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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

4.1.2.5 Bestimmung hinsichtlich des Informationsaustauschs zwischen der FINMA und den Aufsichtsorganisationen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 75Bundesblatt · BBl 2024 1607

4.1.2.4 Massnahmen zur Verhinderung von Verstössen gegen Zwangsmassnahmen nach dem EmbG durch Personen, die dem GwG unterstellt sind

Artikel 8 des GwG verpflichtet Finanzintermediäre, in ihrem Bereich die Massnahmen zu treffen, die zur Verhinderung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung notwendig sind. Dies schliesst namentlich interne Kontrollmassnahmen sowie die Sicherstellung einer genügenden Ausbildung des Personals ein.

Der Entwurf sieht eine Änderung dieser Bestimmung vor, durch die Finanzintermediäre neu verpflichtet werden, auch diejenigen organisatorischen Massnahmen zu treffen, die für die Verhinderung von Verstössen gegen Zwangsmassnahmen nach dem EmbG notwendig sind. Dieselbe Verpflichtung wird in den neuen Regelungen für die Beraterinnen und Berater aufgenommen.

Diese Änderung hat keine Auswirkungen auf die Zuständigkeit des SECO als EmbG-Aufsichtsbehörde. Das SECO ist allein zuständig für die Durchführung, die Auslegung und die Überwachung des Vollzugs der auf dem EmbG beruhenden Verordnungen sowie, vorbehaltlich der Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft, für die Untersuchung und Beurteilung allfälliger Verstösse. Mit der Revision sollen die organisatorischen Massnahmen sowie die Prävention bei der Einhaltung internationaler Sanktionen gestärkt werden: Finanzintermediäre werden verpflichtet, Risiken zu erfassen, zu begrenzen und zu überwachen, um einen Verstoss gegen Massnahmen nach dem EmbG zu verhindern. Für die Einhaltung dieser nach einem risikobasierten Ansatz getroffenen organisatorischen Massnahmen sorgen die GwG-Aufsichtsbehörden.

Durch die Änderung von Artikel 8 GwG wird auch der Änderung der Empfehlungen 1 und 2 der FATF von Oktober 2020 zur Stärkung der Instrumente zur Bekämpfung der Proliferationsfinanzierung Rechnung getragen. Entsprechend der geänderten Empfehlung 1 sollen die Finanzinstitute und die sonstigen genannten Berufe des Nichtfinanz-Sektors (beispielsweise Anwältinnen und Anwälte, die bestimmte risikoreiche Tätigkeiten ausüben) das Risiko erfassen und beurteilen, dass gegen Finanzsanktionen zur Bekämpfung der Proliferationsfinanzierung (siehe Empfehlung 7) verstossen wird oder diese nicht durchgesetzt oder umgangen werden. Sie müssen zudem Massnahmen zum Risikomanagement und zur Risikoreduktion ergreifen.

4.1.2.5 Bestimmung hinsichtlich des Informationsaustauschs zwischen der FINMA und den Aufsichtsorganisationen

Der vorliegende Entwurf schlägt vor, einen neuen Artikel 29c im GwG aufzunehmen, um einen Informationsaustausch zwischen der FINMA, den AO und den SRO zu gewährleisten. Der Informationsaustausch zwischen der FINMA und den AO muss nicht nur die Sachverhalte abdecken, die sich auf das GwG stützen, sondern auch jene, welche die Bereiche des FINIG betreffen. Entsprechend ist es zudem notwendig, diese Lücke mit der Einführung des Informationsaustauschs zwischen der FINMA und den AO mit einem neuen Artikel 61a E-FINIG zu schliessen.