Die Rechnungsstellung im schweizerischen Obligationenrecht

Teil 4: Die Seite des Rechnungsadressaten

352Nachdem die Wirkungen der Rechnungsstellung dargelegt worden sind, bedarf es einiger isolierter Ausführungen mit Blick auf die Rechtsstellung des Rechnungsadressaten. Dabei stellt sich zunächst die Frage, welche Rechtswirkungen dessen Verhalten zeitigt, nachdem ihm eine Rechnung gestellt wurde (§ 13 sogleich). Anschliessend ist darauf einzutreten, ob dem Rechnungssteller ein Rückforderungsanspruch zusteht, wenn er eine zu hohe Rechnung bezahlt (§ 14 ab Rn. 371). Abschliessend sind einige Bemerkungen zur Frage angezeigt, ob der Schuldner Anspruch auf Rechnungsstellung hat (§ 15 ab Rn. 385).

§ 13Rechtswirkungen des Verhaltens des Rechnungsadressaten

353Es sind drei Verhaltensweisen zu untersuchen: erstens der Fall, da der Rechnungsadressat auf die Rechnungsstellung hin schweigt und den geforderten Betrag nicht bezahlt (I.), zweitens jener, da er den begehrten Betrag vollumfänglich oder teilweise bezahlt (II.), und drittens die Konstellation, da der Rechnungsadressat diesen teilweise bestreitet (III.). Abschliessend ist auf die Einzelfrage einzugehen, ob das Anbringen eines Prüfungsvermerks bei der Rechnungsstellung in Schriftform eine Schuldanerkennung darstellt (IV.).

I.Schweigen und Nichtbezahlung

354Bleibt der Adressat auf eine ihm gestellte Rechnung hin untätig und äussert er sich gegenüber dem Rechnungssteller auch nicht dahingehend, dass er die Forderung bestreite, stellt sich die Frage, ob er damit anerkenne, den geforderten Betrag zu schulden. Bevor darauf eingetreten werden kann (B.), bedarf es einiger allgemeiner Erläuterungen zur Schuldanerkennung (A.).

A.Zur Schuldanerkennung im Allgemeinen

355Die Schuldanerkennung (auch Schuldbekenntnis genannt)⁶⁶⁰ ist eine Erklärung des Anerkennenden gegenüber dem Anerkennungsempfänger, mit der Ersterer kundgibt, dass er eine Schuld gegenüber Letzterem habe (Rn. 31). Diese Erklärung kann in beliebiger Form abgegeben werden,⁶⁶¹ insbesondere auch durch blosses Schweigen.⁶⁶² Obwohl sich die Schuldanerkennung in der Praxis meist auf eine Geldschuld bezieht, kann sie auch andere Verbindlichkeiten zum Gegenstand haben.⁶⁶³

356Während nach der herrschenden Ansicht die Schuldanerkennung stets eine rechtsgeschäftliche Erklärung ist,⁶⁶⁴ will ein Teil der Lehre auch reine Wissenserklärungen unter den Begriff subsumieren, wobei sie zwischen der konstitutiven (= rechtsgeschäftlichen) und der deklaratorischen (= nicht rechtsgeschäftlichen) Schuldanerkennung unterscheidet.⁶⁶⁵ Was die letzteren Autoren als deklaratorische Schuldanerkennung verstehen, bezeichnet ein Teil der ersteren als «Schuldeingeständnis».⁶⁶⁶ Nachfolgend werden mit KOLLER und Krauskopf auch nicht rechtsgeschäftliche Erklärungen unter den Begriff der Schuldanerkennung subsumiert, und es wird demnach zwischen konstitutiven und deklaratorischen Schuldanerkennungen unterschieden. Sofern im Zusammenhang mit der deklaratorischen Schuldanerkennung auf Quellen verwiesen wird, deren Autorinnen und Autoren unter der Schuldanerkennung lediglich konstitutive Erklärungen fassen, sind damit ihre Ausführungen zum Schuldeingeständnis gemeint.

Keine Schuldanerkennung ist das originäre Schuldversprechen, das darauf 357 abzielt, eine Obligation zu begründen, wie etwa das Schenkungsversprechen (Antrag) oder die Annahme einer Vertragsofferte.⁶⁶⁷ Damit ist aber nicht ausgeschlossen, dass durch die Schuldanerkennung eine (weitere) Forderung entsteht.⁶⁶⁸ Im Unterschied zur deklaratorischen Schuldanerkennung entsteht bei 358 der konstitutiven eine neue Schuld, die sogenannte «Anerkennungsschuld», welche mit der anerkannten inhaltlich identisch ist.⁶⁶⁹ Dies erlaubt dem Gläubiger, sich künftig auf das Schuldbekenntnis als Klagegrund zu berufen.⁶⁷⁰ Ungeachtet dessen, ob die Schuldanerkennung deklaratorisch oder konstitutiv ist, unterbricht diese die Verjährung nach Art. 135 Ziff. 1 OR und zeitigt Auswirkungen auf das Beweisrecht im Zivilprozess.⁶⁷¹ Ob die Schuldanerkennung deklaratorischer oder konstitutiver Natur 359 ist, muss durch Auslegung der Anerkennungserklärung ermittelt werden.⁶⁷² Nur wenn die Auslegung ergibt, dass sich der Anerkennende aufgrund seiner Erklärung (erneut) verpflichten wollte, liegt eine konstitutive Schuldanerkennung vor.⁶⁷³ Massgebliche Bedeutung kommt bei der Auslegung dem Zweck zu, zu dem die fragliche Erklärung abgegeben wurde.⁶⁷⁴ Eine konstitutive — S. 174 —Schuldanerkennung ist namentlich dann anzunehmen, wenn jemand eine Forderung anerkennt, um einen Streit über eine Schuld beizulegen oder eine Ungewissheit über eine Schuld zu beseitigen.⁶⁷⁵ Die deklaratorische Schuldanerkennung dient demgegenüber in der Regel dazu, der anderen Partei einen Beweis zu verschaffen oder ihr Erfüllungsbereitschaft zu signalisieren.⁶⁷⁶

360Während die deklaratorische Schuldanerkennung als reine Wissenserklärung keiner Annahme durch den Gläubiger bedarf, ist umstritten, ob die konstitutive Schuldanerkennung ein einseitiges Rechtsgeschäft ist oder ob deren Gültigkeit der Annahme durch den Gläubiger bedarf.⁶⁷⁷ Diese Meinungsverschiedenheit dürfte allerdings nur geringe praktische Relevanz zeitigen, da in aller Regel bereits das blosse Schweigen des Erklärungsadressaten als Akzept zu werten ist (vgl. Art. 6 OR),⁶⁷⁸ weil ihm die Schuldanerkennung nur Vorteile bringt.⁶⁷⁹

B.Das Schweigen des Rechnungsadressaten als Schuldanerkennung?

1.Grundsatz

361Es ist unbestritten, dass durch blosses Schweigen eine rechtsgültige Erklärung abgegeben,⁶⁸⁰ namentlich eine Schuld anerkannt werden kann.⁶⁸¹ Nach der herrschenden Lehre und der Rechtsprechung bedeutet allerdings das blosse Schweigen des Rechnungsadressaten grundsätzlich nicht, dass — S. 175 —dieser die in Rechnung gestellte Forderung anerkennt.⁶⁸² Die Bestimmung von Art. 6 OR soll für das Schweigen auf die Rechnungsstellung nicht einschlägig sein.⁶⁸³

362Dieser Ansicht ist zuzustimmen. Durch die Rechnungsstellung verlangt der Gläubiger vom Schuldner die Bezahlung eines bestimmten Geldbetrags (Rn. 9). Verhält sich der Rechnungsadressat nach dem Zugang dieser Erklärung passiv, darf der Rechnungssteller nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass der Rechnungsadressat durch sein Stillschweigen die Forderung anerkenne.⁶⁸⁴ Im Gegenteil: Will der Rechnungssteller aus dem passiven Verhalten des Rechnungsadressaten überhaupt etwas für den Bestand der Forderung ableiten, so muss er darin eine Ablehnung der Forderung erblicken. Für den Fall, da der Rechnungssteller eine Zahlungsfrist oder einen Zahlungstermin ansetzt,⁶⁸⁵ den der Rechnungsadressat unbenutzt verstreichen lässt, gilt dies umso mehr. Und selbst wenn der Rechnungssteller erklärt, dass eine Forderung als anerkannt gelte, wenn sie nicht innert einer bestimmten Frist nach Rechnungsstellung schriftlich beanstandet werde,⁶⁸⁶ und der Rechnungsadressat nicht reagiert, darf daraus in aller Regel nicht eine Schuldanerkennung abgeleitet werden, da ihm der Rechnungssteller — andere Abmachung und den Grundsatz von Treu und Glauben vorbehalten (dazu sogleich) — nicht einseitig eine Pflicht zur Reaktion auferlegen kann.

2.Ausnahmen

363Gegenteiliges gilt, wenn die Parteien vereinbart haben, dass die Untätigkeit des Rechnungsadressaten eine Anerkennung der in Rechnung gestellten Forderung — S. 176 —darstellt,⁶⁸⁷ oder wenn der Rechnungssteller aufgrund besonderer Umstände das passive Verhalten des Rechnungsadressaten nach dem Vertrauensprinzip (Treu und Glauben) als Anerkennungserklärung auffasste und auffassen durfte.⁶⁸⁸ An dem dafür erforderlichen Vertrauen fehlt es aber jedenfalls dann, wenn der Rechnungssteller absichtlich einen nicht geschuldeten Betrag verlangt. Falls das Schweigen als Schuldanerkennung ausgelegt werden kann, dürfte es sich in aller Regel (lediglich) um eine deklaratorische und nicht um eine konstitutive Schuldanerkennung handeln. Eine solche ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen, da durch diese dem Rechnungssteller eine Anerkennungsforderung verschafft würde (siehe Rn. 358).

II.Vollständige oder teilweise Bezahlung des geforderten Geldbetrags

A.Grundsatz: Schuldanerkennung

364Wer eine in Rechnung gestellte Forderung vollständig oder teilweise begleicht, erklärt damit vermutungsweise (durch konkludentes Verhalten), dass die Forderung (zumindest) in der bezahlten Höhe bestehe. Der Rechnungssteller darf dieses Verhalten — die nachstehenden Ausnahmen vorbehalten — nach Treu und Glauben als Schuldanerkennung auffassen.⁶⁸⁹ Bezahlt der Rechnungsadressat einen Teil des begehrten Betrags, ist es grundsätzlich nicht angezeigt, daraus zu schliessen, dass sich die Schuldanerkennung auf den gesamten geforderten Betrag bezieht. Lautet das Zahlungsbegehren auf einen tieferen Betrag, als geschuldet ist, anerkennt der bezahlende Schuldner die Forderung nur im geleisteten Umfang, sofern die Umstände des Einzelfalls nicht einen anderen Schluss nahelegen. Diese Schuldanerkennung ist regelmässig (lediglich) deklaratorischer Natur,⁶⁹⁰ so zumindest — S. 177 —dann, wenn zwischen dem Rechnungssteller und dem Rechnungsadressaten keine Uneinigkeit oder Ungewissheit über den geforderten Betrag besteht (vgl. Rn. 359).

B.Ausnahmen

1.Die Bezahlung als originäres Schuldversprechen

365Wie gesehen (Rn. 357), liegt dann keine Schuldanerkennung vor, wenn die Erklärung darauf gerichtet ist, eine Obligation zu begründen. Unterbreitet etwa jemand ein Angebot und stellt dabei zugleich Rechnung (Rn. 46), ist die Bezahlung vermutungsweise als Annahme dieses Angebots aufzufassen; eine Schuldanerkennung ist darin jedoch nicht zu erblicken.

2.Die übrigen Fälle

366Keine Schuld anerkennt der Leistende weiter, wenn er ausdrücklich Gegenteiliges erklärt — so beispielsweise, wenn er mitteilt, die Forderung zu bestreiten, den in Rechnung gestellten Betrag aber trotzdem bezahlt, damit ihn nicht die Folgen des Verzugs treffen, falls die Forderung — entgegen seiner Auffassung — berechtigt ist.⁶⁹¹

367Dasselbe gilt, wenn sich der Rechnungsadressat zwar nicht ausdrücklich in diesem Sinn äussert, sich jedoch aus den Umständen der Rechnungsstellung konkludent ergibt, dass sein Verhalten nicht als Schuldanerkennung aufgefasst werden darf. Dies trifft namentlich dann zu, wenn Rechnung über eine Forderung gestellt wird, deren Höhe noch nicht bekannt ist («Akontorechnung»): Der Rechnungsadressat leistet in diesem Fall eine Voraus- oder Abschlagszahlung,⁶⁹² ohne zu wissen, wie hoch die Forderung tatsächlich ist. Aus der Natur der Akontozahlung als vorläufige Zahlung, die an den definitiv geschuldeten Betrag anzurechnen ist, ergibt sich konkludent, dass der Schuldner, damit zwar anerkennt, dass der Rechnungssteller eine Forderung gegen ihn hat, nicht aber, dass diese im Umfang des Bezahlten besteht. Übersteigt die Zahlung die Höhe der Forderung, ist es dem Rechnungssteller verwehrt einzuwenden, der Schuldner habe die Forderung durch die Zahlung in diesem Umfang anerkannt.⁶⁹³

368Ebenfalls keine Schuldanerkennung stellt die Bezahlung dann dar, wenn der Rechnungssteller eine Leistung begehrt, von der er weiss oder wissen muss, dass er auf diese keinen (rechtlichen) Anspruch hat. In diesem Fall darf er die Bezahlung des geforderten Betrags durch den Rechnungsadressaten nach dem Vertrauensprinzip nicht als konkludente Anerkennungshandlung auffassen. Dem Rechnungsadressaten steht dann ein Anspruch auf Rückerstattung aus ungerechtfertigter Bereicherung zu (Rn. 374).

III.Teilweise Bestreitung des in Rechnung gestellten Betrags

369Erklärt der Rechnungsadressat ausdrücklich, einen Teil des geforderten Betrags zu bestreiten, darf daraus nach der hier vertretenen Auffassung nicht ohne Weiteres abgeleitet werden, dass er den nicht ausdrücklich bestrittenen Restbetrag anerkennt.⁶⁹⁴ Dies trifft nur dann zu, wenn der Rechnungssteller dem Verhalten des Rechnungsadressaten berechtigterweise entnehmen durfte, dass er damit (konkludent) anerkennt, den Restbetrag zu schulden.⁶⁹⁵ Dies trifft (grundsätzlich) etwa dann zu, wenn er den restlichen Betrag vorbehaltlos begleicht (= Anerkennung durch Bezahlung, Rn. 364 ff.), nicht jedoch, wenn er untätig bleibt (Rn. 361 ff.).

IV.Einzelfrage: Anbringen eines Prüfvermerks bei der Rechnungsstellung in Papierform als Schuldanerkennung?

370Insbesondere im Werkvertragsrecht verbreitet sind Prüfvermerke. Es handelt sich dabei um — in der Regel handschriftliche — Erklärungen, welche der Rechnungsadressat oder ein Dritter (zum Beispiel ein Architekt) auf einer Papierrechnung anbringt und grundsätzlich dahingehend lauten, dass er die in Rechnung gestellte Forderung geprüft habe und — sofern nichts anderes vermerkt — für berechtigt halte.⁶⁹⁶ Nicht ausgedrückt wird damit allerdings, dass der Rechnungsadressat den geforderten Betrag anerkenne. Für den Fall, da das Schriftstück dem Rechnungssteller nicht zur Kenntnis gebracht wird, etwa durch Zustellung einer Kopie, liegt auch keine an den Rechnungssteller gerichtete Erklärung vor, weshalb eine Schuldanerkennung von vornherein ausgeschlossen — S. 179 —werden kann. Doch auch im gegenteiligen Fall darf der Rechnungssteller darin nicht ohne Weiteres eine Schuldanerkennung erblicken, da sich der Prüfvermerk lediglich auf den internen Vorgang der Rechnungsprüfung bezieht und damit gegenüber dem Rechnungssteller keine Forderung anerkannt werden soll, sondern ihm lediglich das Ergebnis des Prüfvorgangs mitgeteilt wird.⁶⁹⁷ Eine andere Interpretation ist etwa dann angezeigt, wenn die Parteien vereinbart haben, dass in einer derartigen Erklärung eine Schuldanerkennung liegen soll.⁶⁹⁸ So oder anders gilt jedoch grundsätzlich, dass für den Fall, da der Rechnungsadressat den in Rechnung gestellten Betrag in der Folge begleicht, er damit (konkludent) eine Schuld anerkennt (Rn. 361 ff.).

§ 14Rückforderungsanspruch des Rechnungsadressaten bei Überzahlung?

371Bezahlt der Rechnungsadressat mehr, als er dem Rechnungssteller schuldet, steht ihm grundsätzlich ein Anspruch auf Rückerstattung des zu viel bezahlten Betrags zu (I.). Ausnahmsweise kann ihm ein derartiger Anspruch verwehrt sein (II.). Vom Fall, da der Rechnungsadressat mehr bezahlt, als er schuldet, ist jener zu unterscheiden, da der Rechnungsadressat mehr leistet, als der Rechnungssteller verlangt, dieser Betrag jedoch die Höhe der Schuld nicht übersteigt. In dieser Konstellation hat der Schuldner kein Recht auf Rückleistung. Es handelt sich nicht um eine Überzahlung im hier verstandenen Sinn.

I.Grundsatz

372Der Anspruch des Rechnungsstellers auf Rückerstattung kann auf einem Vertrag gründen (A.) oder aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung entstanden sein (B.).

A.Anspruch aus Vertrag

373Der Rechnungsadressat kann einen zu viel bezahlten Betrag gestützt auf Vertragsrecht zurückverlangen, wenn sich derartiges aus einer Abmachung mit dem Rechnungssteller ergibt. So muss etwa aus der Vereinbarung von — S. 180 —Akontozahlungen regelmässig (zumindest konkludent) geschlossen werden, dass die Parteien die Zahlungen lediglich als provisorisch betrachten.⁶⁹⁹ Übersteigen diese den im Nachhinein festgestellten geschuldeten Betrag, steht dem Schuldner ein Anspruch auf Rückzahlung aus Vertrag zu. Dieser verjährt nach den Bestimmungen von Art. 127 ff. OR grundsätzlich innert zehn Jahren seit Fälligkeit der Forderung (Art. 130 Abs. 1 OR).

B.Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung

374Bezahlt der Schuldner einen höheren Betrag als jenen, den der Rechnungssteller zu fordern berechtigt ist, kann er den zu viel geleisteten Betrag grundsätzlich nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung (Art. 62 ff. OR) zurückverlangen — und zwar in den meisten Fällen selbst dann, wenn der geschuldete Betrag aus einem Vertragsverhältnis herrührt.⁷⁰⁰ Ausgeschlossen ist eine Rückforderung allerdings dann, wenn er die Nichtschuld freiwillig bezahlt hat und sich über seine Schuldpflicht nicht im Irrtum befunden hat (Art. 63 Abs. 1 OR). Dieser Ausschluss greift jedoch nicht, wenn der Rechnungsadressat unter dem Vorbehalt bezahlt hat, dass er allfällige zu viel bezahlte Beträge zurückverlangen werde.⁷⁰¹ Die Bestimmung des Art. 63 Abs. 1 OR will sicherstellen, dass das in Art. 2 ZGB festgelegte Prinzip des Handelns nach Treu und Glauben eingehalten wird: Wer eine in Wirklichkeit nicht geschuldete Leistung ohne Zwang erbringt und weiss, dass er diese nicht schuldet, verhält sich widersprüchlich, wenn er das Geleistete nachträglich zurückverlangt (venire contra factum proprium).⁷⁰² Behält sich der Zahlende demgegenüber die Rück forderung vor, kann beim Empfänger kein schützenswertes Vertrauen entstehen,⁷⁰³ weshalb kein Verstoss gegen Art. 2 ZGB vorliegt.

375Der Anspruch auf Rückerstattung aus ungerechtfertigter Bereicherung verjährt nach Art. 67 OR innert eines Jahres, seitdem der zahlende Rechnungsadressat von seinem Anspruch weiss, spätestens jedoch zehn Jahre, nachdem dieser Anspruch entstanden ist, das heisst, er den zu hohen Betrag gezahlt hat.

II.Ausnahmen

A.(Konstitutive) Schuldanerkennung

376Hat der Rechnungsadressat durch sein Verhalten kundgegeben, dass er die in Rechnung gestellte Forderung schulde, steht ihm kein Anspruch auf Rückforderung dessen zu, was den Umfang seiner (ursprünglichen) Schuld übersteigt. Dies gilt allerdings nur dann, wenn er eine konstitutive Schuldanerkennung abgibt. Eine bloss deklaratorische Schuldanerkennung reicht nicht aus, da diese nicht rechtsgeschäftlicher Natur ist (Rn. 356). Im letzteren Fall ist jedoch denkbar, dass ihm eine Rückforderung aufgrund des Verstosses gegen Treu und Glauben (dazu sogleich Rn. 377) verwehrt sein kann. Eine konstitutive Schuldanerkennung darf (aufgrund ihrer einschneidenden Konsequenzen) allerdings nicht leichthin angenommen werden: So kann etwa (selbst) aus der vorbehaltlosen Bezahlung der in Rechnung gestellten Forderung grundsätzlich keine konstitutive Schuldanerkennung abgeleitet werden (siehe Rn. 364). Dass der Rechnungsadressat eine derartige Erklärung abgeben wollte, ist nur dann zu vermuten, wenn dafür Anlass besteht, so etwa, um einen Streit über eine Schuld beizulegen oder eine Ungewissheit über eine Schuld zu beseitigen (vgl. Rn. 360).

B.Verstoss gegen Treu und Glauben

377Dem Rechnungsadressaten kann die Rückforderung ferner verwehrt sein, wenn er damit dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) zuwiderhandeln würde, insbesondere wenn er damit gegen das Verbot des venire contra factum proprium verstiesse. Dafür ist vorausgesetzt, dass der Rechnungssteller (i) darauf vertraute und vertrauen durfte, dass der Rechnungsadressat gegen ihn keinen Rückforderungsanspruch geltend machen würde (schutzwürdiges Vertrauen), er (ii) gestützt auf dieses Vertrauen Dispositionen getroffen hat, welche sich (iii) nicht ohne Nachteil rückgängig machen lassen.⁷⁰⁴

378Ein derartiges schützenswertes Vertrauen kann etwa darin begründet liegen, dass der Rechnungsadressat während übermässig langer Zeit mit der Rückforderung zuwartet, weshalb der Rechnungssteller davon ausgehen durfte, dass Ersterer keinen derartigen Anspruch geltend macht.⁷⁰⁵ In diesem Fall hat der zu viel bezahlende Rechnungsadressat seinen Anspruch auf — S. 182 —Rückerstattung verwirkt.⁷⁰⁶ Eine derartige Rechtsfolge ist allerdings nur zurückhaltend anzunehmen,⁷⁰⁷ steht doch dem Rechnungsadressaten grundsätzlich das Recht zu, seinen Anspruch zu beliebiger Zeit geltend zu machen, sofern er sich innerhalb der Verjährungsfrist bewegt.⁷⁰⁸

C.Verzicht (Aufhebung)

379Die Verwirkung ist vom Verzicht abzugrenzen.⁷⁰⁹ Mit dem Verzicht ist eine Aufhebung im Sinne von Art. 115 OR gemeint. Diese ist keine einseitige Erklärung, sondern bedarf der Zustimmung der Gegenpartei, wobei aufgrund der für den Erklärungsempfänger rein begünstigenden Wirkung eine stillschweigende Annahme nach Art. 6 OR möglich ist (Rn. 47). Eine Aufhebung ist mit Blick auf das in Rn. 378 erwähnte Beispiel des Zuwartens während längerer Zeit dann anzunehmen, wenn die Untätigkeit des Rechnungsadressaten als Erklärung aufzufassen ist, dass er auf die Rückforderung verzichten wolle. Allerdings muss auch hier das zur Verwirkung Gesagte entsprechend gelten: Aus dem bloss passiven Verhalten des Rechnungsstellers innerhalb der Verjährungsfrist darf nur unter besonderen Umständen eine Verzichtserklärung abgeleitet werden,⁷¹⁰ da grundsätzlich niemand ohne Gegenleistung auf ein ihm zustehendes Recht verzichtet (Rn. 47 in fine).

§ 15Anspruch auf Rechnungsstellung?

380Der Schuldner hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Rechnungsstellung (I.). Nur ausnahmsweise gilt Gegenteiliges (II.). Weiter stellt sich die Frage, ob der Schuldner das Recht hat, zu verlangen, dass eine Rechnung in Papierform gestellt wird (III.).

I.Grundsatz

381Durch die Rechnungsstellung begehrt der Rechnungssteller die Bezahlung eines bestimmten Geldbetrags (Rn. 9). Unter der Prämisse, dass ihm eine Forderung über diesen Betrag zusteht, übt er damit ein Recht aus. Dem Gläubiger steht es grundsätzlich frei, ob er ein ihm zustehendes Recht ausüben will.⁷¹¹ Selbstverständlich vermag er dieses nur so lange gegen den Willen des Schuldners durchzusetzen, als ihm das objektive Recht dafür keine Schranken setzt — bei Forderungen namentlich durch die Bestimmungen über die Verjährung. Der Schuldner hat allerdings kein Recht, den Gläubiger zu zwingen, dass dieser die Erfüllung der Forderung verlangt, was bei Geldsummenschulden der Rechnungsstellung entspricht.

382Verfügt der Schuldner jedoch über alle Informationen, um die Forderung begleichen zu können und ist diese erfüllbar⁷¹², kann er sich durch Leistung an den Gläubiger befreien. Verweigert dieser ungerechtfertigterweise die Annahme, so gerät er in Verzug (Art. 91 OR). Falls der Schuldner nicht alle zur Erfüllung benötigten Angaben verfügt, so beispielsweise, wenn ihm die Höhe seiner Verbindlichkeit nicht bekannt ist, kann es dem Gläubiger obliegen, diese Informationen beizubringen (Rn. 178). Ein Anspruch auf Auskunftserteilung steht dem Schuldner jedoch in aller Regel nicht zu (Rn. 179).

383Nichts anderes gilt auch ausserhalb des Obligationenrechts im Geltungsbereich des Mehrwertsteuergesetzes: Obwohl der Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 MWSTG vermuten lässt, dass dem Geldschuldner dort ein Anspruch auf Rechnungsstellung zusteht,⁷¹³ trifft dies nicht zu. Das Recht des Schuldners, eine Rechnung zu verlangen, bezieht sich lediglich auf die innere Form der Rechnungsstellung (Rn. 13) und statuiert keine Pflicht des Gläubigers eine Forderung geltend zu machen, das heisst, eine Rechnung zu stellen. Stellt er eine Rechnung im Sinne des Mehrwertsteuergesetzes, muss diese jedoch mindestens die in Art. 26 Abs. 2 und 3 MWSTG aufgezählten Elemente — S. 184 —enthalten.⁷¹⁴ Die Bestimmung von Art. 26 MWSTG schränkt allerdings die zulässigen äusseren Formen (Rn. 10) der Rechnungsstellung ein (siehe Rn. 388).

II.Ausnahmen

384Nur in Ausnahmefällen trifft den Gläubiger die Pflicht zur Rechnungsstellung: Die Parteien können etwa (ausdrücklich oder stillschweigend) vereinbaren, dass der Gläubiger dem Schuldner eine Rechnung stellen muss. So sieht beispielsweise Art. 55 Abs. 1 SIA-Norm 118 vor, dass der Unternehmer für Regiearbeiten der Bauleitung monatlich Rechnung zu stellen hat.⁷¹⁵ Überdies ist denkbar, dass dem Gläubiger im Einzelfall eine derartige (Nebenleistungs- )Pflicht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben erwächst.

III.Einzelfrage: Anspruch auf Rechnungsstellung in Papierform?

385In den letzten Jahren sind zahlreiche Unternehmen dazu übergegangen, Rechnungen ausschliesslich in elektronischer Form — oft per E-Mail — zu stellen. Nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden wird diesem eine Rechnung in Papierform zugestellt, wobei der Rechnungssteller dafür regelmässig ein Entgelt verlangt,⁷¹⁶ was etwa mit dem zusätzlichen Aufwand für Papier und Porto begründet wird, den die Rechnungsstellung in Schriftform verursacht.⁷¹⁷ Als Rechtsgrundlage für eine solche Gebühr werden in aller Regel die allgemeinen Geschäftsbedingungen angeführt.⁷¹⁸

386Wie soeben ausgeführt, hat der Schuldner in aller Regel keinen Anspruch auf Rechnungsstellung. Und selbst wenn ihm der Gläubiger eine Rechnung stellt, hat der Schuldner grundsätzlich kein Recht, vom Gläubiger zu verlangen, dass er ihm eine Rechnung in Papierform⁷¹⁹ stellt (A.). Nur ausnahmsweise steht ihm ein solcher Anspruch zu (B.). Im letzteren Fall stellt sich überdies die Frage, ob der Gläubiger für die Rechnungsstellung in Papierform eine Gebühr erheben darf (C.).

A.Grundsatz

387Das Obligationenrecht kennt keine Bestimmung, welche dem Schuldner einer Forderung das Recht einräumt, vom Gläubiger zu verlangen, dass er das Leistungsbegehren in einer bestimmten Form — hier schriftlich — auf einem Erklärungsträger aus Papier stellt.⁷²⁰ Auch die Mahnung im Sinne von Art. 102 Abs. 1 OR oder die Kündigung nach Art. 102 Abs. 2 OR, durch welche der Schuldner zur Leistung aufgefordert wird, können grundsätzlich formlos erfolgen.⁷²¹

388Nachdem bereits vorne bei der Frage nach dem Anspruch auf Rechnungsstellung ein Blick auf das Mehrwertsteuergesetz geworfen wurde (Rn. 383), rechtfertigt sich auch betreffend die vorliegende Frage einer Betrachtung der dortigen Vorschriften: Der Begriff der Rechnung im Mehrwertsteuergesetz deckt sich nicht mit dem hier vertretenen. So ist nach Art. 3 Bst. k MWSTG eine Rechnung «jedes Dokument, mit dem gegenüber einer Drittperson über das Entgelt für eine Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird». Der Gesetzgeber versteht demzufolge die Rechnung im «klassischen Sinn» als Schriftstück (Papier) bestimmten Inhalts (vgl. Rn. 3 und dort Anm. 6), der in Art. 26 Abs. 2 und 3 MWSTG festgelegt ist und etwa die Art, den Gegenstand und den Umfang der Leistung umfasst, das dafür zu entrichtende Entgelt sowie den Steuersatz. Der Gesetzgeber definiert die so verstandene Rechnung als «Dokument», wobei er nicht erklärt, ob damit nur Dokumente in Papierform — S. 186 —gemeint sind oder ob auch solche in elektronischer Form unter den Begriff fallen, zum Beispiel im Portable Document Format (PDF). Nach Art. 28 Abs. 1 Bst. a MWSTG kann die steuerpflichtige Person «die ihr in Rechnung gestellte Inlandsteuer» als Vorsteuer abziehen, sofern sie nachweist, dass sie diese bezahlt hat (Art. 28 Abs. 4 MWSTG). Durch die Bestimmung von Art. 26 MWS-TG wollte der Gesetzgeber meines Erachtens dem Schuldner ein Recht einräumen, vom Gläubiger einen Nachweis verlangen zu können, dass ihm dieser die Mehrwertsteuer belastet hat. Mit Hilfe dieses Nachweises und eines Zahlungsbelegs kann der Schuldner gegenüber den Steuerbehörden beweisen, dass er die Mehrwertsteuer entrichtet hat und diese vom zu versteuernden Betrag abziehen darf. Dazu benötigt er nicht zwingend ein Dokument in Papierform. Es reicht aus, wenn ihm der Forderungsgläubiger eine die Elemente von Art. 26 Abs. 2 und 3 MWSTG enthaltene Erklärung in elektronischer Form überlässt. Demzufolge hat der Schuldner auch nach dem Mehrwertsteuergesetz keinen Anspruch auf Rechnungsstellung in Papierform.

B.Ausnahme

389Den Parteien steht es frei, zu vereinbaren, dass der Gläubiger dem Schuldner Rechnungen in Papierform stellen muss, ehe dieser zur Zahlung verpflichtet ist. Der Bundesrat hat sich im Jahr 2013 in einer Antwort auf eine Interpellation der Nationalrätin Francine John-cALAME unter anderem dahingehend geäussert, dass «die Rechnungsstellung^[722]als Vertragsnebenleistung des Gläubigers anzusehen ist, die bei Fehlen einer solchen Abrede [wonach der Schuldner für die Rechnungsstellung in Papierform eine Gebühr bezahlen muss] kostenlos erbracht werden müsste».⁷²³

390Diese Ansicht würde zwar ohnehin nur bei Forderungen aus Verträgen gelten, aber auch für diese ist sie abzulehnen: Dem Gläubiger steht es frei, ob und wie er seine Forderung geltend macht (Rn. 381 ff.). Bevor der Schuldner allerdings in Verzug geraten kann, muss er die Möglichkeit haben, zu überprüfen, ob er den verlangten Betrag tatsächlich schuldet, ansonsten ihm die Leistung unzumutbar ist.⁷²⁴ Unter Umständen stellt sich die Situation ein, da die Zumutbarkeit nur bejaht werden kann, wenn der Schuldner in Papierform gemahnt wird oder die Kündigung in ebendieser Form ausgesprochen — S. 187 —wird.⁷²⁵ In diesem Fall hat der Schuldner zwar keinen Anspruch auf Rechnungsstellung in Papierform, doch kann er die Zahlung so lange einredeweise verweigern, als ihm der Gläubiger keine solche stellt.

C.Folgefrage: Zulässigkeit kostenpflichtiger Rechnungsstellung in Papierform?

391Wer eine Rechnung stellt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf ein Entgelt dafür. Denn: Es steht dem Gläubiger frei, wie er seine Forderung geltend macht. Erfordern die Umstände des Einzelfalls (ausnahmsweise, vgl. Rn. 390) die Rechnungsstellung in Papierform, darf er die Kosten für diese nicht auf den Schuldner überwälzen. Gegenteiliges gilt, wenn die Parteien vereinbart haben, dass die Rechnungsstellung in Papierform kostenpflichtig ist. Solche Bestimmungen finden sich bisweilen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Rechnungsstellers.⁷²⁶ Ob eine derartige Klausel einer AGB-Kontrolle standhält, lässt sich zwar nicht losgelöst vom jeweiligen Einzelfall beurteilen, doch müsste dies meines Erachtens regelmässig zu bejahen sein. Insbesondere dürften derartige allgemeine Geschäftsbedingungen nicht «ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten vorsehen» und damit gegen Art. 8 UWG verstossen.⁷²⁷