Die Rechnungsstellung im schweizerischen Obligationenrecht

Teil 3: Wirkungen ausgewählter Zusatzerklärungen

199Die Rechnungsstellung ist eine Erklärung des Rechnungsstellers, womit dieser vom Rechnungsadressaten einen bestimmten Geldbetrag verlangt (Rn. 9). In welcher Form er dieses Zahlungsbegehren kundgibt, steht ihm offen. Dies betrifft sowohl die äussere (Rn. 10 f.) als auch die innere Form (Rn. 13) der Mitteilung. Während im vorangegangenen Teil die Rechtswirkungen der Rechnungsstellung im Allgemeinen beleuchtet wurden, gilt es nachfolgend, die Rechtsfolgen ausgewählter Zusatzerklärungen darzulegen, welche typischerweise zusammen mit der Rechnungsstellung kundgegeben werden. Obwohl diese vorwiegend bei der Rechnungsstellung in Schriftform anzutreffen sind, ist es durchaus auch bei der Rechnungsstellung in einer anderen Form, insbesondere jener in mündlicher Form, denkbar, dass sich der Rechnungssteller dahingehend äussert.

200Es sind dies die Angabe von Kontodaten (§ 10 sogleich), von Zahlungsfrist oder Zahlungstermin (§ 11 ab Rn. 276) sowie von Rabatt und/oder Skonto (§ 12 ab Rn. 343).

§ 10Angabe von Kontodaten

201Bei der Rechnungsstellung in Schriftform gibt der Rechnungssteller häufig seine Bankkontodaten an — etwa indem er die IBAN aufführt, die Kontonummer und die kontoführende Bank nennt oder einen Einzahlungsschein beilegt, auf dem diese Angaben eingetragen sind. Damit wird die Erfüllung angesprochen.

202Bevor erörtert werden kann, welche Rechtswirkungen die Rechnungsstellung mit Kundgabe von Kontodaten zeitigt (II.), ist zunächst zu untersuochen, wie Geldsummenschulden im Allgemeinen zu erfüllen sind (I.).³⁸⁶

I.Zur Erfüllung im Allgemeinen

203 Erfüllung bedeutet Erbringung der geschuldeten Leistung,³⁸⁷ wobei «Leistung» ein Verhalten des Schuldners (oder eines Dritten) meint, das dem Gläubiger zugutekommen soll oder zumindest seinem Willen entspricht.³⁸⁸ Erfüllung tritt nur dann ein, wenn die richtige Leistung von der richtigen Person an den richtigen Empfänger am richtigen Ort und zur richtigen Zeit erbracht wird.³⁸⁹ Damit sind der Leistungsinhalt (A.), der Leistende und der Leistungsempfänger (B.), der Leistungsort (C.) sowie die Leistungszeit angesprochen. Vorliegend interessieren die ersten drei Erfüllungsmodalitäten. Auf die Leistungszeit ist später separat einzugehen (siehe § 11 ab Rn. 276).

A.Leistungsinhalt

1.Im Allgemeinen

204 Das geschuldete Verhalten besteht entweder in einem Tun oder in einem Nichttun (Unterlassen oder Dulden).³⁹⁰ Ist der Schuldner zu einem Tun verpflichtet, — S. 97 —kann ein blosses Tätigwerden («obligation de moyens») oder ein bestimmter Erfolg geschuldet sein («obligation de résultat»).³⁹¹,³⁹²

205Bei Geldsummenschulden, welche vorliegend von Bedeutung sind (siehe Rn. 21), besteht die Verpflichtung des Schuldners darin, Geld (im engeren oder weiteren Sinn, Rn. 17 f.) mit Nennwert in bestimmter Höhe ins Vermögen des Gläubigers oder eines Dritten zu überführen.³⁹³ Geschuldet ist mithin ein bestimmter Erfolg. Sobald dieser eingetreten ist, hat der Schuldner erfüllt. Was er tun muss, um den geschuldeten Erfolg zu bewirken, ist mit Blick auf die Beschaffenheit der jeweiligen Art von Geld zu entscheiden: Kann an diesem Besitz (und allenfalls Eigentum) begründet werden, ist der Erfolg dann eingetreten, wenn der Schuldner dem Gläubiger dieses übergeben und Letzterer daran Besitz (und gegebenenfalls Eigentum) erlangt hat. Nicht vorausgesetzt ist, dass der Schuldner die Leistung ohne Mitwirkung des Gläubigers erbringen muss: Je nachdem, worin die Leistung besteht, kann der Schuldner nur mit Unterstützung des Gläubigers erfüllen — so etwa bei der Besitzesübertragung.³⁹⁴

206Vorliegend interessiert erstens, mit welcher Art von Zahlungsmitteln jemand erfüllen muss, der verpflichtet ist, Schweizer Franken mit Nennwert in bestimmter Höhe zu leisten, insbesondere, ob er seine Verbindlichkeit durch Verschaffen von Buchgeld tilgen darf (sogleich 2.). Zweitens ist darzustellen, welche Erfüllungshandlungen der Schuldner vornehmen muss, der verpflichtet ist, Buchgeld zu leisten (hinten 3.).

2.Bei auf Schweizer Franken lautenden Geldsummenschulden

im Besonderen

207Geldschulden sind nach Art. 84 Abs. 1 OR «in gesetzlichen Zahlungsmitteln der geschuldeten Währung zu bezahlen». Geldsummenschulden, fallen unter den dort erwähnten Ausdruck der «Geldschulden», sind mithin vom Anwendungsbereich der Norm erfasst.³⁹⁵ «Währung» meint Geld «nicht in seiner konkreten Gestalt als Zahlungsmittel, sondern in seiner abstrakten — S. 98 —Funktion als Rechnungs- beziehungsweise Standardwerteinheit»396. Währung ist in der Schweiz der Franken (Art. 1 WZG). Als gesetzliche Zahlungsmittel gelten hierzulande gemäss Art. 2 WZG (i) die vom Bund ausgegebenen Münzen, (ii) die von der SNB ausgegebenen Banknoten und (iii) die auf Franken lautenden Sichtguthaben bei der SNB (so bereits in Rn. 19). Diese drei gesetzlichen Zahlungsmittel muss der Gläubiger einer auf Schweizer Franken lautenden Geldsummenschuld grundsätzlich annehmen, wobei die Annahmepflicht bei den Umlaufmünzen397 auf maximal 100 Stück begrenzt ist (Art. 3 Abs. 1 WZG) und bei den Sichtguthaben nur dann gilt, wenn der Gläubiger bei der SNB über ein Konto verfügt (Art. 3 Abs. 3 WZG), was allerdings nur einem beschränkten Kreis von Personen möglich ist.398 208 Trifft den Schuldner die Pflicht zur Leistung von Schweizer Franken mit Nennwert in bestimmter Höhe, so gilt im allgemeinen Rechtsverkehr399 demnach der Grundsatz, dass er dem Gläubiger Bargeld (Münzen und/oder Noten) zu verschaffen hat.400 Die Leistung von Buchgeld (Rn. 17) statt Bargeld stellt ein aliud dar und befreit den Schuldner regelmässig nicht.401 Münzen 396 BBl 1998 4007, S. 4030.

397 Davon zu unterscheiden sind Gedenk- und Anlagemünzen. Diese sind nicht für den

Zahlungsverkehr gedacht (BBl 1999 7258, S. 7269) und müssen deshalb nur von der SNB sowie den öffentlichen Kassen des Bundes angenommen werden (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 WZG).

398 Es sind dies etwa Banken oder Effektenhändler. Für die vollständige Aufzählung mög-

licher Kontoinhaber siehe Ziff. 3 des Merkblatts über den Zugang zum SIC-System und zu Girokonten der SNB (https://perma.cc/7JJQ-7HQB).

399 Nicht zum allgemeinen Rechtsverkehr werden hier Zahlungen zwischen Geschäfts-

banken gezählt, welche bargeldlos abgewickelt werden dürfen (Rn. 207 in fine).

400 Emmenegger, S. 4 f.; Gauch/Schluep/Emmenegger, Rn. 2315; KOLLER, FS Rey,

S. 238 f.; ungenau BK–WEBER, N 99 zu Art. 74 OR, demzufolge «Buchgeld kein gesetzliches Zahlungsmittel darstellt»; ähnlich hESS, SZW 1991, S. 102 («Bargeldlose Überweisungen sind keine Zahlungen im Rechtssinne»). Die letzten beiden Autoren übersehen, dass auch Buchgeld gesetzliches Zahlungsmittel sein kann, allerdings nur im Interbankenzahlungsverkehr via Guthaben bei der SNB (siehe Rn. 207 in fine).

401 Anders — allerdings zum früheren Art. 84 OR, der davon sprach, dass Geldschulden

«in Landesmünze» zu bezahlen sind — Wiegand/hODEL, S. 195, welche die Ansicht vertreten, dass Art. 84 OR der bargeldlosen Zahlung nicht entgegenstehe, da jede Norm «nach dem Prinzip der zeitgemässen Auslegung» gelesen werden müsse. Diese Auffassung ist mit Verweis auf die Botschaft des Bundesrats zur Revision des WZG abzulehnen: Darin wird festgehalten, dass, «[s]olange nun der Staat kein generelles Sicherungssystem für sämtliche Bankguthaben errichtet [...], [...] er das Banken-Buchgeld auch nicht als vom Gläubiger einer Geldforderung zu akzeptierendes gesetzliches Zahlungsmittel erklären [dürfe]» (BBl 1999 7258, S. 7271). Wäre der Gläubiger verpflichtet, Buchgeld zu akzeptieren, könnte damit eine Verschlechterung seiner Rechtsposition einhergehen (BK–WEBER, N 99 zu Art. 74 OR). Dies hindert ihn jedoch nicht daran, Buchgeld erfüllungshalber oder an Erfüllungs statt anzunehmen.

und Noten kommt Sachqualität im Sinne des Zivilgesetzbuches zu.⁴⁰² An ihnen kann Besitz und Eigentum begründet werden, weshalb der Schuldner zur Verschaffung von Besitz und Eigentum an Münzen und/oder Noten mit Nennwert in Höhe des geschuldeten Betrags verpflichtet ist. In welcher Stückelung der Schuldner leistet, steht ihm — unter Berücksichtigung der erwähnten beschränkten Annahmepflicht von Münzen — frei.

209Mit dem Erlass von Art. 84 Abs. 1 OR wollte der Gesetzgeber meines Erachtens sicherstellen, dass der Gläubiger einer Geldschuld solche Zahlungsmittel erhält, welche von einem breiten Kreis als Tauschmittel akzeptiert werden, was durch die Denomination als gesetzliche Zahlungsmittel (und der damit verbundenen Annahmepflicht) beim Geld im engeren Sinn sichergestellt wird. Der Schuldner wird dadurch doppelt eingeschränkt: So ist es ihm erstens grundsätzlich untersagt, eine Schuld, welche auf Zahlung von Geld in einer bestimmten Währung lautet, mit Zahlungsmitteln einer anderen zu bezahlen (zum Beispiel mit Euronoten statt mit Schweizer Franken), und zweitens muss er sich zur Erfüllung der gesetzlichen Zahlungsmittel der jeweiligen Währung bedienen, was im Falle der auf Schweizer Franken lautenden Schuld die in Rn. 207 erwähnten sind.

210Die Bestimmung von Art. 84 Abs. 1 OR ist allerdings dispositiv.⁴⁰³ Es steht den Parteien frei, zu vereinbaren, dass eine Geldschuld mit anderen als den gesetzlichen Zahlungsmitteln der geschuldeten Währung getilgt werden darf oder muss, so insbesondere mit Buchgeld. Wird eine Geldsummenschuld in der fraglichen Situation üblicherweise mit Buchgeld beglichen — so etwa bei grossen Geldbeträgen oder wenn die Forderung auf einem Distanzkauf gründet —, dürfte die Pflicht (oder zumindest das Recht) zur Tilgung der Schuld mit Buchgeld (sofern die Forderung vertraglicher Natur ist) meist als stillschweigend vereinbarter Vertragsinhalt gelten.⁴⁰⁴

211Teile der Lehre befürworten, dass sowohl Gläubiger als auch Schuldner bei Geldforderungen ab einer gewissen Höhe darauf bestehen können, dass — S. 100 —diese bargeldlos erfüllt werden.⁴⁰⁵,⁴⁰⁶ Dies bedeutet, dass der Schuldner berechtigt, aber zugleich auch (sofern der Gläubiger darauf besteht) verpflichtet ist, die Forderung durch bargeldlose Zahlung zu erfüllen. Als Anknüpfungspunkt für diese Position dient der Grundsatz von Treu und Glauben. Dieser Ansicht ist grundsätzlich zuzustimmen. Ab welcher Forderungshöhe sich der Schuldner auf ein derartiges Recht oder der Gläubiger auf eine derartige Pflicht berufen kann, muss allerdings für jeden Einzelfall gesondert beurteilt werden. OMLOR spricht sich für Deutschland dafür aus, als Faustregel die Grenze bei einer Summe von 10 000.00 Euro zu setzen — einen Betrag, den er aus Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005⁴⁰⁷ entnimmt, der eine Anmeldepflicht statuiert, wenn eine natürliche Person in die Europäische Union einreist oder diese verlässt und Barmittel in der Höhe dieses Betrags oder mehr mit sich führt.⁴⁰⁸ Eine Grenze in der genannten Höhe scheint mir — zumindest was den Zahlungsverkehr in der Schweiz in Schweizer Franken angeht — als zu tief. In Anlehnung an Art. 8a Abs. 1 GwG könnte dieser Richtwert bei CHF 100 000 angesetzt werden.⁴⁰⁹ Verfügt der Gläubiger über kein Bankkonto, ist ihm bei Bezahlung einer hohen Summe in aller Regel zuzumuten, ein solches zu eröffnen.⁴¹⁰

In der Lehre und der Rechtsprechung wird ferner die Ansicht vertreten, dass 212 bereits wer über ein Bankkonto verfüge, dadurch stillschweigend erkläre, Zahlungen auf dieses Konto als schuldtilgend zu akzeptieren.⁴¹¹ Teile der Lehre und der Rechtsprechung äusserten sich früher ebenfalls in diesem Sinn, allerdings nur mit Blick auf Postcheckkonti.⁴¹² Letztere Ansicht dürfte darin gründen, dass die Post früher ein Verzeichnis aller Inhaber eines Postcheck kontos und deren Kontonummer publiziert hat.⁴¹³ Wer ein solches Konto eröffnete, wusste — oder konnte zumindest wissen —, dass Dritte seine Kontonummer einsehen und so Überweisungen auf dieses tätigen konnten. Da ein solch öffentlich einsehbares Verzeichnis heutzutage nicht mehr existiert, ist diese Ansicht überholt. Wer heute ein Konto bei der Postfinance AG⁴¹⁴ führt, gibt damit nicht implizit kund, dass er Zahlungen in bargeldloser Form auf dieses Konto akzeptiere. Dasselbe gilt auch für Konten bei anderen⁴¹⁵ — S. 102 —Banken. Denn: Anders als bei der Barzahlung kann der Gläubiger bei der Zahlung auf ein Bankkonto unter Umständen nicht über das Geld verfügen. Weist etwa sein Konto einen Negativsaldo auf, wird die Bank eingehende Zahlungen mit ihren Forderungen gegen den Kontoinhaber verrechnen, was dieser allenfalls verhindern will.⁴¹⁶ Ausserdem kann der Gläubiger ein Interesse daran haben, Zahlungen nur über ein bestimmtes Konto entgegenzunehmen und so den Zahlungsstrom zu kanalisieren.⁴¹⁷

213Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf Schweizer Franken lautende Geldsummenschulden durch Übergabe und Übereignung von Münzen und Noten zu begleichen sind, sofern Gläubiger und Schuldner nichts anderes vereinbart haben (Rn. 210) oder sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergibt, dass die Verbindlichkeit durch Leistung von Buchgeld erfüllt werden darf oder muss (Rn. 211). Wie Buchgeld geleistet werden kann, ist sogleich zu erörtern.

3.Erfüllung bei der Verpflichtung zur Leistung von Buchgeld

214Unter Buchgeld versteht man Guthaben bei einer Bank auf Leistung von Bargeld einer bestimmten Währung, mithin eine Forderung (Rn. 17). Um über Buchgeld verfügen zu können, bedarf es eines Bankkontos. Wer verpflichtet ist, jemandem Buchgeld zu verschaffen, hat dann erfüllt, wenn dem Konto des Gläubigers solches im geschuldeten Umfang gutgeschrieben wurde.⁴¹⁸ Im Unterschied zu Bargeld kann an Buchgeld aufgrund dessen Beschaffenheit als Forderung kein Besitz und Eigentum begründet werden, weshalb die Übergabe und Übereignung als Erfüllungshandlungen ausgeschlossen sind. Um eine derartige Gutschrift zu bewirken, stehen dem Schuldner diverse Möglichkeiten offen, wovon vorliegend zwei von Interesse sind, nämlich die Überweisung und die Bareinzahlung am Bank- oder Postschalter:

a)Erfüllung durch Überweisung

Bei der Überweisung erteilt der Schuldner seiner Bank unter Belastung sei-215 nes Kontos den Auftrag, an die Bank des Gläubigers — welche nicht zwingend eine andere zu sein braucht — 419 zu dessen Gunsten einen bestimmten Geldbetrag zu zahlen.⁴²⁰ Eine Überweisung setzt demnach voraus, dass sowohl der Schuldner als auch der Gläubiger über ein Konto bei einer Bank verfügen, wobei von jenem des Schuldners zumindest Zahlungen getätigt und von jenem des Gläubigers solche entgegengenommen werden können müssen.⁴²¹ Zwischen der Bank und dem jeweiligen Kontoinhaber besteht ein Vertragsverhältnis, regelmässig ein Girovertrag mit Kontokorrentabrede.⁴²² Durch den Girovertrag verpflichtet sich die Bank, den Zahlungsverkehr des Kunden zu besorgen, insbesondere Überweisungen zu tätigen und Zahlungen für ihn entgegenzunehmen.⁴²³ Während der Girovertrag den Regeln des einfachen Auftrags untersteht,⁴²⁴ ist der einzelne Zahlungsauftrag — entgegen dessen — S. 104 —Bezeichnung — kein Auftrag im Sinne von Art. 394 ff. OR, sondern eine Weisung im Rahmen des Girovertrags und zugleich eine Anweisung nach Art. 466 ff. OR.⁴²⁵ Wird sowohl das Konto des Überweisenden als auch jenes des Überweisungsadressaten bei derselben Bank geführt (Hausüberweisung),⁴²⁶ bedarf es zur Erfüllung lediglich einer internen Umbuchung.⁴²⁷ Für den Fall, dass die Konti von unterschiedlichen Kreditinstituten geführt werden (Kettenüberweisung),⁴²⁸ ist eine Verbindung zwischen der Bank des Schuldners und derjenigen des Gläubigers notwendig, welche durch eine direkte Kontobeziehung, durch die Einschaltung einer oder mehrerer Korrespondenzbanken oder über ein Zahlungssystem — beispielsweise Swiss Interbank Clearing (nachfolgend: SIC-System) für Zahlungen in Schweizer Franken oder euroSIC für Überweisungen in Euro — hergestellt werden kann.⁴²⁹ Wie bei der Hausüberweisung wird auch bei Kettenüberweisungen kein Bargeld übertragen, sondern werden lediglich Guthaben (Buchgeld) miteinander verrechnet.

216Bei einer direkten Kontobeziehung verfügen sowohl die Bank des Schuldners als auch jene des Gläubigers bei der jeweils anderen Bank über ein Konto. Um den von der Bank des Schuldners zu zahlenden Betrag an die Bank des Gläubigers zu übertragen, schreibt Erstere diesen entweder der Letzteren auf dem von ihr geführten Konto der Letzteren gut oder es belastet umgekehrt die Bank des Gläubigers das bei ihr geführte Konto der Schuldnerbank.⁴³⁰ In beiden Fällen muss die Bank des Gläubigers anschliessend den Betrag dem Konto des Gläubigers gutschreiben. Diese Art der Überweisung ist aufgrund ihrer Ineffizienz (zahlreiche gegenseitige Kontoverbindungen) — S. 105 —heutzutage nur mehr selten anzutreffen — und wenn, dann nahezu ausschliesslich bei grenzüberschreitenden Zahlungen —, verfügen doch die meisten Banken über ein gut ausgebautes Netz an Korrespondenzbanken und sind an die gängigen Zahlungssysteme angeschlossen.⁴³¹ Die beiden Banken sind über einen Girovertrag verbunden, mit dessen Abschluss sie sich verpflichten, von der jeweils anderen Bank erteilte oder weitergeleitete Zahlungsaufträge auszuführen und den entsprechenden Betrag dem Konto des Begünstigten gutzuschreiben.⁴³² Wie die Giroverträge zwischen den Banken und ihren Kunden ist auch dieser Vertrag als Auftrag zu qualifizieren,⁴³³ und der einzelne Zahlungsauftrag stellt hier ebenfalls eine Weisung im Rahmen des Auftragsverhältnisses dar.⁴³⁴ Da die Bank des Schuldners die Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers nicht selbständig bewirken kann, sondern dazu auf die Bank des Gläubigers angewiesen ist, wird diese gemeinhin als auftragsrechtliche Substitutin der ersteren im Sinne von Art. 398 Abs. 3 OR betrachtet,⁴³⁵ mit der Konsequenz der Haf tungserleichterung für die Bank des Schuldners nach Art. 399 Abs. 2 OR.

217Wird die Überweisung via ein Zahlungssystem abgewickelt, verfügen sowohl die Bank des Schuldners als auch jene des Gläubigers über ein Konto beim Anbieter des Zahlungssystems, im Fall des SIC-Systems etwa bei der SNB. Zwischen den am Zahlungssystem teilnehmenden Finanzinstituten bestehen ihrerseits Giroverträge.⁴³⁶ Durch die Teilnahme am Zahlungssystem erklären sie sich stillschweigend bereit, Überweisungen von anderen Finanzinstituten für ihre Kunden via das Zahlungssystem entgegenzunehmen und deren Konti gutzuschreiben.⁴³⁷ Der Unterschied zur direkten Kontobeziehung besteht darin, dass hier eine bilaterale Kontokorrentbeziehung — S. 106 —entbehrlich ist, da gegenseitige Forderungen über die jeweiligen Konti beim Anbieter des Zahlungssystems verrechnet werden.438 Das Rechtsverhältnis zwischen den Banken einerseits und dem Anbieter des Zahlungssystems andererseits beruht auf einem Girovertrag mit Kontokorrentabrede.439 218 Für den Fall, dass Schuldner- und Gläubigerbank weder über eine direkte Kontoverbindung verfügen noch die Überweisung via ein Zahlungssystem möglich ist, bedarf es der Einschaltung einer oder mehrerer Korrespondenzbanken. Diese Art der Überweisung ist heutzutage vor allem bei grenzüberschreitenden Zahlungen von Bedeutung.440 Können die beiden Banken auf eine gemeinsame Korrespondenzbank zurückgreifen, besteht zwischen dieser und den Banken je ein Girovertrag mit Kontokorrentabrede.441 Trifft dies nicht zu und müssen demnach mehrere Korrespondenzbanken eingeschaltet werden, bestehen derartige Verträge jeweils zwischen den in der Überweisungskette aufeinanderfolgenden Banken.442

b)Erfüllung durch Einzahlung

219 Anstelle der Überweisung von Buchgeld vom Konto des Schuldners auf jenes des Gläubigers kann Letzterem Buchgeld durch Einzahlung von Bargeld auf dessen Konto am Bank- oder Postschalter zugewendet werden: 443 Die Einzahlung an einem Bankschalter444 setzt voraus, dass der Gläubiger über ein (Giro- )Konto bei derjenigen Bank verfügt, an deren Schalter der Schuldner das Geld einzahlt.445 Aufgrund des Girovertrags mit dem Gläubiger ist die 438 Zur Abwicklung im SIC-System siehe etwa Mägerle/Oleschak, S. 3 ff.

439 Explizit für das SIC-System hESS, SZW 1991, S. 108; KRAMER S., S. 40 und 95 f. Dieser

wird gegebenenfalls durch weitere Abreden ergänzt (KRAMER S., S. 95 f. und Anm. 599). Zwischen der SNB als Anbieterin des SIC-Systems und deren Betreiberin, der SIX Interbank Clearing AG, besteht ebenfalls ein Vertragsverhältnis («SIC-Vertrag»; siehe https://perma.cc/J5GN-285P).

440 BILLOTTE-Tongue, Rn. 32; KRAMER S., S. 17.

441 Bettschart, S. 135 f.; Buis, S. 136; KRAMER S., S. 39.

442 Buis, S. 138 i.V.m. S. 136; KRAMER S., S. 39.

443 Es handelt sich hierbei um eine Form einer sog. halbbaren Zahlung. Von einer solchen

wird dann gesprochen, wenn sowohl Barals auch Buchgeld an der Erfüllung der Obligation beteiligt ist. Während im erwähnten Fall der Schuldner Bargeld einsetzt und dem Gläubiger Buchgeld gutgeschrieben wird, ist eine halbbare Zahlung auch in umgekehrter Form denkbar: So haben etwa Geschäftskunden der PostFinance die Möglichkeit, ihren Zahlungsempfängern einen Auszahlungsschein (ASR) zuzustellen, gegen dessen Vorlage am Postschalter sich diese den ausgewiesenen Betrag in bar auszahlen lassen können (siehe dazu https://perma.cc/N7H6- BK4N).

444 Hierzu gehört auch die Einzahlung an einem Schalter der PostFinance (vgl. Anm. 415

in fine).

445 Denkbar wäre allenfalls, dass eine Bank (gegen Entgelt zulasten des Einzahlenden)

die Dienstleistung anbietet, Bareinzahlungen auf ein Konto bei einer anderen Bank weiterzuleiten. In diesem Fall entfiele die erwähnte Einschränkung.

Bank verpflichtet, Einzahlungen zu dessen Gunsten entgegenzunehmen und ihm den Betrag in Buchgeld auf seinem Konto gutzuschreiben.⁴⁴⁶ Im Unterschied zur Bareinzahlung bei einer Bank setzt jene am Postschalter nicht voraus, dass der Gläubiger über ein Konto bei der PostFinance («Post- » oder «Postcheckkonto») verfügt, sofern die Bank des Gläubigers ihrerseits in einer Kontobeziehung zur PostFinance steht. In diesem Fall kann der Schuldner die Zahlung auf das Postkonto der Gläubigerbank tätigen, welche aufgrund des Girovertrags zwischen ihr und dem Gläubiger verpflichtet ist, den auf ihr Konto bei der PostFinance einbezahlten Betrag dem Gläubiger gutzuschreiben. Verfügt demgegenüber der Gläubiger selbst über ein Konto bei der Post-Finance, verhält es sich (im Ergebnis)⁴⁴⁷ gleich wie bei der Einzahlung am Bankschalter.

B.Leistender und Leistungsempfänger

1.Im Allgemeinen

220Bei den an der Erfüllung einer Obligation Beteiligten ist zu unterscheiden zwischen dem oder den Leistenden (a), Leistungsempfängern (b) sowie neutralen Mitwirkenden (c):

a)Leistender

221Leistender ist jeder, der die vom Schuldner geschuldete Leistung unmittelbar dem Gläubiger oder einem anderen Leistungsempfänger (dazu sogleich in Rn. 223 f.) mit für den Schuldner befreiender Wirkung erbringt oder bei deren Erbringung mitwirkt. In aller Regel ist der Schuldner an der Erfüllung beteiligt, weshalb er (zumindest auch) Leistender ist. Je nach Art der geschuldeten Verbindlichkeit ist denkbar, dass an der Erfüllung neben dem Schuldner weitere Personen mitwirken oder die Leistung ganz ohne Mitwirkung des Schuldners von Dritten erbracht wird.

222Gemäss Art. 68 OR ist der Schuldner «nur dann verpflichtet, persönlich zu erfüllen, wenn es bei der Leistung auf seine Persönlichkeit ankommt». Wie KOLLER zutreffend festhält, erweckt diese Formulierung den Eindruck, der Schuldner müsse entweder die gesamte Erfüllungstätigkeit selbst vornehmen — S. 108 —oder aber er müsse gar nichts selbst tun, wodurch all jene Konstellationen ausgeblendet würden, in denen der Schuldner bei der Erfüllung zwar mitwirken muss, jedoch auf Dritte — sogenannte Erfüllungsgehilfen — 448 zurückgreifen darf. Die Bestimmung ist vielmehr dahingehend zu verstehen, dass der Schuldner «nur insoweit verpflichtet [ist], persönlich bei der Erfüllung mitzuwirken, als es bei der Leistung auf seine Persönlichkeit ankommt».⁴⁴⁹ Für welche Leistungshandlungen dies zutrifft, bestimmt sich nach dem Willen der Parteien (Vereinbarung oder hypothetischer Parteiwille), subsidiär nach einer allfälligen Übung.⁴⁵⁰

b) Leistungsempfänger 223 Als Leistungsempfänger gilt jeder, der eine ihm oder dem Gläubiger geschuldete Leistung mit unmittelbar für den Schuldner befreiender Wirkung annimmt oder bei deren Annahme mitwirkt.⁴⁵¹ Leistungsempfänger ist regelmässig der Gläubiger, ist die Leistung doch grundsätzlich dem Gläubiger zu erbringen.⁴⁵² Wer an eine andere Person leistet, erfüllt in aller Regel nur dann, wenn diese das Recht hat, die Leistung mit für den Schuldner befreien-

der Wirkung anzunehmen, das heisst, sie empfangsberechtigt⁴⁵³ ist. Diese Befugnis kann ihr durch den Gläubiger eingeräumt werden oder sich aufgrund einer Abmachung⁴⁵⁴ zwischen Gläubiger und Schuldner oder kraft gesetzlicher Anordnung⁴⁵⁵ ergeben.⁴⁵⁶ Nur ausnahmsweise vermag die Leistung an einen nicht zum Empfang Berechtigten den Schuldner unmittelbar zu befreien.⁴⁵⁷ Vom Empfangsberechtigten zu unterscheiden sind jene Personen, 224 die — ohne selbst empfangsberechtigt zu sein — bei der Annahme der Leistung, das heisst in der Sphäre des Gläubigers, mitwirken und «ihm faktisch helfend zur Seite stehen».⁴⁵⁸ Dazu zählen etwa Empfangsboten⁴⁵⁹; ferner jene Personen, welcher sich der Gläubiger bedient, um dem Schuldner die Leistung zu ermöglichen, sowie solche, die der Gläubiger einsetzt, um den leistenden Schuldner im Gläubigerbereich zu sichern.⁴⁶⁰ Diese werden als Gehilfen des Gläubigers tätig, weshalb sie als «Empfangs- »⁴⁶¹ oder «schlichte — S. 110 —Annahmegehilfen»⁴⁶² bezeichnet werden. Während der Schuldner durch Leistung an den Empfangsberechtigten unmittelbar befreit wird, hat er bei Leistung an den Empfangsgehilfen erst und nur dann erfüllt, wenn dieser die Leistung an einen Empfangsberechtigten weiterleitet.⁴⁶³ Dem Empfangsgehilfen kommt bloss Botenbefugnis zu.⁴⁶⁴ Wenngleich die Leistung an den Empfangsgehilfen nicht (unmittelbar) schuldtilgend wirkt, so führt sie immerhin zum Übergang der Leistungsgefahr auf den Gläubiger,⁴⁶⁵ was sich damit rechtfertigen lässt, dass der Empfangsgehilfe vom Gläubiger eingesetzt wurde und dieser deshalb für das Handeln des Ersteren einzustehen hat.⁴⁶⁶ Dasselbe gilt zwar grundsätzlich für die Verzögerungsgefahr,⁴⁶⁷ doch kann sich der Schuldner, der die Leistung bis zu einem bestimmten Moment zu erbringen hat, nicht auf den Standpunkt stellen, wonach er bereits durch die Leistung an den Empfangsgehilfen rechtzeitig erfüllt habe. Die Leistung ist nur dann rechtzeitig, wenn der Schuldner nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge damit rechnen konnte, dass diese termingerecht beim Gläubiger eintreffen wird.⁴⁶⁸ Der Schuldner hat mithin jene Zeit einzukalkulieren, welche der Empfangsgehilfe nor malerweise benötigt, um die Leistung dem Gläubiger weiterzuleiten. Allfällige Verzögerungen bei der Übermittlung vom Empfangsgehilfen an den Gläubiger, mit denen der Schuldner nicht rechnen musste, fallen in den Verantwortungsbereich des Gläubigers. Gleiches gilt, wenn der Gehilfe die Leistung überhaupt nicht an den Gläubiger weiterleitet.⁴⁶⁹

c)Neutrale Mitwirkende

225Nach einem Teil der Lehre lassen sich nicht alle am Erfüllungsvorgang Beteiligten entweder der Seite der Leistenden oder jener der Leistungsempfänger zuordnen. Ihrer Ansicht nach bedarf es einer weiteren Gruppe, den sogenannten «neutralen Mitwirkenden».⁴⁷⁰ Darunter fallen jene Personen, welche weder für den Schuldner noch für den Gläubiger tätig werden und für deren Handeln deshalb keiner von ihnen einzustehen hat.⁴⁷¹ Versagt ein neutraler Mitwirkender, belastet dies diejenige Partei, die das Risiko zufälliger Störungen trägt.⁴⁷² Zu diesen neutralen Mitwirkenden zählt Gernhuber drei Gruppen von Personen, nämlich (i) jene, die ausserhalb des «Pflichtenkreises» des Schuldners bei der Leistungserbringung mitwirken, wie etwa Grundbuchbeamte, Notare (sofern sie etwas beurkunden) oder der Transporteur beim Versendungskauf; (ii) alle Personen, welche vom Rechtsverkehr als solche neutrale Mitwirkende betrachtet werden;⁴⁷³ sowie (iii) jene Personen, welche von den Parteien vertraglich der neutralen Zone zugewiesen werden.⁴⁷⁴ Keine neutralen Mitwirkenden sollen gemäss Gernhuber Bahn und Post sein.⁴⁷⁵

2.Bei Geldsummenschulden

a)Im Allgemeinen

226Geldsummenschulden können grundsätzlich von jedermann erfüllt werden; auf die Person des Leistenden kommt es regelmässig — anders als etwa beim Erbringen von Dienstleistungen — nicht an. Gegenteiliges kann sich etwa aus einer Vereinbarung zwischen den Parteien ergeben. Folglich steht es dem Schuldner in aller Regel frei, Erfüllungsgehilfen hinzuzuziehen. Auch was die Seite des Leistungsempfängers betrifft, unterscheidet sich die Erfüllung von Geldsummenschulden nicht von jener anderer Arten von Schulden: Das zu leistende Geld ist einem zum Empfang Berechtigten zu erbringen (Rn. 223), was regelmässig der Gläubiger ist (Anm. 453).

b)Bei Buchgeld im Besonderen

227Lautet die Schuld auf Leistung von Buchgeld, ist es aufgrund dessen Natur als Forderung des Gläubigers gegen seine Bank grundsätzlich zwingend, dass an der Erfüllung neben dem Leistenden und dem Leistungsempfänger mindestens eine weitere Person beteiligt ist, kann der Schuldner doch in aller Regel den geschuldeten Erfolg, das heisst die Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers, nicht selbständig vornehmen.⁴⁷⁶ Dies wirft die Frage nach der Qualifikation der neben Schuldner und Gläubiger am Erfüllungsvorgang Beteiligten auf, welche allerdings nicht losgelöst vom konkreten Leistungsvorgang geklärt werden kann, sondern der Berücksichtigung der Erfüllungshandlungen im jeweiligen Einzelfall bedarf. Vorliegend steht zwar fest, wie auf Leistung von Buchgeld lautende Schulden erfüllt werden können, doch ist aus den konkreten Erfüllungshandlungen nicht ohne Weiteres erkennbar, ob der oder die Beteiligten dem Lager des Schuldners oder jenem des Gläubigers zuzuordnen ist beziehungsweise sind oder ob er beziehungsweise sie neutrale Mitwirkende sind. Um diese Frage beantworten zu können, muss zunächst erörtert werden, wo Geldsummenschulden zu erfüllen sind (sogleich Rn. 228 ff.). Anschliessend ist auf die Frage nach der Qualifikation der Beteiligten zurückzukommen (Rn. 245 ff.).

C.Leistungsort («Ort der Erfüllung»)

1.Allgemeines

a)Begriffliches

228Die Bestimmung von Art. 74 OR befasst sich mit dem «Ort der Erfüllung». Dieser Begriff wird vom grössten Teil der Lehre gleichgesetzt mit dem Ausdruck «Erfüllungsort» und umschrieben als den Ort, an dem der Schuldner die Leistung (oder Leistungshandlung) vorzunehmen hat.⁴⁷⁷ Ist — wie hier — ein bestimmter Erfolg geschuldet (Rn. 205), kann sich der Ort, an dem geleistet wird, von jenem unterscheiden, an dem der Erfolg eintritt.⁴⁷⁸ Die Schuld wird dann noch nicht am «Ort der Erfüllung» getilgt, sondern erst am Ort, an dem der Erfolg eintritt, dem Erfolgsort, weshalb es (zumindest bei — S. 113 —erfolgsbezogenen Obligationen) vorzuziehen ist, statt vom «Ort der Erfüllung» oder dem «Erfüllungsort» vom Leistungsort zu sprechen.⁴⁷⁹

b)Bestimmung des Leistungsorts

229Nach Art. 74 Abs. 1 OR wird der «Ort der Erfüllung […] durch den ausdrücklichen oder aus den Umständen zu schliessenden Willen der Parteien bestimmt». Diese Vorschrift ist dispositiver Natur und wird bisweilen von Sonderbestimmungen verdrängt, welche den Leistungsort (teilweise zwingend) festlegen.⁴⁸⁰ Wo weder eine derartige Norm einschlägig ist noch Gläubiger und Schuldner den Leistungsort bestimmt haben, gelten die in Abs. 2 aufgezählten Grundsätze, denen zufolge Geldschulden dort zu zahlen sind, wo der Gläubiger zur Zeit der Erfüllung seinen Wohnsitz hat (Ziff. 1), Sachen da zu übergeben sind, wo sie sich zur Zeit des Vertragsabschlusses befunden haben (Ziff. 2), und andere Verbindlichkeiten am Ort zu erfüllen sind, wo der Schuldner zur Zeit ihrer Entstehung seinen Wohnsitz hatte (Ziff. 3).

c)Bedeutung

230Da der Schuldner nur dann befreit wird, wenn die richtige Leistung von der richtigen Person an den richtigen Empfänger am richtigen Ort und zur richtigen Zeit erbracht wird (Rn. 203), ist der Leistungsort insbesondere für die Beantwortung der Frage von Bedeutung, ob der Schuldner rechtzeitig geleistet hat oder ob er in Verzug geraten ist (Art. 102 OR).⁴⁸¹ Entsprechendes gilt für die Gläubigerseite: Bietet der Schuldner die Leistung am richtigen Ort gehörig an, nimmt sie der Gläubiger aber nicht entgegen, gerät er in Gläubiger verzug (Art. 91 OR).⁴⁸² Ferner ist der Leistungsort namentlich relevant für die Bestimmung der Feiertage (Art. 78 OR) und die gewöhnliche Geschäftszeit — S. 114 —(Art. 79 OR), für die Feststellung, ob eine Fremdwährungsschuld vorliegt (Art. 84 Abs. 2 OR), oder zur Beurteilung, wann die Preisgefahr nach Art. 185 OR übergeht.⁴⁸³

2.Der Leistungsort bei Geldsummenschulden

a)Geldsummenschulden im Allgemeinen

aa) Grundsatz: Bringschulden 231 Nach Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR sind «Geldschulden» am Ort zu zahlen, wo der Gläubiger⁴⁸⁴ zur Zeit der Erfüllung seinen Wohnsitz⁴⁸⁵ hat.⁴⁸⁶ Sie sind demnach grundsätzlich Bringschulden. Bei Bringschulden decken sich Leistungs- und Erfolgsort.⁴⁸⁷ Da die Verbindlichkeit erst dann getilgt ist, wenn dem Gläubiger das Geld an dessen Wohnort bezahlt wurde, mithin das Bringen eine Erfüllungshandlung darstellt, trägt der Schuldner sowohl die Verlustals auch die Verzögerungsgefahr während des Transports.⁴⁸⁸ Dies hat zur Folge, dass der Schuldner sämtliche Kosten zu übernehmen hat, um die Leistung dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu erbringen, so beispielsweise die Transportkosten.⁴⁸⁹ Bedient er sich zur Erfüllung Dritter, sind diese seine Erfüllungsgehilfen.

232Mit «Geldschulden» sind Schulden gemeint, welche auf Leistung von Geld (im engeren oder weiteren Sinn)⁴⁹⁰ mit Nennwert in einer bestimmten Höhe lauten, mithin Geldsummen- oder Betragsschulden.⁴⁹¹ Keine Geldschuld im Sinne von Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR liegt vor, wenn bestimmte Geldstücke geschuldet sind.⁴⁹² In diesem Fall handelt es sich um eine Speziesschuld, weshalb die Geldstücke nach Art. 74 Abs. 2 Ziff. 2 OR da zu übergeben sind, wo sie sich zur Zeit des Vertragsabschlusses befunden haben. Ebenfalls nicht anwendbar ist Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR auf Geldsortenschulden.⁴⁹³ Diese sind Holschulden (Art. 74 Abs. 2 Ziff. 3 OR).⁴⁹⁴ Bei der Rechnungsstellung geht es nur um Geldsummenschulden⁴⁹⁵, weshalb vorliegend nur Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR interessiert.

233Als Rechtfertigung für die Qualifikation von Geld(summen)schulden als Bringschulden wird unter anderem vorgetragen, dass das Opfer des Schuldners, das Geld dem Gläubiger zu bringen, regelmässig geringer sei als die Anstrengungen, welche der Gläubiger bei gegenteiliger Regelung unternehmen müsste.⁴⁹⁶ Ausserdem werde durch die Besserstellung des Gläubigers der Kredit gestärkt, da je einfacher der Gläubiger sein Geld zurückerhalte, desto eher er bereit sei, wieder einen Kredit zu gewähren.⁴⁹⁷,⁴⁹⁸

234Ist Geld in einem physischen Träger verkörpert (etwa Münzen oder Banknoten), kann dieses problemlos dem Gläubiger an dessen Wohnsitz gebracht, übergeben und damit die Schuld — wie es Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR ausdrückt («zu zahlen») — bezahlt werden. Die Bestimmung von Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR ist in diesem Fall ohne Weiteres anwendbar. Soll die Norm jedoch dahingehend verstanden werden, dass diese die Übergabe von Geld voraussetzte, wäre eine solche am Wohnsitz nicht möglich, wenn Geld aufgrund dessen Beschaffenheit nicht von Hand zu Hand überreicht werden kann, wie dies etwa bei Buchgeld (Rn. 17) oder anderem Geld zutrifft, an dem man nicht — S. 116 —Besitz und/oder Eigentum begründen kann. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR auch oder allenfalls analog anwendbar ist:

235Nach der hier vertretenen Ansicht muss im Sinne einer objektivgeltungszeitlichen⁴⁹⁹ Auslegung die Norm von Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR dahingehend interpretiert werden, dass sie (unmittelbar) auch für nicht in einem physischen Träger verkörpertes Geld (im engeren und weiteren Sinn) gilt,⁵⁰⁰ wobei dann der Leistungsort nicht am Wohnsitz des Gläubigers liegt, sondern — unter Beibehaltung des Bringschuldcharakters (und damit der in Rn. 233 genannten Besserstellung des Gläubigers) — am Ort, an dem der Schuldner die auf Herbeiführung des Erfolgs, das heisst der Mehrung des Vermögens des Gläubigers um die zu bezahlende Geldsumme, gerichtete Handlung vornehmen muss und der Erfolg eintritt (Leistungsort = Erfolgsort; Rn. 231). Wo dieser Ort liegt, ist nach der Beschaffenheit der jeweiligen Art von Geld zu bestimmen. Für den Fall, da die Schuld auf Leistung von Buchgeld lautet, ist auf diese Frage zurückzukommen (hinten Rn. 240).

236Würde der Ausdruck «Geldschulden» in Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR auf Geld beschränkt, das durch physische Träger repräsentiert wird, führte dies dazu, dass das übrige Geld, welches nicht von Hand zu Hand übergeben werden kann, da es keine «bestimmte Sache» im Sinne von Art. 74 Abs. 2 Ziff. 2 OR ist, unter die Auffangbestimmung von Art. 74 Abs. 2 Ziff. 3 OR subsumiert werden müsste, demzufolge «andere Verbindlichkeiten» am Ort zu erfüllen sind, «wo der Schuldner zur Zeit ihrer Entstehung seinen Wohnsitz hatte». Geld in dieser Form wäre mithin eine Holschuld. Dies hätte einerseits eine Zweiteilung des Erfüllungsorts für Geldschulden zur Konsequenz, je nachdem, ob Geld in einem physischen Träger verkörpert wäre, und würde andererseits zu derselben Problematik wie bei der Bringschuld führen, da auch bei einer — S. 117 —Holschuld eine Übergabe von Hand zu Hand notwendig ist. Und selbst wenn der Ausdruck «Geldschulden» nur auf Geld im engeren Sinn beschränkt würde, das heisst auf die gesetzlichen Zahlungsmittel (Rn. 21), stellte sich dieselbe Frage, da Sichtguthaben bei der SNB, welche unbestrittenermassen Geld im engeren Sinn sind (siehe Rn. 207 i.V.m. Rn. 18), ebenfalls nicht am Wohnort des Gläubigers übergeben werden könnten.

237Folglich ist eine Geldsummenschuld — gegenteilige Abmachung vorbehalten (siehe Rn. 229) — ungeachtet dessen, ob die Beschaffenheit der jeweiligen Art von Geld eine physische Übergabe erlaubt, und ungeachtet dessen, ob die Schuld auf Geld im engeren oder weiteren Sinn lautet, unter die Bestimmung von Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR zu subsumieren und demnach eine Bringschuld.

bb) Ausnahme: Schickschulden

238Wie erwähnt, sind die gesetzlichen Anordnungen von Art. 74 Abs. 2 OR dispositiv (siehe Rn. 229). Demnach kann sich aus einer Abmachung zwischen Gläubiger und Schuldner etwa ergeben, dass der geschuldete Geldbetrag nicht überbracht, sondern (lediglich) zugeschickt werden muss, es sich folglich um eine Schickschuld handelt.

239Die Schickschuld — auch «modifizierte» oder «qualifizierte» Holschuld» genannt — wird im allgemeinen Teil des Obligationenrechts nicht geregelt, doch ist aus den kaufrechtlichen Bestimmungen von Art. 185 Abs. 2 OR und Art. 189 OR ersichtlich, dass der Gesetzgeber deren Existenz im Geltungsbereich des Obligationenrechts anerkennt. Bei Schickschulden liegt der Leistungsort — wie bei Holschulden — am Ort, an dem sich die geschuldete Sache bei der Entstehung der Obligation befand (bei Speziesschulden; Art. 74 Abs. 2 Ziff. 2 OR), beziehungsweise am Ort, wo der Schuldner dann seinen Wohnsitz hatte (bei anderen Verbindlichkeiten; Art. 74 Abs. 2 Ziff. 3 OR), wobei der Schuldner — im Unterschied zur Holschuld — dort nicht bloss die Leistung bereithalten muss, sondern sie zum Versand übergeben muss.⁵⁰¹ Obwohl der Schuldner bloss verpflichtet ist, die geschuldete Leistung an den Gläubiger zu versenden, gilt die Obligation erst dann als getilgt (Erfüllungswirkung, Anm. 418), wenn der Gläubiger die Leistung empfangen hat.⁵⁰² Allerdings gehen Leistungsals auch Verzögerungsgefahr (spätestens; siehe Art. 185 Abs. 1 OR) im Zeitpunkt der Absendung auf den Gläubiger über.⁵⁰³

b)Bei Buchgeld im Besonderen

aa) Bringschuld

240Buchgeld ist Geld im weiteren Sinn (Rn. 17). Dem Gesagten zufolge fällt die Pflicht zur Leistung von Buchgeld unter den Begriff der Geldschuld im Sinne von Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR und ist demnach grundsätzlich eine Bringschuld. Da Buchgeld nicht in einem physischen Träger verkörpert ist, der dessen Übergabe am Wohnort des Gläubigers ermöglichen würde, kann der Wohnort nicht als Leistungsort gelten. Es stellt sich folglich die Frage, welche Handlung des Schuldners bei der Leistung von Buchgeld das Pendant zur Übergabe und Übereignung bei der Erfüllung mit Bargeld darstellt:

241Für Geldsummenschulden, welche aufgrund der Beschaffenheit der Art des geschuldeten Geldes nicht durch Übergabe des Geldes vom Schuldner auf den Gläubiger getilgt werden können, wurde vorne allgemein festgehalten, dass als Leistungsort jener Ort gilt, an dem der Gläubiger die auf Herbeiführung des Erfolgs gerichtete Handlung vornehmen muss und der Erfolg eintritt (Rn. 235). Bei der Leistung von Buchgeld ist der geschuldete Erfolg dann eingetreten und damit die Obligation erfüllt, wenn der zu bezahlende Betrag auf dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben wurde (Rn. 214). Unter der Prämisse, dass bei Bringschulden der Erfolgsort dem Leistungsort entspricht (Rn. 231 sowie Rn. 235), muss der Leistungsort bei der Erbringung von Buchgeld am Ort liegen, an dem sich das Konto des Gläubigers «befindet», auf das der geschuldete Betrag einbezahlt wird. Da Konti heutzutage in aller Regel digital geführt werden, geschieht diese Gutschrift durch Änderung der auf einem Datenträger gespeicherten Kontodaten — und zwar regelmässig ohne Zutun eines Menschen, automatisiert durch ein Computerprogramm. Leistungsort wäre demnach der Ort, an dem der erwähnte Datenträger steht.

242Dies könnte — insbesondere wenn sich dieser Ort im Ausland befindet —⁵⁰⁴ zu unerwarteten (und unerwünschten) Ergebnissen führen, entscheidet doch der Leistungsort etwa (sofern denn bei einem internationalen Sachverhalt überhaupt schweizerisches Recht anwendbar wäre) darüber, welche Tage als Feiertage gelten (Art. 78 OR), wann die übliche Geschäftszeit ist (Art. 79 OR) oder ob eine Fremdwährungsschuld vorliegt (Art. 84 Abs. 2 OR).⁵⁰⁵

Hinzu kommt, dass möglicherweise nicht sämtliche Kontodaten — etwa aus Sicherheits- und Datenschutzüberlegungen — auf demselben Datenträger gespeichert sind, mithin die Gutschrift auf dem Konto Manipulationen auf mehreren Datenträgern erfordert, welche nicht zwingend an demselben Ort, allenfalls nicht einmal in demselben Land stehen, was die Frage aufwerfen würde, welcher dieser Orte als Leistungsort gelten sollte. Um Letzteres zu verhindern und sicherzustellen, dass der Leistungsort sowohl für den Gläubiger als auch den Schuldner eindeutig erkennbar ist, ist es — will man an einem physischen Leistungsort festhalten (dazu sogleich) — am naheliegendsten, bei Buchgeldzahlungen als Leistungsort den Standort der kontoführenden Filiale der Bank des Gläubigers anzunehmen.⁵⁰⁶

243Fraglich ist, ob es bei Buchgeldschulden (oder allgemein bei Geldschulden, welche nicht durch einen physischen Träger verkörpert werden) überhaupt eines Leistungsorts im Sinne eines geografisch bestimmten Punkts bedarf oder ob der Begriff des Ortes von Art. 74 OR diesfalls losgelöst von einem physischen Ort betrachtet werden sollte. Wie vorne erwähnt (Rn. 230), ist der Leistungsort vor allem relevant für die Beantwortung der Frage, ob der Schuldner rechtzeitig geleistet hat oder ob er in Verzug geraten ist; ferner für die Bestimmung der Feiertage (Art. 78 OR) und die gewöhnliche Geschäftszeit (Art. 79 OR), für die Feststellung, ob eine Fremdwährungsschuld vorliegt (Art. 84 Abs. 2 OR), oder zur Beurteilung, wann die Preisgefahr nach Art. 185 OR übergeht. Nachfolgend wird zu zeigen sein (Rn. 312 ff.), dass die Erfüllung einer Buchgeldschuld jedenfalls dann rechtzeitig ist, wenn der Betrag innert Frist oder bis zum Termin dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben wurde; zu einer Berührung mit einem geografischen Ort kommt es dabei nicht, da — wie erwähnt (Rn. 241) — ein Konto nicht geografisch lokalisierbar ist. Und auch die Bestimmung der gewöhnlichen Geschäftszeit oder der Feiertage verliert bei bargeldlosen Zahlungen zunehmend an Bedeutung, da diese — etwa bei Zahlungen mit digitalem Geld (z.B. Bitcoins, sofern diese unter den Begriff des Geldes subsumiert werden, siehe Rn. 17) — oft zu jeder Tageszeit und ohne Rücksicht auf Feiertage ausgelöst und ausgeführt werden.

bb) Schickschuld

244Ist die Geldsummenschuld ausnahmsweise eine Schickschuld, ist der geschuldete Betrag vom Leistungsort aus zu versenden (Rn. 239). Dem Pendant zur Übergabe an den Beförderer bei körperlichen Gegenständen entspricht bei der Überweisung von Buchgeld (Rn. 215 ff.) das Abbuchen des Betrags durch die Bank des Schuldners von dessen Konto, weshalb der Leistungsort — S. 120 —in diesem Fall — spiegelbildlich zur Bringschuld (Rn. 240 in fine) — am Ort der kontoführenden Filiale der Schuldnerbank liegt. Bei der Bareinzahlung am Bank- oder Postschalter ( Rn. 219) gilt als Leistungsort der Standort der Bank- beziehungsweise Postfiliale, an der der Schuldner das Bargeld zugunsten des Gläubigers auf dessen Konto einzahlt.

3.Qualifikation der an der Erfüllung Beteiligten bei der Leistung von

Buchgeld

245Nachdem nun feststeht, dass Geldsummenschulden — darin eingeschlossen solche, welche auf Leistung von Buchgeld lauten — grundsätzlich Bringschulden sind (Rn. 237), ist die bei Rn. 227 aufgeworfene Frage nach der Qualifikation der neben Schuldner und Gläubiger an der Zahlung mit Buchgeld Beteiligten zu beantworten. Für die Leistung von Buchgeld beschränke ich mich dabei auf die vorangehend dargestellte Überweisung und die Bareinzahlung am Bank- oder Postschalter (siehe Rn. 215 ff.):

a)Bei Bringschulden (Grundsatz)

aa) Überweisung

246Bei der Überweisung erteilt der Schuldner seiner Bank den Auftrag, an die Bank des Gläubigers zu dessen Gunsten einen bestimmten Geldbetrag zu zahlen (Rn. 215) und damit den geschuldeten Betrag, bildlich gesprochen, der Bank des Gläubigers zu bringen. Je nachdem, ob eine Haus- oder eine Kettenüberweisung vorliegt, unterscheidet sich die Qualifikation der an der Erfüllung Mitwirkenden:

(1) Hausüberweisung

247Bei der Hausüberweisung ist die Bank des Schuldners mit jener des Gläubigers identisch. Die Erfüllung wird durch interne Umbuchung vom Konto des Schuldners auf jenes des Gläubigers vollzogen (Rn. 215). Neben Schuldner und Gläubiger ist mit deren Bank bloss eine weitere Person beteiligt. Denkbar wäre es, die Bank ausschliesslich als Erfüllungsgehilfin (Rn. 222) zu betrachten, welche die vom Schuldner zu erbringende Leistung dem Gläubiger am Leistungsort anbietet. Möglich wäre auch, sie als neutrale Mitwirkende (Rn. 225) anzusehen. Gegen eine solche Qualifikation der Bank als reine Erfüllungsgehilfin oder neutrale Mitwirkende spricht allerdings die besondere Art von Buchgeld, welches aufgrund seiner Beschaffenheit — im Vergleich zu Bargeld — nicht unmittelbar vom Schuldner an den Gläubiger übergeben werden kann und demnach grundsätzlich zwingend verlangt, dass sich sowohl der Schuldner als auch der Gläubiger zu dessen Übertragung beziehungsweise zu dessen Empfang einer Bank bedient. Der Bank kommt folglich eine — S. 121 —Doppelrolle zu. Sie ist zum einen Erfüllungsgehilfin (des Schuldners) und zum anderen Empfangsgehilfin (des Gläubigers): Indem sie den Geldbetrag dem Konto des Schuldners belastet und jenem des Gläubigers gutschreibt, erfüllt sie sowohl eine vertragliche Verpflichtung gegenüber dem Schuldner (Ausführung des Überweisungsauftrags, das «Bringen» der geschuldeten Summe) als auch gegenüber dem Gläubiger (Entgegennahme der Zahlung).⁵⁰⁷ Um die Risiken der Erfüllung entweder dem Schuldner oder dem Gläubiger zuweisen zu können, muss der Zeitpunkt des Rollenwechsels feststehen. Nach der hier vertretenen Auffassung rechtfertigt es sich, die Bank bis zum Moment der Abbuchung vom Konto des Schuldners als dessen Erfüllungsgehilfin, anschliessend als Empfangsgehilfin des Gläubigers zu qualifizieren.

(2) Kettenüberweisung

248Im Unterschied zur Hausüberweisung ist bei der Kettenüberweisung die Bank des Schuldners nicht mit jener des Gläubigers identisch (Rn. 215). Mithin sind an der Erfüllung mindestens zwei Banken beteiligt. Verfügen Schuldner- und Gläubigerbank über keine direkte Kontobeziehung (Rn. 216), treten weitere Dritte (Betreiber eines Zahlungssystems oder andere Banken) hinzu (siehe Rn. 217 f.). Entscheidend für die Zuordnung der Mitwirkenden ist hier die Art der Übertragung des Geldes von der Bank des Schuldners zu jener des Gläubigers:

249Für den Fall, dass die Bank des Schuldners und jene des Gläubigers über eine direkte Kontoverbindung verfügen, schreibt entweder die Bank des Schuldners den zu überweisenden Betrag dem bei ihr geführten Konto der Bank des Gläubigers gut oder bucht die Bank des Gläubigers diesen vom Konto der Bank des Schuldners bei ihr ab, wobei es in beiden Konstellationen anschliessend der Gutschrift des Betrags auf das Konto des Gläubigers durch dessen Bank bedarf (Rn. 216). Da der Schuldner verpflichtet ist, dem Gläubiger das Geld zu bringen, muss jedenfalls seine Bank als seine Erfüllungsgehilfin betrachtet werden. Im Einklang mit dem zur Hausüberweisung Ausgeführten (Rn. 247) ist die Bank des Gläubigers (jedenfalls auch) dessen Empfangsgehilfin. Fraglich ist allerdings, ob sie daneben noch als Erfüllungsgehilfin des Schuldners auftritt. Um diese Frage zu beantworten, muss nach der jeweiligen Art der Übertragung des Geldes differenziert werden: Im erstgenannten Fall, da die Bank des Schuldners dem Konto der Bank des Gläubigers bei der Ersteren den Betrag gutschreibt, wurde mit der Gutschrift der Gläubigerbank Buchgeld zugewendet. Dieser Vorgang ist vergleichbar mit der — S. 122 —Übergabe von Bargeld an einen Empfangsgehilfen, der dieses anschliessend dem Gläubiger am Leistungsort übergibt. Mithin tritt die Bank des Gläubigers ausschliesslich als dessen Empfangsgehilfin auf. Es besteht kein Raum dafür, diese auch als Erfüllungsgehilfin des Schuldners zu betrachten. Im zweiten Fall, da die Bank des Gläubigers den Betrag dem Konto der Bank des Schuldners belastet, böte es sich an, wie bei der Hausüberweisung (Rn. 247), der Bank des Gläubigers ebenfalls eine Doppelrolle einzuräumen, wobei hier der Übergang von Erfüllungszu Empfangsgehilfin im Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto der Schuldnerbank vonstattengehen könnte. Es ist allerdings fraglich, ob sich eine unterschiedliche Qualifikation der Bank des Gläubigers rechtfertigt, je nachdem, ob sie oder die Bank des Schuldners die zwischen den Banken kontoführende Bank ist. Nach der hier vertretenen Auffassung ist dies abzulehnen, da Schuldner und Gläubiger nicht ohne Weiteres erkennen können, welche der beiden Banken im jeweiligen Einzelfall die kontoführende ist. Vielmehr erscheint es als angezeigt, auch in dieser Konstellation die Bank des Schuldners als seine Erfüllungsgehilfin und jene des Gläubigers als dessen Empfangsgehilfin zu qualifizieren.

250Bei einer Überweisung via ein Zahlungssystem (Rn. 217), was bei Kettenüberweisungen heutzutage die Regel darstellt, ist die Bank des Schuldners seine Erfüllungsgehilfin und die Bank des Gläubigers dessen Empfangsgehilfin. Da der Anbieter⁵⁰⁸ des Zahlungssystem im Interesse beider Seiten tätig wird, kommt diesem bis zum Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto der Schuldnerbank die Rolle als Erfüllungsgehilfe des Schuldners zu; danach ist er bis zur Gutschrift auf dem Konto der Bank des Gläubigers Empfangsgehilfe des Gläubigers. Wie es bei der Hausüberweisung auf die gemeinsame Bank zutrifft (Rn. 247), übernimmt hier der Anbieter des Zahlungssystems diese Doppelrolle.

251Wird die Überweisung via eine oder mehrere Korrespondenzbanken vorgenommen (Rn. 218), ist danach zu differenzieren, ob die Schuldner- und die Gläubigerbank über eine gemeinsame Korrespondenzbank verfügen oder nicht. Im ersten Fall tritt die Korrespondenzbank bis zur Abbuchung vom Konto der Schuldnerbank als Erfüllungsgehilfin des Schuldners, anschliessend als Empfangsgehilfin des Gläubigers auf, während die Handlungen der Bank des Schuldners vollumfänglich in die Sphäre des Schuldners als dessen Erfüllungsgehilfin und jene der Bank des Gläubigers in die seinige als Empfangsgehilfin fallen. Verfügen die beiden Banken nicht über eine gemeinsame — S. 123 —Korrespondenzbank, ist die Abgrenzung bei demjenigen Beteiligten vorzunehmen, der der Bank des Gläubigers den Betrag gutschreibt, da diese dann sowohl für den Schuldner als auch für den Gläubiger tätig wird. Auch hier findet der Rollenwechsel statt, sobald die Bank oder der Anbieter des Zahlungssystems den Betrag vom Konto des in der Überweisungskette vorangehenden Beteiligten (der als Erfüllungsgehilfe des Schuldners tätig wird) abgebucht hat. Bis zu diesem Moment ist die Bank oder der Betreiber des Zahlungssystems (ebenfalls) Erfüllungsgehilfe des Schuldners, anschliessend Empfangsgehilfe des Gläubigers.

bb) Einzahlung

252Bei der Einzahlung am Bankschalter (Rn. 219) ist — wie bei der Hausüberweisung — mit der Bank des Gläubigers nur eine Dritte⁵⁰⁹ beteiligt. Richtigerweise ist die Bank in diesem Fall als Empfangsgehilfin des Schuldners zu qualifizieren. Der Bank — wie etwa bei der Hausüberweisung (Rn. 247) — eine Doppelrolle einzuräumen, bietet sich meines Erachtens nicht an. Leistet der Schuldner via Einzahlung am Postschalter, muss nach der hier vertretenen Position dasselbe gelten, wobei nicht von Bedeutung ist, ob der Gläubiger selbst über ein Konto bei der PostFinance verfügt oder nur dessen Bank. Im letzteren Fall sind sowohl die Post als auch die Bank des Gläubigers seine Empfangsgehilfinnen.

b)Bei Schickschulden (Ausnahme)

253Für den Ausnahmefall, da es sich bei der Geldsummenschuld um eine Schickschuld handelt, gestalten sich die Verhältnisse einfacher: Überweist der Schuldner den Betrag, handelt seine Bank bis zum Zeitpunkt der Abbuchung des Betrags von dessen Konto als seine Erfüllungsgehilfin, anschliessend sind deren Handlungen als solche einer Empfangsgehilfin der Sphäre des Gläubigers zuzurechnen.⁵¹⁰ Eine Differenzierung je nach Art der Übertragung zwischen den Banken wie bei Bringschulden, welche durch Überweisung — S. 124 —getilgt werden (Rn. 246 ff.), wird in dieser Konstellation entbehrlich. Falls der Schuldner den Betrag in bar einzahlt, nimmt die Bank oder die Post als Empfangsgehilfin des Gläubigers den Betrag entgegen.