Die Rechnungsstellung im schweizerischen Obligationenrecht

IV.Wirkung auf die Verjährung

332Die Rechnungsstellung mit Angabe einer Zahlungsfrist oder eines Zahlungstermins kann sich sowohl auf den Beginn und den Lauf (A.) als auch auf die Unterbrechung der Verjährung auswirken (B.).

A.Beginn und Lauf der Verjährung

1.Bei Verjährungsbeginn nach Art. 130 OR

333Wie bei den Wirkungen der Rechnungsstellung auf die Fälligkeit (Rn. 279 ff.) ist auch hier zwischen verschiedenen Konstellationen zu unterscheiden: erstens den häufigsten Fall, da der Gläubiger nicht das Recht hat, die Fälligkeit einseitig festzulegen (a); zweitens die gegenteilige Konstellation (b).

a)Kein Recht zur Festlegung (oder Modifikation) der Fälligkeit durch

den Gläubiger

334Steht dem Rechnungssteller nicht die Befugnis zu, die Fälligkeit der in Rechnung gestellten Forderung festzulegen, ist die Bestimmung von Art. 130 Abs. 1 OR einschlägig, der zufolge die Verjährung mit der Fälligkeit der Forderung beginnt. (i) Endet die Zahlungsfrist vor Fälligkeit oder tritt der Zahlungstermin in einem solchen Moment ein, stellt der Gläubiger einen Antrag auf Vorverschiebung der Fälligkeit (Rn. 284). Solange der Schuldner diesen nicht angenommen hat, wird die Fälligkeit nicht modifiziert und folglich auch nicht der Zeitpunkt des Beginns der Verjährung. Nimmt der Schuldner den Antrag an, wird die Fälligkeit vorverschoben, weshalb auch die Verjährung nach Art. 130 Abs. 1 OR zu laufen beginnt — und zwar im Moment, da die Zahlungsfrist endet beziehungsweise der Zahlungstermin eintritt. Allerdings dürfte es in der Praxis kaum je vorkommen, dass der Schuldner einen derartigen Antrag anders als durch Bezahlung annimmt, weshalb die Verjährung obsolet wird. (ii) Deckt sich der Ablauf der Zahlungsfrist oder der Eintritt des Zahlungstermins mit dem Eintritt der Fälligkeit oder läuft diese (iii) danach ab beziehungsweise fällt der Termin auf einen Zeitpunkt, da die Forderung bereits fällig ist, zeitigt die Angabe der Zahlungsfrist beziehungsweise des Zahlungstermins keine Auswirkungen auf den Beginn der Verjährung. Namentlich nicht angezeigt wäre es, darin einen Antrag zu erblicken, die Fälligkeit hinausschieben zu wollen (siehe Rn. 290 f.), wodurch indirekt der Beginn der Verjährung tangiert würde.

335Ist die Forderung im Zeitpunkt, da die Zahlungsfrist abläuft oder der Zahlungstermin eintritt, bereits fällig, stellt sich die Frage, ob die Zahlungsfrist oder der Zahlungstermin — obwohl ohne Konsequenz auf den Beginn der Verjährung — (zumindest) eine Auswirkung auf den Lauf der Verjährung — S. 163 —hat, darf doch der Rechnungsadressat die Bezahlung so lange verweigern, als die Zahlungsfrist läuft oder der Zahlungstermin noch nicht eingetreten ist (Rn. 293):

336Nach Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR beginnt die Verjährung nicht und steht still, falls sie begonnen hat, «solange eine Forderung aus objektiven Gründen vor keinem Gericht geltend gemacht werden kann». Diese Ziffer von Art. 134 OR wurde per 1. Januar 2020 revidiert;⁶⁴⁰ die frühere Fassung liess einen Rückgriff auf die Bestimmung nur dann zu, wenn die Forderung vor einem schweizerischen Gericht nicht geltend gemacht werden konnte, und sprach überdies nicht ausdrücklich davon, dass nur objektive Gründe vom Anwendungsbereich der Norm erfasst sind, doch wurde Letzteres vom Bundesgericht bereits unter der Geltung von aArt. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR verlangt.⁶⁴¹ Für das pactum de non petendo⁶⁴² und die Stundung⁶⁴³ war unter der Geltung von aArt. 134 OR allgemein anerkannt, dass diese einen Anwendungsfall von Abs. 1 Ziff. 6 darstellen. Dies dürfte auch weiterhin gelten, ändert sich durch die Neufassung doch lediglich der örtliche Anwendungsbereich der Norm. Neben den beiden erwähnten Rechtsfiguren soll Stimmen in der Lehre zufolge die Verjährung allgemein gehemmt sein für Forderungen, denen eine Einrede des Schuldners entgegensteht, welche der Gläubiger nicht zu beseitigen vermag.⁶⁴⁴

337Es wurde bereits festgestellt (Rn. 289 ff.), dass die Rechnungsstellung unter Angabe einer Zahlungsfrist oder eines Zahlungstermins zwar regelmässig kein Angebot zur Stundung darstellt, jedoch — je nach Begriffsverständnis — ein solches auf Abschluss eines pactum de non petendo. Jedenfalls aber steht dem Rechnungsadressaten das Recht zu, die Erfüllung der Forderung bis zum Ablauf der Zahlungsfrist oder bis zum Eintritt des Zahlungstermins — S. 164 —zu verweigern (Rn. 293). Im Einklang mit den vorerwähnten Lehrmeinungen wäre demnach die Bestimmung von Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR für die Rechnungsstellung mit Zahlungsfrist oder Zahlungstermin einschlägig. Da jedoch der Gläubiger dem Schuldner eine Zahlungsfrist einräumt oder die Zahlung bis zu einem bestimmten Termin aufschiebt, ist fraglich, ob ihm die Durchsetzung aus einem objektiven, von seinen Verhältnissen unabhängigen Grund unmöglich ist. Meines Erachtens ist dies zu verneinen, stand es doch dem Rechnungssteller frei, ob er seinem Schuldner eine Frist oder einen Termin zur Erfüllung ansetzt. Trotzdem rechtfertigt es sich, die Bestimmung über ihren Wortlaut hinaus analog auch auf jene Konstellationen anzuwenden, da dem Gläubiger eine Einrede des Schuldners gegenübersteht, welche er nicht zu beseitigen vermag.⁶⁴⁵ Mithin ist für den Fall der Ansetzung einer Zahlungsfrist oder eines Zahlungstermins Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR einschlägig.⁶⁴⁶

338Im Fall der Rechnungsstellung mit Zahlungsfrist wird die Verjährung demnach gehemmt oder sie steht still vom Zeitpunkt des Beginns der Zahlungsfrist bis zu deren Ablauf. Hat die Zahlungsfrist bereits vor dem Zugang dieser Erklärung beim Rechnungssteller zu laufen begonnen — zum Beispiel bei der Formulierung «zahlbar innert 20 Tagen ab Rechnungsdatum» —,⁶⁴⁷ wird die Verjährung rückwirkend auf diesen Moment hin angehalten oder deren Beginn gehemmt. Lief die Verjährung im Zeitpunkt des Beginns der Zahlungsfrist bereits, läuft sie weiter am auf das Ende der Zahlungsfrist folgenden Tag (Art. 134 Abs. 2 OR). Falls die Verjährung noch nicht begonnen hat, nimmt sie in diesem Moment ihren Anfang. Stellt der Gläubiger eine Rechnung mit Zahlungstermin, der nach Fälligkeit liegt, läuft die Verjährung in der Zeit zwischen dem Zugang der Erklärung beim Schuldner und dem — S. 165 —Zahlungstermin nicht.⁶⁴⁸ Für den Fortgang der Verjährung bei bereits begonnener Frist sowie für deren Beginn bei noch nicht angelaufener Frist gilt ebenfalls Art. 134 Abs. 2 OR.

b)Recht zur Festlegung (oder Modifikation) der Fälligkeit durch den

Gläubiger

339Steht dem Gläubiger das Recht zu, die Fälligkeit zu bestimmen, und übt er dieses durch Rechnungsstellung mit Zahlungsfrist oder Zahlungstermin aus, wird die Forderung nach Ablauf der Zahlungsfrist beziehungsweise am Zahlungstermin fällig (Rn. 281). Die Rechnungsstellung wirkt sich in dieser Konstellation nicht auf den Beginn der Verjährung aus. Der Grund dafür ist in Art. 130 Abs. 2 OR zu finden, demzufolge bei Forderungen, welche auf Kündigung (des Gläubigers, Anm. 145) gestellt sind, die Verjährung bereits im Zeitpunkt beginnt, da die Kündigung zulässig ist. Die Rechnungsstellung ist in diesem Fall eine Kündigung im Sinne von Art. 130 Abs. 2 OR (siehe Rn. 79). Ebenfalls keine Auswirkung zeitigt die Rechnungsstellung in diesem Fall auf den Lauf der Verjährung. Insbesondere nicht einschlägig ist die Bestimmung von Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR, da es im Belieben des Gläubigers steht, ob er die Forderung fällig stellt und damit dem Schuldner die entsprechende Einrede abschneidet, womit die Forderung geltend gemacht werden kann. Gegenteiliges drängt sich allerdings dann auf, wenn die Erklärung des Rechnungsstellers (ausnahmsweise) dahingehend zu interpretieren ist, dass er durch die Kündigung die Fälligkeit im Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung herbeiführen wollte, jedoch bis zum Ende der Zahlungsfrist oder bis zum Zahlungstermin auf die Einforderung verzichten wollte (Rn. 281 in fine). In diesem Fall gilt das vorne in Rn. 335 ff. Ausgeführte mutatis mutandis.

2.Bei Verjährungsbeginn nach besonderer Bestimmung

340Richtet sich der Beginn der Verjährung nach einer besonderen Bestimmung, ist die Rechnungsstellung — wie unter der Geltung von Art. 130 OR (Rn. 70 bzw.

79)— nie Voraussetzung für den Beginn der Verjährung (Rn. 83), jedoch ist es denkbar, dass sich der Zugang der Erklärung des Rechnungsstellers mit dem Beginn der Verjährung deckt (Rn. 84). Dies trifft dann zu, wenn diese durch ein Verhalten des Gläubigers in Gang gesetzt wird, welches (zumindest auch) in einer Erklärung bestehen kann.⁶⁴⁹ Setzt der Rechnungssteller eine Zahlungsfrist — S. 166 —an oder gibt er einen Zahlungstermin kund, würde dies folglich nur dann eine Auswirkung auf den Verjährungsbeginn zeitigen, wenn durch diese Zeitangabe das verjährungsfristauslösende Verhalten des Gläubigers auf einen späteren Moment als auf den Zugang der Erklärung verschoben würde. Da sich im Geltungsbereich des Obligationenrechts keine derartige Bestimmung findet, vermag die Rechnungsstellung mit Angabe einer Zahlungsfrist oder eines Zahlungstermins für den Fall, da sich der Beginn der Verjährung nach einer besonderen Bestimmung richtet, keine Auswirkungen auf diesen zu zeitigen.

341Was den Lauf der Verjährung betrifft, enthalten die besonderen Bestimmungen des Obligationenrechts keine Vorschriften, weshalb auf die allgemeine Norm von Art. 134 OR zurückzugreifen ist. Da es dem Rechnungssteller verwehrt ist, während der Dauer der Zahlungsfrist beziehungsweise bis zum Zahlungstermin die Forderung zu verlangen, ist die Bestimmung von Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR analog anwendbar, was zum Stillstand oder zur Hinderung der Verjährung führt. Es gilt das in Rn. 335 ff. Gesagte entsprechend.

B.Unterbrechung der Verjährung

342Die Rechnungsstellung wirkt grundsätzlich nicht verjährungsunterbrechend (Rn. 89), es sei denn, Gläubiger und Schuldner hätten Gegenteiliges vereinbart (Rn. 90 ff.). Die Rechnungsstellung mit Zahlungsfrist oder Zahlungstermin ändert daran nichts. Sie ist auch nicht als Angebot zum Abschluss einer derartigen Vereinbarung zu verstehen. Falls die Parteien vereinbart haben, dass die Rechnungsstellung verjährungsunterbrechend wirkt, so führt der Zugang der Erklärung beim Schuldner die Unterbrechung herbei. Für den Wiederbeginn der Verjährung bei Ansetzung einer Zahlungsfrist oder eines Zahlungstermins gilt sodann das vorstehend in Rn. 338 f. Gesagte.

§ 12Angabe von Rabatt und/oder Skonto

343Bei der Rechnungsstellung in Schriftform werden bisweilen Klauseln verwendet wie: «Wir gewähren Ihnen einen Rabatt von 10%», «zahlbar bis […] mit 2% Skonto, innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug» oder «Bei einer Zahlung innerhalb von zehn Werktagen können 3% Skonto genutzt werden».

344Nachfolgend ist zunächst darzulegen, wie die Begriffe «Rabatt» und «Skonto» zu verstehen sind (I.). Anschliessend handle ich davon, wie sich die Gewährung eines Rabatts oder Skontos auf die Höhe der geschuldeten Forderung (II.) sowie auf den Schuldnerverzug auswirkt (III.).