Die Rechnungsstellung im schweizerischen Obligationenrecht

II.Die Rechnungsstellung als Verjährungsunterbrechungsgrund?

86Nach Art. 135 Ziff. 2 OR wird die Verjährung unterbrochen «durch Schuldbetreibung, durch Schlichtungsgesuch, durch Klage oder Einrede vor einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs». Für den Wechsel und den Check¹⁶² verdrängt Art. 1070 OR als lex specialis¹⁶³ die allgemeine Bestimmung von Art. 135 OR. Bei diesen wird die Verjährung «durch Anhebung der Klage, durch Einreichung des Betreibungsbegehrens, durch Streitverkündung oder durch Eingabe im Konkurse unterbrochen».

87Die Rechnungsstellung unterbricht die Verjährung einer Forderung nicht (A.), es sei denn, die Parteien hätten dies abgemacht und eine derartige Abmachung wäre zulässig (B.).

A. Grundsatz: Keine Verjährungsunterbrechung durch Rechnungs-

stellung

88Damit der Lauf der Verjährung unterbrochen wird, ist vorausgesetzt, dass der Gläubiger die Forderung geltend macht.¹⁶⁴ Dazu hat er sich eines staatlich geregelten Verfahrens zu bedienen, wie die Aufzählung in Art. 135 Ziff. 2 OR verrät:¹⁶⁵ Rein private Schritte, wie beispielsweise die Mahnung im Sinne von Art. 102 Abs. 1 OR — geschehe sie auch in Schriftform —, sind nicht ausreichend, um die Verjährung zu unterbrechen.¹⁶⁶

89Die Rechnungsstellung als eine an einen Privaten gerichtete und nicht gegenüber einer staatlichen Behörde oder in einem staatlich geregelten Verfahren ausgesprochene Erklärung (siehe Rn. 34) lässt sich weder unter eine der in der allgemeinen Bestimmung von Art. 135 Ziff. 2 OR erwähnten Unterbrechungshandlungen subsumieren noch billigt ihr der Art. 1070 OR verjährungsunterbrechende Wirkung zu. Folglich vermag sie grundsätzlich nicht den Lauf der Verjährung zu unterbrechen.

B.Parteivereinbarung als Ausnahme?

90In der Lehre wird überwiegend die Ansicht vertreten, dass es Gläubiger und Schuldner untersagt sei, in Art. 135 OR nicht erwähnten Handlungen verjährungsunterbrechende Wirkung zuzuerkennen (1.), was zur Konsequenz hätte, dass durch Rechnungsstellung die Verjährung nie unterbrochen würde. Diese Auffassung ist zu hinterfragen (2.).

1.Lehre und Rechtsprechung

91Teile der Lehre und der Rechtsprechung halten die Aufzählung in Art. 135 Ziff. 2 OR für «abschliessend»¹⁶⁷ und «zwingend»¹⁶⁸, wobei diese Begriffe nicht immer in demselben Sinn verstanden werden:¹⁶⁹ So kann «abschliessend» bedeuten, dass die Parteien keine weiteren Unterbrechungsgründe vereinbaren und «zwingend», dass sie die aufgezählten Gründe nicht wegbedingen dürfen.¹⁷⁰ Wenn andere Autoren vom abschliessenden Charakter von Art. 135 Ziff. 2 OR sprechen, meinen sie damit, dass der Richter (durch Lückenfüllung) keine zusätzlichen Unterbrechungsgründe schaffen darf, etwa indem er einer Mahnung im Sinne von Art. 102 Abs. 2 OR verjährungsunterbrechende Wirkung zubilligt;¹⁷¹ «zwingend» bedeutet bei ihnen, dass die Parteien weder neue Unterbrechungsgründe schaffen noch die vom Gesetz genannten wegbedingen dürfen.¹⁷² Aus den meisten in den Anmerkungen 167 und 168 erwähnten Quellen geht nicht eindeutig hervor, in welchem Sinn die jeweilige Autorin oder der jeweilige Autor die Begriffe verwendet.

92Soweit die erwähnten Autorinnen und Autoren die Aufzählung von Art. 135 Ziff. 2 OR sowohl für «abschliessend» als auch «zwingend» halten, schadet die uneinheitliche Begriffsverwendung für die Beantwortung der hier interessierenden Frage nicht, soll doch sowohl nach dem einen wie auch nach dem anderen Verständnis die Vereinbarung zusätzlicher Unterbrechungsgründe verboten sein. Überdies verneinen immerhin einige dieser — S. 43 —Autorinnen und Autoren explizit die aufgeworfene Frage, ob Gläubiger und Schuldner weiteren, in Art. 135 OR nicht ausdrücklich erwähnten Handlungen verjährungsunterbrechende Wirkung zuerkennen können,¹⁷³ wobei sie als Begründung für ihre Position vorbringen, dass (i) alle in Art. 135 Ziff. 2 OR genannten Unterbrechungsgründe «qualifizierte Rechtsverfolgungshandlungen» seien und die Regeln zur Verjährung deshalb «keine Aufweichung durch ‹schonendere› Unterbrechungshandlungen duldeten»¹⁷⁴ und (ii) die Vereinbarung weiterer Unterbrechungsgründe einen Verstoss sowohl gegen Art. 129 OR¹⁷⁵ als auch gegen aArt. 141 Abs. 1 OR¹⁷⁶ darstelle. Letzteres Argument wird damit begründet, dass — indem Gläubiger und Schuldner vereinbarten weiteren Handlungen verjährungsunterbrechende Wirkung beizumessen — sie zwar nicht direkt die Verjährungsfristen änderten, jedoch die «faktische Gesamtdauer» der Verjährung mittelbar beeinflussten, was einer Umgehung von Art. 129 und aArt. 141 Abs. 1 OR gleichkomme.¹⁷⁷

93Bloss ein kleiner Teil der Lehre vertritt die Ansicht, dass Gläubiger und Schuldner zusätzliche Unterbrechungsgründe vereinbaren dürfen.¹⁷⁸ Auch das Bundesgericht hat sich dieser Auffassung in einem Entscheid aus dem Jahr 1998 angeschlossen und die Rechnungsstellung als verjährungsunterbrechende Handlung erblickt.¹⁷⁹ Unklar ist, ob das Bundesgericht durch die nach diesem Entscheid ergangenen Urteile, in denen es die Aufzählung von Art. 135 Ziff. 2 OR als «abschliessend» bezeichnete,¹⁸⁰ von der damals geäusserten Auffassung abrücken wollte.

2.Stellungnahme

94Nachfolgend gilt es zu erörtern, welche der beiden Ansichten mit der Bestimmung von Art. 135 Ziff. 2 OR vereinbar ist. Um den Sinn einer Norm zu ermitteln, bedarf es ihrer Auslegung.¹⁸¹ Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge ist dazu ein «pragmatischer Methodenpluralismus» anzuwenden, demzufolge die Auslegung nach dem Wortlaut (a) der Bestimmung, der Gesetzessystematik (b), der Entstehungsgeschichte (c) sowie dem Zweck der Norm (d) zu erfolgen hat.¹⁸²

a)Grammatikalische Auslegung

95Ausgangspunkt der Gesetzesauslegung bildet stets der Wortlaut der fraglichen Bestimmung.¹⁸³ Bei Erlassen auf Bundesebene sind die Fassungen in allen drei Publikationssprachen — Deutsch, Französisch und Italienisch — zu berücksichtigen,¹⁸⁴ ohne dass eine von ihnen Vorrang geniessen würde.¹⁸⁵

96Einleitend sei dazu die Bestimmung von Art. 135 OR in Erinnerung gerufen, welche folgendermassen lautet:

«Die Verjährung wird unterbrochen:

1. durch Anerkennung der Forderung von seiten des Schuldners, namentlich auch durch Zins- und Abschlagszahlungen, Pfand- und Bürgschaftsbestellung;

2. durch Schuldbetreibung, durch Schlichtungsgesuch, durch Klage oder Einrede vor einem staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs.»

97Aus dem Wortlaut dieser Norm kann meines Erachtens nicht abgeleitet werden, ob der Gesetzgeber den Parteien verbieten wollte, weitere Unterbrechungsgründe zu vereinbaren.¹⁸⁶ Dies gilt sowohl für die deutsch- , fran- — S. 45 —zösisch-¹⁸⁷ und italienischsprachige¹⁸⁸ Fassung der Bestimmung. Mithin führt die grammatikalische Auslegung zu keinem Ergebnis.

b)Systematische Auslegung

98Die systematische Auslegung zielt darauf ab, den Sinn der Norm anhand deren Einbettung in das Gesamtrechtsgefüge zu eruieren.¹⁸⁹ Dabei wird gemeinhin zwischen dem äusseren und dem inneren System des Rechts unterschieden, wobei unter Ersterem die formale Einordnung der auszulegenden Bestimmung in den Bereich des Gesetzes zu verstehen ist¹⁹⁰ und mit dem inneren System das funktionale Zusammenspiel der Rechtsnormen nach der Absicht des Gesetzgebers.¹⁹¹

aa) Normintern

99Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, den Art. 135 OR in zwei Ziffern zu gliedern, wobei sich die erste Ziffer der Unterbrechung der Verjährung durch den Schuldner widmet, während in Ziffer 2 die verjährungsunterbrechenden Handlungen des Gläubigers erwähnt sind. Wie bei der grammatikalischen Auslegung kann auch der Systematik von Art. 135 OR keine Antwort auf die Frage nach einem Verbot der Vereinbarung zusätzlicher Unterbrechungsgründe entnommen werden.

bb) Zusammenspiel mit Art. 137 und Art. 138 OR

100Die Bestimmung von Art. 135 OR («1. Unterbrechungsgründe») steht zusammen mit Art. 136 OR («2. Wirkung der Unterbrechung unter Mitverpflichteten») und den Art. 137 und 138 OR («3. Beginn einer neuen Frist») unter dem Titel «IV. Unterbrechung der Verjährung». Die Art. 137 f. OR legen fest, wann die unterbrochene Verjährung neu zu laufen beginnt. Während Art. 137 OR dies für den Fall bestimmt, da die Verjährung durch eine Handlung des — S. 46 —Schuldners (Anerkennung) oder eines Dritten (Urteil) unterbrochen wird, legt Art. 138 OR diesen Zeitpunkt für den Fall fest, da die Verjährung durch «Handlungen des Gläubigers» unterbrochen wird.

101Dabei fällt auf, dass Art. 138 OR den Zeitpunkt des Neubeginns ausschliesslich für jene Handlungen festlegt, welche bereits in Art. 135 Ziff. 2 OR erwähnt sind. Der Gesetzgeber hat in Art. 138 OR darauf verzichtet, eine allgemeine Bestimmung einzuführen, welche den Neubeginn der Verjährung wegen nicht in Art. 135 Ziff. 2 OR genannter Gründe regelt. Demnach liegt die Vermutung nahe, dass er nur den in Art. 135 Ziff. 2 OR aufgeführten Handlungen des Gläubigers verjährungsunterbrechende Wirkung zuerkennen wollte, mithin die Vereinbarung weiterer Unterbrechungsgründe nicht zulassen wollte.

102Gegen dieses Argument könnte eingewendet werden, dass Art. 138 OR drei Spezialfälle regelt, bei denen die Verjährung entweder nicht unmittelbar, nachdem die Unterbrechungshandlung vorgenommen wurde, neu beginnt (Abs. 1 und 3) oder die Verjährung mehrmals unterbrochen wird (Abs. 2). Diese Spezialfälle ausgenommen, müsste es jedoch die Regel sein, dass die Verjährung unmittelbar wieder zu laufen beginnt, nachdem der Gläubiger die fragliche Handlung vorgenommen hat. Wäre beispielsweise die Mahnung des Schuldners eine verjährungsunterbrechende Handlung, bräuchte es keine spezielle Norm, um den Zeitpunkt des Neubeginns der Verjährung festzulegen, da es naheliegt, dass der Zugang der Mahnung beim Schuldner den Lauf der Verjährung unterbricht und sogleich die neue Frist beginnen lässt. Überdies hat der Gesetzgeber eine Norm dieses Inhalts vorgesehen: Man lese Art. 137 Abs. 1 OR, der davon spricht, dass «[m]it der Unterbrechung die Verjährung neu beginnt», das heisst unmittelbar, nachdem die Unterbrechungshandlung vorgenommen wurde.

103Dagegen könnte wiederum vorgebracht werden, dass Art. 137 Abs. 1 OR auf Handlungen des Gläubigers gar nicht anwendbar ist, wie die Marginalie «Bei Anerkennung und Urteil» verrät. Dass der Gesetzgeber diese Norm, welche die Verjährung im nächstmöglichen Zeitpunkt neu beginnen lässt, überhaupt ins Obligationenrecht aufgenommen und zudem nicht unter einer separaten Bestimmung aufgeführt hat, welche sowohl Handlungen des Schuldners als auch jene des Gläubigers erfasst, sondern bei der Unterbrechung durch Anerkennung und Urteil, deutet darauf hin, dass zumindest die Unterbrechungshandlungen des Gläubigers abschliessend — verstanden als im Sinne von nicht durch Vereinbarung erweiterbar —¹⁹² aufgezählt sind.

104Aus der Gesetzessystematik kann die Frage nach der Abgeschlossenheit von Art. 135 Ziff. 2 OR folglich nicht beantwortet werden. Es finden sich sowohl Argumente, welche für eine solche sprechen, als auch solche, die den gegenteiligen Schluss nahelegen.

cc) Verstoss gegen Art. 129 OR?

105Nach Art. 129 OR können «[d]ie in diesem Titel aufgestellten Verjährungsfristen [...] durch Verfügung der Beteiligten nicht abgeändert werden»¹⁹³. Der Wortlaut der Norm spricht zwar lediglich davon, dass Verjährungsfristen nicht abgeändert werden dürfen, womit der vorliegend interessierende Fall, da durch Schaffung eines weiteren Unterbrechungsgrunds die Zeit, bis die Forderung verjährt, indirekt verlängert wird, ohne dass dazu die Verjährungsfrist angetastet wird, nicht erfasst wäre. Teilen der Lehre zufolge soll jedoch auch diese mittelbare Verlängerung der Verjährung vom Verbot des Art. 129 OR umfasst sein.¹⁹⁴

106Diese Auslegung ist nach der hier vertretenen Auffassung abzulehnen. Zunächst ist jedoch festzuhalten, dass sich die Bestimmung von Art. 129 OR nur auf die in den Art. 114–142 OR normierten Verjährungsfristen («in diesem Titel») bezieht. Mithin verstösst eine — selbst direkte — Modifikation der ausserhalb dieses Titels stehenden Verjährungsfristen ohnehin nicht gegen Art. 129 OR, was der herrschenden Meinung entspricht.¹⁹⁵ Doch auch für Forderungen, welche nach den allgemeinen Vorschriften von Art. 127, 128 oder 137 Abs. 2 OR verjähren, überzeugt diese Ansicht aus folgenden Gründen nicht:

107Wie in Rn. 52 erwähnt, erlaubt es der Gesetzgeber ausdrücklich, die Fälligkeit durch Vereinbarung zwischen den Parteien festzulegen. Richtet sich der Beginn der Verjährung in einem solchen Fall nach Art. 130 Abs. 1 OR, was notabene der Regel entspricht (vgl. Rn. 69 ff.), wird damit die Verjährung hinausgeschoben und verbleibt dem Gläubiger im Ergebnis ebenfalls länger Zeit, um seine Forderung geltend zu machen. Der Unterschied zum hier zu erörternden Fall besteht lediglich darin, dass dort die Forderung mangels — S. 48 —Fälligkeit (noch) nicht durchsetzbar ist, während sie hier bereits fällig ist. Doch selbst bei fälligen Forderungen kann die Verjährung hinausgeschoben werden — und zwar wenn der Gläubiger die Forderung stundet oder sich die Parteien auf ein pactum de non petendo einigen.¹⁹⁶ Im einen wie im anderen Fall steht die Verjährung während der Dauer der Stundung beziehungsweise des pactum still (Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR).¹⁹⁷

108BERTI begründet seinen Standpunkt, wonach auch die mittelbare Beeinflussung der Verjährungsfrist gegen Art. 129 OR verstosse, mit der ratio legis dieser Bestimmung, welche den Schuldner davor schützen solle, dass er vor Eintritt der Verjährung Konzessionen eingehe, deren Tragweite er womöglich nicht zu überblicken vermöge.¹⁹⁸ Dagegen bringt KOLLER meines Erachtens zutreffend vor, dass — im Gegensatz zu jenem Fall, da die Parteien eine längere Verjährungsfrist vereinbaren — hier der Schuldner durch die Vornahme der Unterbrechungshandlung daran erinnert werde, Beweismittel zu sichern, welche die Erfüllung belegten, weshalb mit der Vereinbarung zusätzlicher Unterbrechungsgründe nicht gegen den Zweck der Norm verstossen werde.¹⁹⁹

109Ferner spricht auch die Gesetzessystematik dagegen, Art. 129 OR auf die Bestimmung von Art. 135 OR anzuwenden: Der Art. 129 OR findet sich gemeinsam mit den Art. 127–132 OR unter dem Titel «I. Fristen». Die Norm von Art. 135 OR steht demgegenüber unter «IV. Unterbrechung der Verjährung», was den Schluss nahelegt, dass der Gesetzgeber Art. 129 OR bloss auf die unmittelbare Modifikation der in den Art. 127 f. OR genannten Verjährungsfristen angewandt wissen wollte.²⁰⁰

110Im Ergebnis verstösst es nicht gegen Art. 129 OR, wenn Gläubiger und Schuldner weitere, nicht in Art. 135 Ziff. 2 OR genannte, Unterbrechungsgründe vereinbaren. Ein Abweichen vom Wortlaut von Art. 129 OR (Abänderung von Verjährungsfristen) rechtfertigt sich nicht.

dd) Verstoss gegen Art. 141 Abs. 1 OR?

111Dem aArt. 141 Abs. 1 OR zufolge konnte «[a]uf die Verjährung [...] nicht zum voraus verzichtet werden»²⁰¹. Das Bundesgericht verstand diese Wendung — S. 49 —so, dass der Gesetzgeber damit (nur) verbieten wollte, auf die Verjährungseinrede zu verzichten,²⁰² bevor die der Verjährung ausgesetzte Forderung entstanden ist.²⁰³ Nach diesem Zeitpunkt erachtete es das Gericht als zulässig, dass der Schuldner gültig darauf verzichten konnte, sich auf die Verjährung zu berufen. Ein Teil der Lehre erblickte demgegenüber einen Verzicht erst dann als zulässig, wenn die Forderung bereits verjährt ist.²⁰⁴ Mit der am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Neufassung des Art. 141 OR wurde Abs. 1 dahingehend geändert, dass der Schuldner «[…] ab Beginn der Verjährung jeweils für höchstens zehn Jahre auf die Erhebung der Verjährungseinrede verzichten [kann]». Gemäss der Botschaft des Bundesrates sollte damit die Rechtsprechung des Bundesgerichts verankert werden und die gesetzliche Regelung gleichzeitig präzisiert werden.²⁰⁵ Wie Krauskopf zutreffend festhält, ist diese Aussage unrichtig, da das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung auf dem Moment abstellte, in welchem die Forderung entstanden ist, währenddem der Gesetzestext vom Beginn der Verjährung spricht, der nicht notwendigerweise auf denselben Zeitpunkt zu liegen kommt.²⁰⁶ Diese materielle Änderung zeitigt jedoch für die vorliegend interessierende Frage keine Konsequenz, da sowohl der aArt. 141 Abs. 1 OR als auch der neu gefasste Art. 141 Abs. 1 OR auf die eingangs aufgeworfene Frage keine Antwort bereithalten:

112Vereinbaren Gläubiger und Schuldner einen zusätzlichen Unterbrechungsgrund, verzichtet Letzterer damit nicht auf die Verjährbarkeit einer Forderung, sondern eröffnet dem Gläubiger damit lediglich eine zusätzliche — allenfalls schnellere und kostengünstigere — Möglichkeit, den Lauf der Verjährung zu unterbrechen. Dies dient in erster Linie zwar dem Gläubiger, kann aber auch im Interesse des Schuldners und der Allgemeinheit sein, so etwa wenn die Parteien abmachen, dass der Gläubiger die Verjährung unterbrechen kann, ohne den staatlichen Zwangsapparat zu bemühen (Kostenein- — S. 50 —sparungen²⁰⁷ und Entlastung der Gerichte, Schlichtungsbehörden und Betreibungsämter). Dieses Argument wird allerdings durch den per 1. Januar 2020 eingeführten Art. 134 Abs. 1 Ziff. 8 OR abgeschwächt, demzufolge «die Verjährung während der Dauer von Vergleichsgesprächen, eines Mediationsverfahrens oder anderer Verfahren zur aussergerichtlichen Streitbeilegung, sofern die Parteien dies schriftlich vereinbaren», stillsteht oder nicht beginnt.

113Karaşahin bringt vor, dass die Vereinbarung zusätzlicher Unterbrechungsgründe einem Verzicht auf die Verjährung nahekommen könne, so etwa, wenn einer Handlung verjährungsunterbrechende Wirkung zuerkannt werde, welche der Gläubiger praktisch nie unterlassen werde.²⁰⁸ Welche Handlungen dies sein sollen, erwähnt er indes nicht. Dass der Gläubiger auf die Vornahme der Unterbrechungshandlung kaum je verzichten wird, kann meines Erachtens noch keinen Verstoss gegen Art. 141 Abs. 1 OR (und aArt. 141 Abs. 1 OR) darstellen. Karaşahin verneint denn auch zu Recht die Anwendbarkeit von aArt. 141 Abs. 1 OR auf die Frage, ob es den Parteien erlaubt sein soll, zusätzliche Unterbrechungsgründe zu vereinbaren, da es schwierig sei, die Grenze festzustellen, ab welcher der zusätzliche Unterbrechungsgrund nahezu einen Verzicht auf die Verjährung darstelle. Im Interesse der Rechtssicherheit sei die fragliche Bestimmung nicht anzuwenden.²⁰⁹

114Im Ergebnis ist aus systematischer Sicht mithin nicht einzusehen, inwiefern sowohl der geltende als auch der frühere Art. 141 Abs. 1 OR die Parteien daran hindern soll, beziehungsweise sollte, zusätzliche Unterbrechungsgründe der Verjährung zu vereinbaren.

c)Historische Auslegung

115Das Ziel der historischen Auslegung besteht darin, die Regelungsabsicht des Gesetzgebers zu eruieren.²¹⁰ Dazu sind die Gesetzesmaterialien heranzuziehen, wozu namentlich (Vor- )Entwürfe, Botschaften, Erläuterungen, Gutachten sowie Kommissions- und Plenarprotokolle zählen:²¹¹

116Die aktuelle Fassung des Art. 135 OR entspricht nahezu wörtlich jener, welche sich in Art. 154 des Obligationenrechts von 1881 fand.²¹² Seit dem Erlass des geltenden Obligationenrechts im Jahr 1911 wurde die Bestimmung von Art. 135 OR unverändert aufrechterhalten. Im Zuge der Einführung der schweizerischen Zivilprozessordnung per 1. Januar 2011 wurde Ziffer 2 der Norm redaktionell an die Terminologie der Zivilprozessordnung angepasst, jedoch ohne dass damit eine materielle Änderung bewirkt werden sollte.²¹³ Die Formulierung von Ziffer 1 blieb demgegenüber unangetastet.

117Weder in den Materialien zur Einführung des schweizerischen Obligationenrechts von 1881 noch in jenen zum geltenden Obligationenrecht finden sich Ausführungen zur Frage, ob es den Parteien verwehrt bleiben soll, zusätzliche Unterbrechungsgründe zu vereinbaren. Immerhin kann dem Bericht der ständerätlichen Kommission vom 31. Mai 1880 zu Art. 155 des Entwurfs für ein schweizerisches Obligationen- und Handelsrecht vom 4. Juli 1879 — dem heutigen Art. 129 OR — entnommen werden, dass sie «das Verjährungsrecht […] gänzlich von den Privat-Conventionen der Parteien unabhängig machen» möchten, weshalb deren Mitglieder vorschlugen, die Formulierung des Art. 155 E-OR 1879 durch folgende Formulierung zu ersetzen: «Die Verjährungsfristen unterliegen keiner Veränderung durch Privatvertrag.»²¹⁴

Die Kommission des Nationalrates stimmte diesem Antrag im November 1880 zu, bemerkte jedoch, dass die vorgeschlagene Neuformulierung nur insofern eine Änderung bedeute, als damit auch die vertragliche Verkürzung der zehnjährigen (Regel- )Verjährungsfrist ausgeschlossen sei.²¹⁵ Schlussendlich wurde folgende Formulierung ins Obligationenrecht von 1881 übernommen: «Die in diesem Kapitel festgesetzten Verjährungsfristen können durch Vertrag nicht abgeändert werden» (Art. 148 aOR). Aus diesen Ausführungen kann meines Erachtens jedoch nicht hinreichend deutlich geschlossen werden, dass es nach dem Willen des historischen Gesetzgebers den Parteien untersagt sein sollte, im Rahmen des geltenden (und inhaltlich mit dem damals gültigen Art. 154 aOR identischen) Art. 135 OR weitere Unterbrechungsgründe zu vereinbaren. Die Ausführungen der ständerätlichen Kommission sind vielmehr mit Blick auf Art. 129 OR zu verstehen, welcher — wie gezeigt (Rn. 105 ff.) — keine Antwort bereithält. Mit der hier interessierenden Frage hat sich der Gesetzgeber mithin nicht auseinandergesetzt, weshalb aus der Entstehungsgeschichte jedenfalls kein Verbot der Vereinbarung weiterer Unterbrechungsgründe abgeleitet werden kann. Aufgrund dessen, dass weder bei der Schaffung des aOR von 1881 noch bei dessen Revision im Jahr 1911 über diese Frage diskutiert wurde, wäre es nach der hier vertretenen Auffassung ferner nicht angezeigt, von einem qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers auszugehen.

d)Teleologische Auslegung

118Bei der teleologischen Auslegung ist der Zweck der jeweiligen Bestimmung zu eruieren und ausgehend von diesem jene Deutung zu ermitteln, welche diesen Zweck am besten zu fördern vermag.²¹⁶ Der Zweck von Art. 135 Ziff. 2 OR besteht darin, zu verhindern, dass der Anspruch desjenigen Gläubigers verjährt, der sich aktiv darum bemüht, seine Forderung zu verlangen.²¹⁷ Indem dieser eine in Art. 135 Ziff. 2 OR genannte Unterbrechungshandlung vornimmt, ist er darum bestrebt, dass der Schuldner die Forderung erfüllt. Messen Gläubiger und Schuldner einer Handlung des Gläubigers zusätzlich verjährungsunterbrechende Wirkung zu, wird damit so lange nicht gegen den — S. 53 —Zweck von Art. 135 OR verstossen, als diese Handlung darauf gerichtet ist, vom Schuldner die Leistung zu erhalten — so zum Beispiel die Rechnungsstellung. Nicht vereinbar mit dem Zweck der erwähnten Norm wäre es allerdings, wenn die Parteien einer Handlung des Gläubigers verjährungsunterbrechende Wirkung zuerkennen würden, welche nicht darauf abzielt, dass der Gläubiger die Leistung erbringt.

e)Ergebnis

119Weder aus der grammatikalischen, der systematischen, der historischen noch der teleologischen Auslegung von Art. 135 OR ergibt sich zweifelsfrei, dass es Gläubiger und Schuldner verwehrt sein sollte, weitere Unterbrechungsgründe zu vereinbaren. Demnach ist mit einem Teil der Lehre (Rn. 93) von der Zulässigkeit derartiger Abmachungen auszugehen (Privatautonomie, «Freiheitsvermutung»²¹⁸).

120Ist es erlaubt, zusätzliche in Art. 135 OR nicht erwähnte Unterbrechungsgründe zu vereinbaren, steht es Gläubiger und Schuldner folglich frei, abzumachen, dass die Verjährung unterbrochen wird, sobald dem Schuldner eine Rechnung gestellt wird. Demzufolge ist die eingangs aufgeworfene Frage zu bejahen. Die Verjährung beginnt in diesem Fall am auf das Datum des Zugangs der Erklärung folgenden Tag neu zu laufen (Art. 137 Abs. 1 analog i.V.m. Art. 132 Abs. 1 OR).

121Was den Umfang der Unterbrechungswirkung betrifft, ist Folgendes festzuhalten: Wird eine Rechnung über einen tieferen Betrag gestellt als geschuldet, unterbricht diese Erklärung die Verjährung nur im Umfang des geforderten Betrags. Für die in Art. 135 Ziff. 2 OR gesetzlich festgehaltenen Unterbrechungsgründe entspricht dies der herrschenden Meinung.²¹⁹ Eine Differenzierung bei durch die Parteien festgelegten Unterbrechungshandlungen ist nicht angezeigt. Wird mittels Rechnungsstellung ein zu hoher Betrag verlangt, wird die Verjährung im Umfang der geschuldeten Summe — S. 54 —unterbrochen.²²⁰ Steht dem Rechnungssteller überhaupt keine (Geld- )Forderung gegen den Rechnungsadressaten zu, kann diese auch nicht verjährungsunterbrechend wirken.

§ 8Wirkung auf den Schuldnerverzug

122Zunächst gilt es, den Begriff und die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs darzulegen (I.). Die daraus gewonnenen Erkenntnisse dienen sodann als Grundlage zum einen dazu, erörtern zu können, ob es der Rechnungsstellung bedarf, damit der Schuldner in Verzug gerät (II.), und zum anderen zur Klärung der Frage, ob durch die Rechnungsstellung eine Mahnung oder eine Kündigung im Sinne von Art. 102 OR ausgesprochen werden kann (III.).