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Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)

5.4.4 Erläuterungen zu den Artikeln 9 bis 18

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 42Bundesblatt · BBl 2023 166

einer bestimmten Behörde (z. B. gewisse Dienstleistungen der AHV- Ausgleichskassen) betreffen. Ausnahmen können insbesondere auch durch ein ungenügendes Kosten-Nutzen-Verhältnis infolge einer sehr geringen Anzahl betroffener Unternehmen oder einer sehr geringen Anzahl Transaktionen pro Jahr einer Behördenleistung begründet werden. Ebenfalls kann eine Ausnahme aufgrund technischer Umstände angezeigt sein, wenn sich das Zugänglichmachen einer Behördenleistung als unzweckmässig oder gar unmöglich herausstellt. Weitere Gründe für eine Ausnahme sind beispielsweise, wenn ein Verwaltungsträger auf internationaler Ebene aufgrund seiner engen Vernetzung mit ausländischen Ämtern und internationalen Organisationen spezifische Bedürfnisse im Bereich Digitalisierung und E-Government aufweist, denen ein Zugänglichmachen auf der zentralen Plattform zuwiderlaufen würde. Die Gewährung von Ausnahmen kann von den Verwaltungsträgern oder den jeweiligen Aufsichts- und Regulierungsbehörden beim SECO beantragt werden. Letzteres beantragt in Absprache mit den betreffenden Bundesstellen die Ausnahmeregelungen der Bundeskanzlei.

Nach Absatz 2 kann die Bundeskanzlei auch Fristen für die Umsetzung der Verpflichtung des Zugänglichmachens elektronischer Behördenleistungen auf der zentralen elektronischen Plattform vorsehen. Es handelt sich hier insbesondere um Übergangs- und Einführungsfristen. Die Bundeskanzlei berücksichtigt dabei die organisatorischen und technischen Anforderungen, welche die Behörden erfüllen müssen und setzt angemessene Fristen.

Die Übergangsfrist legt fest, innerhalb welcher Zeitspanne – nach Inkrafttreten dieses Gesetzes – die von der Verpflichtung nach Artikel 11 E-UEG erfassten Behördenleistungen über die zentrale elektronische Plattform zugänglich sein müssen. Wird keine Frist gesetzt, gilt die Verpflichtung mit Inkrafttreten des Gesetzes.

Die Einführungsfrist legt fest, innerhalb welcher Zeitspanne eine erstmalig elektronisch zugänglich gemachte Behördenleistung über die zentrale elektronische Plattform verfügbar sein muss. Wird keine Frist festgelegt, gilt die Verpflichtung mit dem erstmaligen elektronischen Angebot.

Art. 12 Verwendung zum Vollzug von kantonalem Recht

Nach Artikel 12 kann das SECO den Kantonen, sowie den externen kantonalen Verwaltungsträgern die zentrale elektronische Plattform zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Vollzug von kantonalem Recht zur Verfügung stellen (zur Kostenaufteilung siehe Art. 14). Dies jedoch nur, sofern die zentrale elektronische Plattform in der Erfüllung ihrer Hauptaufgaben nicht beeinträchtigt wird (Bst. a) und keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erforderlich sind (Bst. b).

So kann beispielweise bei Ressourcenengpässen seitens des SECO eine Verwendung zum Vollzug von kantonalem Recht abgelehnt oder mittels zeitlicher Staffelung umgesetzt werden.

Die Anforderungen an eine Zurverfügungstellung sind abgestimmt mit jenen des E-EMBAG (Art. 11 Abs. 3 E-EMBAG). Die Anforderung, wonach die IKT-Mittel gleichzeitig zur Erfüllung von Aufgaben der Bundesbehörden bereitgestellt werden, wird im vorliegenden Artikel nicht aufgeführt, da sie mit dem Auftrag an das SECO,

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