig sind – verbindliche Vorgaben hinsichtlich der Zugänglichkeit elektronischer Behördenleistungen für Unternehmen und andere UID-Einheiten erlässt.

Vom Geltungsbereich von Absatz 1 erfasst sind nebst Bundesbehörden (Satz 1) auch kantonale Behörden und mit Verwaltungsaufgaben betraute Dritte, soweit sie Bundesrecht vollziehen (Satz 2).

Zu den «Bundesbehörden» gehören die zentrale und dezentrale Bundesverwaltung nach Artikel 7 und 8 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 (RVOV)65.

Die «mit Verwaltungsaufgaben betrauten Dritten» sind vom Bund oder von den Kantonen mit Verwaltungsaufgaben des Vollzugs von Bundesrecht betrauten Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung oder der kantonalen Verwaltung angehören. Dazu gehören z. B. private Unfallversicherungen, die mit Verwaltungsaufgaben des Vollzugs von Bundesrecht betraut wurden. Nicht eingeschlossen sind privat- oder öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen gemäss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 198266 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, insofern ihnen gemäss Gesetz keine Verfügungskompetenz zukommt.

Nicht vom Geltungsbereich von Absatz 1 erfasst sind Behördenleistungen von Kantonen und Gemeinden, die nicht den Vollzug von Bundesrecht zum Inhalt haben.

Die Verpflichtung nach Absatz 1 schliesst nicht aus, dass Behörden weiterhin eigene, parallele Portale betreiben können, auch dann, wenn ihre Behördenleistungen über die zentrale elektronische Plattform zugänglich (vgl. Anhang 1) sind. Dadurch bleibt jeder Behörde die Wahl, eigene Zugangsportale neben der zentralen elektronischen Plattform zu betreiben oder ausschliesslich die zentrale elektronische Plattform gemäss diesem Gesetz zu nutzen, insofern es sich um Behördenleistungen im Vollzug von Bundesrecht handelt, welche sich an Unternehmen und andere UID-Einheiten richten. Die Wahl des Integrationsmusters (vgl. Anhang 1) erfolgt grundsätzlich nach Absprache mit dem jeweils schweizweit zuständigen Organ (z. B. Bundesamt, zuständige kantonale Fachdirektorenkonferenz usw.). Die Unternehmen und anderen UID-Einheiten können ihrerseits die Behördenleistungen über die zentrale elektronische Plattform beziehen und, sofern diese bestehen, über dedizierte Zugangsportale einzelner Behörden. Bereits vorhandenen oder sich im Aufbau befindlichen dezentralen

65 SR 172.010.1

66 SR 831.40

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