Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)
5.4.4 Erläuterungen zu den Artikeln 9 bis 18
Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 46Bundesblatt · BBl 2023 166
Abs. 4
Verwenden die Kantone die zentrale elektronische Plattform zum Vollzug von kantonalem Recht und besteht kein hohes Bundesinteresse, so leisten grundsätzlich die Kantone einen kostendeckenden Beitrag an die Betriebs- und Weiterentwicklungskosten der zentralen elektronischen Plattform. Liegt hingegen ein hohes Bundesinteresse vor, so kann der Bund vorsehen, dass die Kantone keinen kostendeckenden Beitrag an die Betriebs- und Weiterentwicklungskosten zahlen müssen. In solchen Fällen beteiligt sich der Bund und übernimmt höchstens 45 Prozent der Kosten. Mit einer solchen Beteiligung von Seiten des Bundes bei Vorliegen eines hohen Bundesinteresses müssen zur Gewährleistung der fiskalischen Äquivalenz die Kantone mehr als die Hälfte der Kosten tragen.
Ein «hohes Bundesinteresse» ist insbesondere gegeben, wenn damit die Standortattraktivität gestärkt wird. Dies ist z. B. der Fall, wenn Behördenleistungen, die in allen Kantonen angeboten werden, zugänglich gemacht werden sollen (z. B. Baubewilligungsverfahren). Werden geringfügige Kosten verursacht, so kann das SECO aus Wirtschaftlichkeitsüberlegungen gemäss Absatz 4 ganz auf die kantonalen Beiträge nach Absatz 3 desselben Artikels verzichten.
Art. 15 Datenbearbeitung
Der vorliegende Gesetzesentwurf richtet sich nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 202069 (nDSG), das am 1. September 202370 in Kraft treten wird. Im Zuge der Totalrevision des Datenschutzrechts bedurfte es auch der Anpassung weiterer Erlasse. Einer davon ist das RVOG. Dies hatte den folgenden Grund: In den Geltungsbereich des totalrevidierten Datenschutzgesetzes fallen neu nur noch natürliche, nicht aber juristische Personen. Im Bereich der Datenbearbeitung durch Bundesorgane hätte die Aufhebung des Schutzes von Daten juristischer Personen zur Folge, dass die bundesrechtlichen Gesetzesgrundlagen, mit denen die Bundesorgane zur Bearbeitung von Personendaten ermächtigt werden, nicht mehr anwendbare wären, wenn diese Daten juristischer Personen bearbeiten. Nach Artikel 5 Absatz 1 BV ist die Grundlage und Schranke staatlichen Handelns jedoch das Recht. Aufgrund dessen regelt ab dem 1. September 2023 das revidierte RVOG (rRVOG) den Umgang mit Daten juristischer Personen durch den Bund.71
Verhältnis nDSG (bzw. rRVOG) – E-UEG
Wird nichts anderes ausdrücklich festgehalten, so sind auf den E-UEG betreffend die Bearbeitung von Personendaten die Regeln des nDSG anwendbar (z. B.: Führen eines Verzeichnisses der Bearbeitungstätigkeiten nach Art. 12 nDSG oder Auskunftsrecht gemäss Art. 25 nDSG, Ansprüche und Verfahren nach Art. 41 nDSG). Im Falle der Bearbeitung von Daten juristischer Personen gelten die einschlägigen Bestimmungen
69 BBl 2020 7639; AS 2022 491
70 Bundesrat (2022), Neues Datenschutzrecht ab 1. Sept. 2023, Medienmitteilung des Bunderates vom 31. Aug. 2022, abrufbar unter: www.admin.ch > Dokumente > Medienmitteilungen > Neues Datenschutzrecht ab 1. Sept. 2023.
71 BBl 2017 6941, hier 6972