DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)

5.4.4 Erläuterungen zu den Artikeln 9 bis 18

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 43Bundesblatt · BBl 2023 166

eine zentrale elektronische Plattform zu betreiben (siehe Art. 9 Abs. 1), bereits erfüllt ist.

Mit dieser Bestimmung kann der Nutzen der Plattform als One-Stop-Shop für die Unternehmen und andere UID-Einheiten weiter gesteigert werden, da auch kantonale und kommunale Behördenleistungen für Unternehmen und andere UID-Einheiten, die nicht in Vollzug von Bundesrecht erbracht werden, über die zentrale Plattform angeboten werden. Beispielsweise könnten Baubewilligungsverfahren für Unternehmen und andere UID-Einheiten so zugänglich gemacht werden.

Art. 13 Standards

Abs. 1

Die BK hat nebst anderem die Aufgabe die digitale Transformation der Bundesverwaltung voranzutreiben und zu koordinieren. Die VDTI schafft dabei die rechtliche Grundlage für die departementsübergreifende Organisation der Bundesverwaltung im Hinblick auf die digitale Transformation und die Lenkung der Informations- und Kommunikationstechnologie. So stellt sie z. B. sicher, dass Standards im Bereich der Unternehmensarchitektur departementsübergreifend kohärent und wirkungsoptimiert festgelegt werden (Art. 4 Abs. 2 VDTI).

Die VDTI gilt für alle Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung. Ihr Geltungsbereich ist jedoch nicht nur auf diejenigen Einheiten beschränkt, die in Anhang 1 RVOV als zur zentralen Bundesverwaltung gehörig aufgelistet sind, sondern erstreckt sich auf alle Einheiten, die de facto Teil der zentralen Bundesverwaltung sind.

Demnach kann sie gegenüber den Bundesbehörden bereits heute – gestützt auf Artikel 2 i.V.m. Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d VDTI – generell-abstrakte Weisungen betreffend technische, organisatorische und prozedurale Standards erlassen, soweit es für die Interoperabilität68 anderer Systeme mit der zentralen elektronischen Plattform erforderlich ist.

Da die Kantone sowie die mit Verwaltungsaufgaben betrauten Dritten nicht vom Geltungsbereich der VDTI erfasst sind, kommt der BK die Kompetenz, verbindliche Standards im Bereich der Plattforminteroperabilität festzulegen, nicht zu. Diesem Umstand trägt der E-UEG Rechnung.

Der E-UEG sieht daher eine Erweiterung der Kompetenzen der Bundeskanzlei vor. Denn nur mit der Definition von einheitlichen und verbindlichen Standards betreffend die Plattforminteroperabilität kann die Kommunikation zwischen Behördenplattformen sichergestellt werden. Werden diese nicht verbindlich festgelegt, können Behördensysteme nicht miteinander interagieren.

Die Standardsetzungskompetenz der BK betreffend die Plattforminteroperabilität schliesst auch den Erlass von Bestimmungen bezüglich der Datensicherheit insbesondere im Rahmen der Datenübermittlung zwischen den Behörden und der zentralen elektronischen Plattform mit ein.

68 Siehe hierzu auch: www.i14y.admin.ch > FAQ > Was ist Interoperabilität?

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗