Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)
5.4.4 Erläuterungen zu den Artikeln 9 bis 18
Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 41Bundesblatt · BBl 2023 166
Lösungen wird somit auch zur Gewährleistung des Investitionsschutzes Rechnung getragen. So ist zum Beispiel im Bereich der Sozialversicherungen geplant, dass die zentrale elektronische Plattform mit dem bereits bestehenden und unter dem Namen Swissdec bekannten System für die staatlich vorgeschriebenen Lohnmeldungen verbunden wird und somit eine bestehende Infrastruktur nutzt.
Die Verpflichtung nach Absatz 1 erstreckt sich auf Behördenleistungen, soweit diese elektronisch erbracht werden. Unter «elektronisch» versteht man, dass die Möglichkeit besteht, die Behördenleistung papierlos über ein Online-Formular, ein Online-Portal, eine elektronische Schnittstelle oder Ähnliches zu beziehen und einzureichen ist. Der Behörde erwächst aus der vorliegenden Bestimmung jedoch keine Verpflichtung, Behördenleistungen elektronisch anzubieten.
Behördenleistungen im Vollzug von Bundesrecht, die nicht elektronisch angeboten werden, sind von der Verpflichtung nach Absatz 1 nicht betroffen. Solche Behördenleistungen können dennoch auf Wunsch der Behörde neu auf der zentralen Plattform angeboten werden. Dieses Vorgehen ermöglicht es Behörden, ihre Prozesse durch Anbindung an die zentrale Plattform zu digitalisieren, ohne eigene Plattformen entwickeln und betreiben zu müssen.
Des Weiteren erstreckt sich gemäss Absatz 1 die Verpflichtung Behördenleistungen für Unternehmen und andere UID-Einheiten über die zentrale elektronische Plattform zugänglich zu machen, nur, sofern das im konkreten Fall anwendbare Bundesrecht dem nicht entgegensteht. Dies gilt sowohl für Behördenleistungen von Bundesbehörden, als auch für Behördenleistungen von kantonalen Behörden und mit Verwaltungsaufgaben betrauten Dritten soweit sie Bundesrecht vollziehen. Zu denken ist z. B. an das Steuergeheimnis. So sieht das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer in Artikel 110 vor, dass wer mit dem Vollzug des Gesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird, über Tatsachen, die ihm in Ausübung seines Amtes bekannt werden und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern muss. Aufgrund des Steuergeheimnisses dürfen daher keine Dokumente von den Steuerbehörden über die Plattform an die Benutzerinnen und Benutzern übermittelt werden, da dies eine Speicherung der dem Steuergeheimnis unterliegenden Dokumenten auf der Plattform bedeuten würde. Dem Steuergeheimnis unterliegende (physische wie elektronische) Dokumente werden daher stets von den Steuerbehörden direkt an die steuerpflichtige Person übermittelt, da nur so sichergestellt werden kann, dass keine Dritten (Plattformbetreiberin) Einsicht in strafrechtlich geschützte Steuerdaten erhalten können.
Abs. 2
Absatz 2 ermächtigt die BK als Kompetenzzentrum der digitalen Transformation67, Ausnahmen von der Verpflichtung des Zugänglichmachens elektronischer Behördenleistungen auf der zentralen elektronischen Plattform nach Artikel 11 Absatz 1 vorzusehen.
Die Ausnahme kann einen gesamten Rechtsbereich einschliesslich aller betroffenen Behördenleistungen (z. B. das Finanzmarktrecht) oder einzelne Behördenleistungen
67 Siehe die Erläuterungen zu Art. 13 E-UEG.