Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)
5.4.4 Erläuterungen zu den Artikeln 9 bis 18
Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 45Bundesblatt · BBl 2023 166
interoperabilität insbesondere mit kantonalen Angeboten gewährleistet ist und sich – soweit möglich – die informatiktechnischen Anpassungen auf Seiten der Kantone in Grenzen halten.
Art. 14 Kosten
Abs. 1
Absatz 1 legt den Grundsatz fest, wonach der Bund die Betriebs- und Weiterentwicklungskosten der zentralen elektronischen Plattform für die Verwendung zum Vollzug von Bundesrecht trägt. Zu den Weiterentwicklungskosten gehören die Aufschaltung neuer Behördenleistungen. Die Betriebskosten umfassen nebst der ordentlichen Wartung und dem Ausbau der Plattform u. a. auch sicherheitstechnische Anpassungen.
Für die Bundesrecht vollziehenden kantonalen Behörden sowie mit Verwaltungsaufgaben betrauten Dritten, deren Behördenleistungen auf der zentralen elektronischen Plattform zugänglich gemacht werden, verbleiben einmalige Mehrkosten zur Sicherstellung der Interoperabilität. Letztere betreffen z. B. den Aufbau von Schnittstellen und sind abhängig vom digitalen Reifegrad und der bestehenden Infrastrukturen. Aus einer Gesamtkostenbetrachtung leisten somit die zuständigen Behörden und insbesondere die Kantone einen angemessenen Beitrag an die Weiterentwicklungskosten der zentralen elektronischen Plattform.
Auf eine interne Verrechnung zwischen den Bundesstellen wird aus administrativen Gründen verzichtet.
Abs. 2
Absatz 2 regelt, dass das SECO mit den Kantonen, öffentlich-rechtlichen Körperschaften, insbesondere DVS, und den mit Verwaltungsaufgaben betrauten Dritten, Vereinbarungen zur finanziellen Beteiligung zur Verwendung der Plattform beim Vollzug von Bundesrecht abschliessen kann. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn besondere kantonale Anforderungen dies erforderlich machen (z. B.: aussergewöhnliche Anforderungen an die Integration von Behördenleistungen auf der zentralen elektronischen Plattform). Die Kann-Formulierung zeigt an, dass eine solche Vereinbarung auf Freiwilligkeit der jeweiligen Parteien beruht.
Zusätzlich besteht auf freiwilliger Basis weiterhin auch die Möglichkeit, dass Weiterentwicklungen über DVS, d. h. gemeinsam von Bund und Kantonen, finanziert werden.
Abs. 3
Nach Absatz 3 leisten die Kantone und die mit kantonalen Verwaltungsaufgaben betrauten Dritten bei einer Verwendung der Plattform zum Vollzug von kantonalem Recht einen kostendeckenden Beitrag an die Betriebs- und Weiterentwicklungskosten. Das SECO kann die Beiträge pauschal festlegen. Im Sinne einer administrativen Entlastung des SECO kann der Beitrag der Kantone an die Betriebs- und Weiterentwicklungskosten auch als Einmalzahlung ausgerichtet werden.
Die Kostenaufteilung innerhalb der Kantone (im Verhältnis zu ihren Gemeinden sowie zu ihren externen Verwaltungsträgern) obliegt den Kantonen.