Die Rechnungsstellung im schweizerischen Obligationenrecht

II.Rechtswirkungen der Angabe von Kontodaten

254Nachdem nun beleuchtet wurde, wie Schulden im Allgemeinen und Geldsummenschulden im Besonderen zu erfüllen sind, kann dargelegt werden, wie sich die Rechnungsstellung unter Angabe von Kontodaten auswirkt. Dabei sind die Konsequenzen für den Leistungsinhalt einerseits (A.) und für den Leistungsort andererseits (B.) darzustellen.

A.Leistungsinhalt

255Die Erklärung ist dabei unterschiedlich zu interpretieren, je nachdem, ob der Rechnungsadressat bereits vor Zugang der Erklärung entweder das Recht oder die Pflicht hatte, mit Buchgeld zu leisten (1.) oder nicht (2.).

1.Fall 1: Recht oder Pflicht zur Leistung von Buchgeld

256Wer die Leistung einer bestimmten Geldsumme schuldet, muss diese in gesetzlichen Zahlungsmitteln der geschuldeten Währung begleichen (Rn. 207). Lautet die Schuld auf Leistung von Schweizer Franken, stehen ihm dafür in aller Regel nur die von der SNB ausgegebenen Münzen und Noten zur Verfügung; wer eine derartige Schuld mit Buchgeld tilgen will, erfüllt demnach grundsätzlich nicht (Rn. 208). Allerdings kann der Schuldner berechtigt oder verpflichtet sein, seine Verbindlichkeit statt durch Bargeld mit Buchgeld zu tilgen — und zwar dann, wenn die Parteien dies vereinbart haben oder sich ein derartiges Recht oder eine derartige Pflicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergibt (Rn. 210 f.). Steht dem Schuldner das Recht zu, Buchgeld zu leisten, oder trifft ihn eine Pflicht dazu, erfüllt der Gläubiger durch die Kundgabe der Kontodaten seine Obliegenheit, dem Schuldner die zur Erfüllung notwendigen Informationen mitzuteilen, womit er verhindert, dass ihn der Geldschuldner in Gläubigerverzug setzt (Nichtvornahme einer Vorbereitungshandlung, Rn. 168). Weitergehende Rechtswirkungen zeitigen sich indes nicht.

2.Fall 2: Ermächtigung oder Verpflichtung zur Zahlung mit Buchgeld

257In jenem Fall, da der Schuldner nicht bereits kraft Vereinbarung oder aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben verpflichtet oder befugt ist, die Forderung bargeldlos zu tilgen, wird durch die Angabe von Kontodaten dem Schuldner grundsätzlich ein Recht auf Erfüllung mit Buchgeld eingeräumt — S. 125 —(a). Nur ausnahmsweise ist diese Erklärung dahingehend auszulegen, dass ihm der Rechnungssteller dadurch eine derartige Pflicht auferlegen will (b).

a) Grundsatz: Ermächtigung Gibt der Gläubiger dem Schuldner seine Kontodaten bekannt, erklärt er, dass 258 er — von der gesetzlich vorgesehenen Barzahlung (Rn. 208) abweichend — auch die Zahlung mit Buchgeld akzeptiere.⁵¹¹ Er erlaubt dem Schuldner, statt⁵¹² ihm die geschuldete Summe in Münzen und/oder Noten an seinem Wohnsitz zu übergeben, durch Buchgeld auf das angegebene⁵¹³ Konto zu leisten.⁵¹⁴ Fraglich kann allenfalls sein, ob bereits die Angabe der Bankverbindung in der Kopf- oder Fusszeile eines Schreibens, in dem der Empfänger zur Zahlung aufgefordert wird (Rechnungsstellung in Schriftform), genügt, um den Schuldner zur bargeldlosen Zahlung zu ermächtigen. Dies ist zweifelsohne dann zu bejahen, wenn im Haupttext ausdrücklich auf die dortigen Angaben verwiesen wird. Doch auch in den übrigen Fällen dürfte dies regelmässig zu bejahen sein. Denn: Wer eine Rechnung stellt und im dafür verwendeten Erklärungsträger Kontodaten aufführt, muss nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass der Empfänger des Schreibens dies als Einladung zur bargeldlosen Zahlung versteht. Will er dennoch auf Barzahlung bestehen, so hat er dies entweder explizit zu erwähnen oder darauf zu verzichten, standardmässig in Kopf- oder Fusszeile diese Angaben abzudrucken.

259 Es handelt sich hierbei entweder um eine Alternativermächtigung (Ersetzungsbefugnis, facultas alternativa)⁵¹⁵ des Schuldners⁵¹⁶ oder um einen Antrag auf Abschluss einer Wahlobligation⁵¹⁷ mit Wahlrecht des Schuldners, den dieser etwa durch Zahlung auf das genannte Konto konkludent annehmen kann. Im einen wie im anderen Fall hat der Rechnungsadressat das Recht, die Verbindlichkeit durch Buchgeld — das heisst durch eine andere als die ursprünglich geschuldete Leistung, nämlich durch Begründung einer Forderung des Gläubigers gegen einen Dritten (Rn. 17) — zu erfüllen. Die nachträglich vereinbarte Wahlobligation mit Wahlrecht des Schuldners und die Alternativermächtigung des Schuldners haben gemeinsam, dass der Schuldner bei beiden das Recht hat, zu wählen, mit welcher Leistung er sich befreien möchte. Im Unterschied zur Alternativermächtigung sind bei der Wahlobligation mehrere Leistungen geschuldet, wovon jedoch nur eine erbracht werden muss.⁵¹⁸,⁵¹⁹ Welche dies ist, bestimmt entweder der Gläubiger, der Schuldner⁵²⁰ oder ein Dritter. Bei der Alternativermächtigung ist demgegenüber nur eine Leistung geschuldet, während die alternative Leistung zwar — S. 127 —nicht geschuldet ist, aber trotzdem schuldtilgend wirkt.⁵²¹ Unterschiede zwischen der Alternativermächtigung und der nachträglich vereinbarten Wahlobligation zeigen sich insbesondere dann, wenn eine der Leistungen unmöglich ist oder wird: Während bei Unmöglichkeit der alternativ erbringbaren Leistung die geschuldete Leistung erbracht werden muss,⁵²² trifft dies bei der Wahlobligation nicht zwingend zu.⁵²³

260Dass die Erfüllung von Geldsummenschulden unmöglich würde, ist kaum denkbar (siehe Rn. 127 f.), weshalb sich die nachträglich vereinbarte Wahlobligation mit Wahlrecht des Schuldners und die Alternativermächtigung des Schuldners weitgehend annähern. Folglich ist es nicht angezeigt, die Frage nach der Rechtsnatur der Erklärung des Rechnungsstellers mit Verweis auf die Rechtsfolgen bei Unmöglichkeit einer oder beider Leistungen zu beantworten.

261Denkbar ist jedoch, dass die Leistung von Buchgeld an die vom Gläubiger bezeichnete Bank unmöglich wird, so etwa, wenn diese aufgelöst würde — beispielsweise aufgrund Konkurses — oder weil der Gläubiger die Kontobeziehung aufkündet. Nach der hier vertretenen Auffassung wird die Leistung dadurch jedoch nicht unmöglich im Sinne einer objektiven oder subjektiven Leistungsunmöglichkeit, könnte doch der Schuldner dem Gläubiger Buchgeld anderweitig verschaffen — namentlich indem er den Betrag auf ein anderes Konto des Gläubigers überweist. In diesem Fall müsste dem Gläubiger das Recht zugestanden werden, ein neues Konto zu bezeichnen (Vorbereitungshandlung im Sinne von Art. 91 OR). Falls dem Schuldner jedoch durch die Zahlung auf das neue Konto ein finanzieller Mehraufwand entsteht — zum Beispiel aufgrund von Gebühren, welche ihm bei der Leistung auf das ursprüngliche Konto nicht belastet worden wären —, erwächst ihm — S. 128 —bei Verschulden des Gläubigers ein Anspruch auf Schadenersatz (Art. 97 Abs. 1 OR). Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn man davon ausgeht, dass der Rechnungssteller seinem Schuldner durch die Angabe der Kontodaten eine Offerte auf Abschluss einer Wahlobligation unterbreiten wollte.⁵²⁴ Für den Fall, da der Schuldner zur Buchgeldleistung lediglich alternativ ermächtigt wurde und diese an die bezeichnete Bank nicht mehr möglich ist, kann der Schuldner vom Gläubiger nicht verlangen, dass er ein neues Konto bezeichnet. Vielmehr hat er die Leistung (in der Annahme, dass die Schuld auf Schweizer Franken lautet) in bar zu erbringen. Wie bei der Wahlobligation kann der Gläubiger allerdings die Pflicht zur Leistung von Schadenersatz treffen. Es verhält sich hier analog zur Unmöglichkeit (siehe Anm. 522 in fine).

262In Anbetracht dieser potenziellen Schlechterstellung des Gläubigers bei Annahme einer Wahlobligation im Vergleich zur Alternativermächtigung (Durchsetzbarkeit der Buchgeldleistung) muss die Angabe der Kontodaten als Alternativermächtigung qualifiziert werden, da nicht davon auszugehen ist, dass der Gläubiger durch Einräumung einer zusätzlichen Erfüllungsart seine Stellung verschlechtern wollte.

b)Ausnahme: Verpflichtung

263Nur ausnahmsweise ist aus der Mitteilung der Kontodaten zu schliessen, dass der Gläubiger den Schuldner nicht bloss ermächtigen will, mit Buchgeld zu leisten, sondern ihn dazu verpflichten will. Ob dies zutrifft, ist im Einzelfall durch Auslegung der Erklärung des Rechnungsstellers zu ermitteln. Jedenfalls wird der Schuldner durch die Angabe von Kontodaten nicht ohne Weiteres des ihm durch Art. 84 Abs. 1 OR eingeräumten Rechts beraubt, die Forderung in gesetzlichen Zahlungsmitteln der geschuldeten Währung zu bezahlen, wozu bei einer auf Schweizer Franken lautenden Schuld die Barzahlung gehört (Rn. 208), da der Gläubiger grundsätzlich keine Befugnis hat, die geschuldete Leistung eigenmächtig zu verändern: Teilt der Gläubiger etwa mit, dass er zur Tilgung der Geldschuld, welche auf eine Währung lautet, die als gesetzliche Zahlungsmittel (zumindest auch) Bargeld kennt, ausschliesslich Buchgeld akzeptiere,⁵²⁵ stellt er damit einen Antrag, die von Gesetzes wegen vorgesehene Möglichkeit der Barzahlung wegzubedingen. Es steht dem Schuldner frei, dieses Angebot anzunehmen oder auf sein Recht auf Barzahlung zu bestehen. Von einer Annahme ist etwa dann auszugehen, wenn er — S. 129 —den Betrag innert nützlicher (Art. 5 Abs. 1 OR) oder vom Gläubiger angesetzter Frist⁵²⁶ auf dessen Konto überweist. Reagiert der Schuldner nicht, gilt das Angebot als abgelehnt. Die Bestimmung von Art. 6 OR ist nicht einschlägig, da hier weder eine besondere Natur des Geschäfts vorliegt, nach welcher eine ausdrückliche Annahme nicht zu erwarten wäre, noch die Umstände dies nahelegen.⁵²⁷ Namentlich darf nicht — wie etwa bei der Schenkung — 528 davon ausgegangen werden, dass hier auf eine ausdrückliche Annahmeerklärung verzichtet werden könnte, da die Beschränkung auf Zahlung mit Buchgeld dem Rechnungsadressaten nicht nur Vorteile bringt. Der Gläubiger ist nur dann befugt, vom Schuldner ohne dessen Zustim-264 mung zu verlangen, dass er seine Verbindlichkeit in Buchgeld leistet, wenn die Parteien vereinbart haben, dass ihm ein derartiges Recht zustehen soll.⁵²⁹ Verfügt er über ein solches, darf und muss der Schuldner die Rechnungsstellung unter Angabe von Kontodaten grundsätzlich dahingehend verstehen, dass er dem Schuldner die Möglichkeit der Barzahlung nach Art. 84 Abs. 1 OR abschneiden wollte.

B.Leistungsort

Wie bei der Frage nach den Auswirkungen auf den Leistungsinhalt (Rn. 255 ff.) 265 ist auch hier danach zu unterscheiden, ob der Schuldner bereits vor Zugang der Erklärung das Recht oder die Pflicht hatte, mit Buchgeld zu leisten (1.), oder ob dies dann noch nicht zutraf (2.).

1.Fall 1: Recht oder Pflicht zur Leistung von Buchgeld

266Geldschulden, wozu auch Geldsummenschulden zählen (Rn. 232), sind grundsätzlich Bringschulden. Sie sind am Ort zu erfüllen, wo der Gläubiger zur Zeit ihrer Entstehung seinen Wohnsitz hatte (Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR). Ebenfalls unter den Begriff der Geldschulden zu subsumieren sind Forderungen auf Leistung von Buchgeld, wobei deren Leistungsort aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht am Wohnsitz des Gläubigers liegt, sondern am Ort der kontoführenden Bank des Gläubigers (Rn. 240). Beim Fall, da der Schuldner bloss das Recht, nicht aber die Pflicht hat, den geschuldeten Betrag in Buchgeld zu bezahlen, existieren demnach zwei alternative Leistungsorte.

267Hat der Schuldner das Recht oder die Pflicht, mit Buchgeld zu erfüllen und stellt der Gläubiger Rechnung unter Angabe seiner Kontodaten, teilt er dem Schuldner den Leistungsort mit und kommt damit seiner Obliegenheit nach, ihm jene Informationen zukommen zu lassen, «ohne die der Schuldner zu erfüllen nicht imstande ist» (Vorbereitungshandlung, Rn. 168).⁵³⁰

268In dieser Konstellation kann sich die Frage aufdrängen, wie die Erklärung aufzufassen ist, wenn der Gläubiger dieser Obliegenheit bereits vor Rechnungsstellung nachgekommen ist und sich die nun durch Rechnungsstellung kundgegebenen Kontodaten von jenen unterscheiden, die er zuvor mitgeteilt hat. Nach der hier vertretenen Auffassung ist der Gläubiger in dieser Konstellation grundsätzlich an seine erste Erklärung gebunden und darf demnach nicht die Leistung auf das zweitgenannte Konto erzwingen. Dogmatisch lässt sich dies entweder mit dem Rückgriff auf den Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 2 ZGB oder über die Annahme eines (ausfüllenden) Gestaltungsrechts⁵³¹ begründen, das — einmal ausgeübt — unwiderruflich ist.⁵³² Eine Änderung der ursprünglichen Erklärung sollte jedoch dann zugelassen werden, wenn die Position des Schuldners durch die Modifikation nicht verschlechtert wird. Dies kann durch analoge Anwendung von Art. 468 Abs. 2 OR gerechtfertigt werden.⁵³³ Ob der Schuldner durch Zahlung — S. 131 —auf das zweitgenannte Konto schlechter gestellt wird, als wenn er auf das ursprünglich genannte Konto geleistet hätte, ist im jeweiligen Einzelfall zu untersuchen. Die Stellung des Schuldners wird namentlich dann verschlechtert, wenn ihm die Zahlung auf das später mitgeteilte Konto höhere Kosten (insbesondere Bankgebühren) verursachen würde,⁵³⁴ als wenn er auf das andere Konto leisten würde, oder wenn er bei der Erfüllung höheren Risiken ausgesetzt würde (vgl. Rn. 245 ff.). Würde sowohl die Zahlung an die erstals auch an die zweitgenannte Bank auf demselben Weg ausgeführt (zum Beispiel via das SIC-System oder weil beide Konti bei derselben Bank geführt werden), wird der Schuldner dadurch nicht schlechter gestellt (vgl. Rn. 250 bzw. 247), weshalb er sich einer nachträglichen Änderung der Kontodaten nicht sperren darf. Dasselbe muss gelten, wenn der Schuldner die Zahlung via ein Konto zu leisten beabsichtigt, das von derselben Bank geführt wird, welche das zweitgenannte Konto führt (Hausüberweisung), da damit Leistungs- sowie Verzögerungsgefahr bereits in einem früheren Zeitpunkt auf den Gläubiger übergehen, als es bei einer Kettenüberweisung zuträfe, er mithin durch die Änderung gar bevorteilt würde (vgl. Rn. 247 vs. Rn. 248 ff.).⁵³⁵ Von einer Schlechterstellung ist demgegenüber auszugehen, wenn die Zahlung auf das erstgenannte Konto via Hausüberweisung vorgenommen werden könnte, es zur Zahlung auf das zweitgenannte jedoch einer Kettenüberweisung bedürfte oder wenn statt einer Kettenüberweisung an ein inländisches Institut eine solche an eine ausländische Bank notwendig wäre. Im einen wie im anderen Fall vergrössert sich das vom Schuldner zu tragende Leistungs- und Verzögerungsrisiko; gegebenenfalls werden ihm überdies (höhere) Überweisungsgebühren belastet.⁵³⁶

269Sofern die Parteien bereits vor Rechnungsstellung vereinbart haben, auf welches Konto die Zahlung zu tätigen ist, und sich die beiden Bankverbindungen decken, so zeitigt die Angabe keine Rechtswirkung. Sie ist diesfalls bloss eine Erinnerung an die Abmachung. Falls sich die nun kundgegebenen Kontodaten allerdings von jenen unterscheiden, welche ursprünglich vereinbart wurden, darf der Schuldner in der Erklärung des Rechnungsstellers in der — S. 132 —Regel eine Ermächtigung⁵³⁷ erblicken, wonach er mit befreiender Wirkung an die zweitgenannte Bank leisten darf,⁵³⁸ es sei denn, dem Rechnungssteller wäre das Recht zugestanden, die Modalitäten der Erfüllung einseitig durch Ausübung eines Gestaltungsrechts zu verändern. Eine derartige Erklärung ist grundsätzlich dahingehend auszulegen, dass der Rechnungssteller seinen Schuldner auf das zweitgenannte Konto zu leisten verpflichten und ihn nicht bloss dazu ermächtigen⁵³⁹ wollte.

2.Fall 2: Ermächtigung oder Verpflichtung zur Zahlung mit Buchgeld

270Stand dem Rechnungsadressaten im Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung des Rechnungsstellers weder das Recht zu, mit Buchgeld zu leisten, noch hatte er eine derartige Pflicht, ist die Erklärung des Gläubigers entweder als Ermächtigung oder als Verpflichtung des Schuldners zur Zahlung mit Buchgeld zu verstehen (Rn. 257 ff.). Diesfalls stellt sich die Frage, ob der Rechnungssteller damit (i) bloss seiner Obliegenheit nachkommen wollte, die zur Erfüllung notwendigen Angaben kundzugeben (vgl. Rn. 267),⁵⁴⁰ ob er (ii) damit seinem Schuldner mitteilen wollte, dass dieser mit Erfüllungswirkung an seine Bank leisten darf, er mithin die Bank als Empfangsberechtigte (Rn. 223) einsetzen wollte, oder ob er (iii) damit beabsichtigte, die Bringschuld in eine Schickschuld umzuwandeln.

271Einem Teil der Lehre⁵⁴¹ und (vermutlich) auch dem Bundesgericht⁵⁴² zufolge soll der Schuldner jedenfalls bei Zustellung eines Einzahlungsscheins annehmen dürfen, dass der Gläubiger beabsichtige, die Bringschuld in eine Schickschuld umzuwandeln. Zumindest für den Fall, da sich die Mitteilung der Kontodaten in einem Vermerk auf dem Briefpapier erschöpft — das heisst — S. 133 —nicht im Wortlaut der eigentlichen Mitteilung enthalten ist, sondern ungeachtet des Inhalts des Schreibens auf dem Papier abgedruckt wird —, mahnen Wiegand/hODEL zur Zurückhaltung, aufgrund einer derartigen Erklärung ein Abweichen von der gesetzlich vorgesehenen Bringschuld anzunehmen.⁵⁴³

272Nach der hier vertretenen Auffassung kann aus der Angabe der Kontoverbindung grundsätzlich nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger damit die Bank als empfangsberechtigt bezeichnen wollte, mit der Folge, dass bereits die Leistung an diese zum Untergang des Schuldverhältnisses führte (vgl. Rn. 223). Eine derartige Auslegung widerspräche regelmässig den Interessen des Gläubigers.⁵⁴⁴ Was die Frage nach der Umwandlung der Bringin eine Schickschuld betrifft, bedarf es einer differenzierten Betrachtung:

273Stellt der Gläubiger dem Schuldner einen Einzahlungsschein zu, eröffnet er diesem die Möglichkeit, die Verbindlichkeit via Einzahlung am Postschalter zu tilgen, weshalb der Schuldner diese Erklärung nach dem Vertrauensprinzip als Offerte auffassen durfte, die Bringschuld in eine Schickschuld umzuwandeln, wobei der Leistungsort dem Standort einer beliebigen Filiale der Schweizerischen Post entspricht. Sobald der Schuldner den zu zahlenden Betrag der Post übergeben hat, geht sowohl das Leistungsals auch das Verzögerungsrisiko auf den Gläubiger über (Rn. 244 i.V.m. Rn. 239). Dies hat namentlich zur Folge, dass im Fall, da der Schuldner eine Zahlungsfrist oder einen Zahlungstermin zu wahren hat, die Übergabe des Geldes über die Rechtzeitigkeit entscheidet.⁵⁴⁵ Da sich das Angebot auf Umwandlung der Bringin eine Schickschuld für den Schuldner ausschliesslich begünstigend auswirkt, kann er dieses stillschweigend im Sinne von Art. 6 OR annehmen. Keine Annahme liegt dann vor, wenn der Schuldner den Betrag via E-Banking auf das im Einzahlungsschein angegebene Konto überweist. In diesem Fall bleibt es bei einer Bringschuld. Namentlich nicht angezeigt wäre es, anzunehmen, dass der Schuldner berechtigt wäre, das Geld via Überweisung zu schicken, da so der Gläubiger im Vergleich zur Einzahlung am Postschalter ein ungleich höheres Risiko zu tragen hätte, jedenfalls wenn der Schuldner die Überweisung nicht über ein Konto bei der PostFinance tätigt (vgl. Rn. 253 i.V.m. Rn. 244 und Rn. 239).

274Legt der Gläubiger keinen Einzahlungsschein bei, sondern gibt er (bloss) seine Bankverbindung kund, ist meines Erachtens nicht davon auszugehen, dass er dadurch die Bringin eine Schickschuld umwandeln wollte, sondern — S. 134 —dem Schuldner lediglich die zur Bezahlung notwendigen Daten mitzuteilen beabsichtigte. Denn: Würde man anders entscheiden, würde bereits im Zeitpunkt, da der Schuldner seiner Bank den Zahlungsauftrag erteilt und diese das Geld von seinem Konto abbucht, die Leistungs- und Verzögerungsgefahr auf den Gläubiger übergehen (Rn. 244 i.V.m. Rn. 239), was jedoch in den seltensten Fällen dem Willen des Gläubigers entsprechen dürfte. Während die Qualifikation der Schuld als Bring- oder Schickschuld bei der Hausüberweisung aufgrund der nahezu zeitgleichen Belastung des Kontos des Schuldners und der Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers kaum Unterschiede zeitigt, können bei Kettenüberweisungen — insbesondere dann, wenn es der Einschaltung einer oder mehrerer Korrespondenzbanken bedarf — zwischen der Abbuchung und der Gutschrift mehrere Tage liegen, was dann zulasten des Gläubigers fiele. Überdies träfe den Gläubiger bei einer derartigen Qualifikation ein im Vergleich zur Bringschuld ungleich höheres Risiko des zufälligen Untergangs der übersandten Geldsumme, als wenn er dieses lediglich ab dem Moment des Zugangs des Betrags bei seiner Bank (welche bei der Bringschuld als seine Empfangsgehilfin auftritt; Rn. 246 ff.) zu tragen hätte.

275Im Fall, da der Gläubiger einen Einzahlungsschein zustellt und der Leistungsort modifiziert wird, stellt sich ferner die Frage, wer die Gebühren der Post zu tragen hat.⁵⁴⁶ Aus praktischen Gesichtspunkten rechtfertigt es sich einzig, diese auf den Gläubiger zu überwälzen. Denn: Die Post zieht die Gebühren vor Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers (oder dessen Bank) bei der PostFinance vom überwiesenen Betrag ab. Müsste der Schuldner für diese aufkommen, hätte er sie zu berechnen und auf den überwiesenen Betrag hinzuzuschlagen, möchte er verhindern, dass der Gläubiger keine offene Forderung mehr gegen ihn hat. Ein derartiges Vorgehen erscheint wenig sachgerecht. Vielmehr ist in der Offerte des Gläubigers, die Zahlung via Einzahlungsschein zu tätigen, konkludent auch das Angebot enthalten, die Gebühren der Post zu tragen. Da es sich bei diesen Gebühren um nichts anderes als um Transportkosten handelt, deckt sich diese Ansicht auch mit der in der Lehre vertretenen Auffassung, wonach bei Schickschulden grundsätzlich der Gläubiger der zu befördernden Leistung für diese Kosten aufzukommen — S. 135 —hat.⁵⁴⁷ Hat der Gläubiger demgegenüber keinen Einzahlungsschein beigelegt, ver wendet der Schuldner allerdings trotzdem einen solchen, muss dieser für die Postgebühren aufkommen (vgl. Rn. 231), da es sich diesfalls nicht um eine Schick- , sondern um eine Bringschuld handelt oder zumindest der Leistungsort der Schickschuld nicht am Postschalter liegt.

§ 11Angabe von Zahlungsfrist oder Zahlungstermin

276Insbesondere bei der Rechnungsstellung in Schriftform (Rn. 11) wird häufig ausdrücklich eine Zahlungsfrist, zum Beispiel «zahlbar innert 30 Tagen», oder ein Zahlungstermin wie etwa «zahlbar bis zum […]» genannt. Solche Wendungen werden bisweilen mit (weiteren) Zusätzen wie «netto», «rein netto» oder «ohne Abzug» ergänzt. Letztere betreffen nicht den Zeitpunkt, (bis) zu dem der Gläubiger die Zahlung begehrt, sondern die Höhe des geforderten Betrags, weshalb auf diese ist später gesondert einzugehen ist (§ 12 ab Rn. 343). Nachfolgend stellt sich die Frage, wie sich die Rechnungsstellung unter Angabe einer Zahlungsfrist oder eines Zahlungstermins auf die Fälligkeit (II.), den Schuldnerverzug (III.) und die Verjährung (IV.) der in Rechnung gestellten Forderung auswirkt. Vorab ist auf die Begriffe der Zahlungsfrist und des Zahlungstermins einzugehen (I.).