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Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)

5.4.4 Erläuterungen zu den Artikeln 9 bis 18

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 44Bundesblatt · BBl 2023 166

Im Rahmen ihrer Kompetenz kann die BK auch Ausnahmen vorsehen.

Nach Absatz 1 gelten die durch die BK festgelegten Standards für die Behörden und mit Verwaltungsaufgaben betrauten Dritten nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf. Die Standards beanspruchen somit nicht nur Geltung gegenüber dem Bund, sondern auch gegenüber den Kantonen und den mit Verwaltungsaufgaben betrauten Dritten.

Weiter regelt Artikel 13 Absatz 1 Satz 2 E-UEG, dass sich die BK dabei an bestehenden und international etablierten offenen Standards orientiert. Standards können namentlich die Definition von Schnittstellen und der Einrichtung einer Empfangsinfrastruktur für den Dienst sedex (secure data exchange des BFS) betreffen, aber auch Anforderungen an elektronische Identitäten, Zugangsberechtigungen, Vollmachtsaustellungen und -anerkennungen usw. So sind z. B. Schnittstellen bei der zentralen elektronischen Plattform notwendig, wenn für eine bestimmte Behördenleistung die zuständige Behörde einen genügenden digitalen Reifegrad aufweist und strukturierte Daten für das antragstellende Unternehmen an die zentrale elektronische Plattform zurücksenden kann (sog. bidirektionaler Datenaustausch). Zur Sicherstellung des bidirektionalen Datenaustauschs zwischen der zentralen elektronischen Plattform und den Behörden, können ebenfalls Standards festgelegt werden. Ebenso kann die Standardisierung hinsichtlich der Schnittstellen bei den Behörden, die strukturierte Daten von der zentralen elektronischen Plattform empfangen sollen (siehe Behördenleistung D in Abb. 1 in Anhang 1), zur Anwendung gelangen.

«Offen» sind Standards, die von der Öffentlichkeit uneingeschränkt geprüft und von jedermann verwendet werden können. Sie werden unabhängig von bestimmten Anbieterinnen und Anbietern entwickelt und stehen allen Anwenderinnen und Anwendern zur Nutzung offen. Sie ermöglichen es, Daten, Prozesse und Methoden frei und ohne Veränderungen mit anderen zu teilen. Durch die Nutzung offener Standards wird die Herstellerabhängigkeit verringert. Des Weiteren werden auch Barrieren gegen die Interoperabilität vermieden.

Abs. 2

Nach Absatz 2 definiert die BK die Standards in Zusammenarbeit mit dem SECO und der DVS.

Seit dem 1. Januar 2022 ist die neue durch Bund und Kantone getragene Organisation DVS operativ tätig. Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen haben hierzu eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen. Der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband beteiligen sich ebenfalls als Partner an der neuen Organisation. Die Gemeinden können sich auf einzelvertraglicher Basis direkt an der DVS beteiligen. Letztere ist als politische Plattform insbesondere zur Standardentwicklung konzipiert und soll deshalb eng in die Festlegung von Standards miteinbezogen werden. Aufgrund der zum heutigen Zeitpunkt fehlenden Standardisierungskompetenz wird die BK mit dem formellen Erlass der Standards beauftragt.

Das SECO als Betreiberin der zentralen elektronischen Plattform unterstützt die BK bei der Erarbeitung der Standards.

Durch die in Artikel 13 Absatz 2 E-UEG vorgesehene Zusammenarbeit zwischen der BK, dem SECO und der DVS soll sichergestellt werden, dass die Bedürfnisse der Kantone frühzeitig in die Erarbeitung von Standards einfliessen können, die System-

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