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Botschaft zum Bundesgesetz über die Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz, UEG)

5.4.4 Erläuterungen zu den Artikeln 9 bis 18

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2023 166 S. 47Bundesblatt · BBl 2023 166

des rRVOG72. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des jeweils anwendbaren Verfahrensrechts zum Datenschutz.

Wartung und Unterhalt

Für die Wartung und den Unterhalt der Plattform ist das SECO zuständig. Es kann Dritte mit der Wartung und dem Unterhalt der Plattform beauftragen. Dies schliesst auch Tätigkeiten z. B. eines Call-Centers zur Unterstützung der Benutzerinnen und Benutzer ein. Die mit Wartungs- und Unterhaltsarbeiten betrauten Personen dürfen Daten in den Informationssystemen nur bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist und die Datensicherheit gewährleistet ist.

Abs. 1

Zugriff auf die Daten einer Benutzerin oder eines Benutzers sowie auf die von ihr oder ihm mit der zuständigen Behörde ausgetauschten Dokumente haben nur Personen, die hierzu von der Benutzerin oder dem Benutzer bevollmächtigt wurden. Es handelt sich einerseits um die an die zuständige Behörde übermittelten Dokumente (z. B. Anmeldung oder Mutation des Unternehmens beim kantonalen Handelsregisteramt) und andererseits um die von der zuständigen Behörde an die zentrale elektronische Plattform versandten Dokumente (z. B. Zustellung Handelsregisterauszug). Die auf der zentralen elektronischen Plattform gehaltenen Daten stehen unter ausschliesslicher Kontrolle der Benutzerin oder des Benutzers. Die Behörden erhalten ausschliesslich die von der Benutzerin oder dem Benutzer freigegebenen bzw. versandten Daten. Ein direkter Zugriff von Behörden auf Daten der Benutzerin oder des Benutzers über die zentrale elektronische Plattform ist nicht möglich.

Abs. 2 und 3

Bearbeitung und Bekanntgabe von Personendaten (einschliesslich besonders

schützenswerter Personendaten)

Nach dem Grundsatz von Artikel 34 Absatz 1 nDSG dürfen Bundesorgane Personendaten nur beim Vorliegen einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage bearbeiten. Mit Artikel 15 wird diese gesetzliche Grundlage für die Datenbearbeitung von Personendaten nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf geschaffen. Da es sich vorliegend um ein Gesetz im formellen Sinn handelt, dürfen gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a nDSG auch besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet werden.

Des Weiteren verlangt das nDSG in Artikel 36 Absatz 1, dass Bundesorgane Personendaten nur dann bekannt geben dürfen, wenn dafür auch eine Rechtsgrundlage besteht. Auch diesem gesetzlichen Erfordernis wird mit der Schaffung von Artikel 15 nachgekommen.

Bearbeitung und Bekanntgabe von Daten juristischer Personen (einschliesslich besonders schützenswerter Daten)

Nach Artikel 57r rRVOG dürfen Bundesorgane Daten von juristischen Personen

– einschliesslich besonders schützenswerter Daten – nur bearbeiten, sofern dies die

72 BBl 2020 7639, hier 7681 f.

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