Die Rechnungsstellung im schweizerischen Obligationenrecht

I.Der Begriff der Fälligkeit

49Das Obligationenrecht definiert den Ausdruck «Fälligkeit» nicht. Die herrschende Lehre⁹³ und das Bundesgericht⁹⁴ bezeichnen die Fälligkeit als den Zeitpunkt, in dem — oder auf den — der Gläubiger vom Schuldner eine Leistung fordern darf. Die so verstandene Fälligkeit setzt somit (mindestens) voraus, dass eine Obligation besteht. Folglich ist vorab festzuhalten, dass die Rechnungsstellung ohnehin nur dann eine Wirkung auf die Fälligkeit haben kann, wenn der vom Rechnungssteller geforderte Betrag geschuldet ist, das heisst, ihm eine Forderung im Rechtssinn (Rn. 40) zusteht.

50Einige Autorinnen und Autoren⁹⁵ und bisweilen auch das Bundesgericht⁹⁶ beziehen in die Umschreibung ausserdem den Schuldner mit ein, indem sie nicht nur erwähnen, dass der Gläubiger die fällige Leistung dann fordern dürfe, sondern der Schuldner diese erfüllen müsse. Daraus leiten andere ab, damit werde ausgedrückt, dass der Schuldner bei Fälligkeit unaufgefordert leisten müsse,⁹⁷ was einige von ihnen und weitere Teile der Lehre jedoch ausdrücklich ablehnen.⁹⁸

51Ob jene Autorinnen und Autoren, welche in die Umschreibung der Fälligkeit auch den Schuldner mit einbeziehen, diesem eine Pflicht zur unaufgeforderten Leistung bei Fälligkeit auferlegen wollen, darf bezweifelt werden, da sich keine beziehungsweise keiner von ihnen dazu äussert, welche Konsequenzen den Schuldner treffen sollen, der in diesem Zeitpunkt nicht leistet. Nach der hier vertretenen Auffassung ist die Erwähnung des Schuldners lediglich dahingehend zu verstehen, dass damit dessen Pflicht angesprochen — S. 26 —wird, die Obligation auf Aufforderung des Gläubigers hin zu erfüllen,⁹⁹ womit sich die beiden Definitionen im Ergebnis nicht unterscheiden und der vermeintliche Theorienstreit¹⁰⁰ gar keiner ist.¹⁰¹

52Wann eine Forderung fällig wird, bestimmt sich primär nach den zwingenden Bestimmungen des Obligationenrechts.¹⁰² Fehlt es an einer derartigen Vorgabe, steht es den Parteien frei, die Fälligkeit zu vereinbaren (Stichwort Vertragsfreiheit).¹⁰³ Haben Gläubiger und Schuldner nicht abgemacht, wann die Verbindlichkeit fällig werden soll, richtet sich die Fälligkeit bei Obligationen, welche aus einem Vertragsverhältnis¹⁰⁴ herrühren, nach der «Natur des Rechtsverhältnisses» (Art. 75 OR), was dem hypothetischen Willen der Parteien entspricht.¹⁰⁵ Lässt sich die Fälligkeit nach keiner der erwähnten Methoden bestimmen, gelten die dispositiven Normen des besonderen Teils des Obligationenrechts (lex specialis derogat legi generali);¹⁰⁶ subsidiär wird die Forderung nach der allgemeinen Be-

stimmung von Art. 75 OR «sogleich» fällig, das heisst im Zeitpunkt der Entstehung der Obligation.107,108

II.Die Rechnungsstellung als Voraussetzung der Fälligkeit?

Die Rechnungsstellung ist in aller Regel keine Voraussetzung der Fälligkeit 53 einer Forderung (A.). Nur ausnahmsweise bedarf die Fälligkeit einer derartigen Erklärung (B.).

A.Grundsatz

Für die Fälligkeit einer Forderung bedarf es im Normalfall keiner Rech-54 nungsstellung:109 Das Obligationenrecht kennt keine Bestimmung, welche

107ADDORISIO DE FEO, Rn. 223; Gauch/Schluep/Emmenegger, Rn. 2198; ZK–OSER/Schö-Nenberger, N 13 zu Art. 75 OR; Schenker, Schuldnerverzug, Rn. 65; ZK–Schraner, N 63 zu Art. 75 OR; Schwenzer, Rn. 7.23; CHK–Wullschleger, N 7 zu Art. 75 OR.

108Nach der herrschenden Lehre darf der Begriff «sogleich» in Art. 75 OR allerdings nicht wörtlich verstanden werden: Dem Schuldner soll nach der Entstehung der Obligation so viel Zeit zugestanden werden, wie er nach Treu und Glauben benötigt, um die Leistung zu erbringen (Gauch/Schluep/Emmenegger, Rn. 2198; KELLER/Schöbi, S. 214; ZK–OSER/Schönenberger, N 14 f. zu Art. 75 OR; BSK–Schroeter, N 12 zu Art. 75 OR; VON Tuhr/Escher, S. 50 f.; BK–WEBER, N 86 zu Art. 75 OR; CHK–Wullschleger, N 7 zu Art. 75 OR; vgl. § 148 des Entwurfs für ein Schweizerisches Obligationenrecht von Walther Munzinger aus dem Jahr 1869: «Ist über die Zeit der Erfüllung einer Verbindlichkeit keine Bestimmung getroffen und ergiebt sich eine solche auch nicht aus der Natur des Rechtsgeschäfts, so kann der Gläubiger die Leistung sogleich verlangen. Jedoch muss dem Schuldner immerhin so viel Zeit gelassen werden, als er zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bei Anwendung gewöhnlicher Sorgfalt nothwendig hat»). Damit wird nach ADDORISIO DE FEO, Rn. 244, allerdings nicht die Fälligkeit hinausgeschoben (anders BGer vom 30. September 1969, ZR 1969, Nr. 89 S. 243, S. 249 f.). Ihm zufolge ist dem Schuldner diese Frist nach Eintritt der Fälligkeit zu gewähren (ADDORISIO DE FEO, Rn. 242). Unklar ist, wie sich diese dem Schuldner eingeräumte Frist zur Erbringung der Leistung zur Reaktionszeit (Rn. 182) verhält, für welche sowohl die h.L. als auch ADDO-RISIO DE FEO einstehen: Ist dem Schuldner die Reaktionszeit kumulativ zur hier genannten Zeitspanne zu gewähren? Oder entspricht diese der Reaktionszeit? Wie später ausgeführt wird (Rn. 182), dient die Reaktionszeit dazu, dem leistungsbereiten Schuldner Gelegenheit einzuräumen, um die Verbindlichkeit zu erfüllen, ohne in Verzug zu geraten. Richtigerweise sollte die im Rahmen der Fälligkeit propagierte Zeitspanne nur jene Dauer erfassen, derer der Schuldner bedarf, um sich leistungsbereit zu machen. Die restliche Zeit, welche er benötigt, um zu leisten, wird durch die Reaktionszeit abgedeckt (so zumindest bei Mahngeschäften; ob auch beim bestimmten Verfalltag nach Art. 102 Abs. 2 OR eine solche gewährt werden soll, ist unklar; siehe dazu Rn. 185).

109Generell: ADDORISIO DE FEO, Rn. 254; Schumacher, Vertragsgestaltung, Rn. 788; explizit zum Werkvertragsrecht: OGer TG vom 14. April 1977, BR 1980, Nr. 34 S. 47; ZK–Büh-LER, N 13 zu Art. 372 OR; Gauch, Werkvertrag, Rn. 1159; Merz, ZBJV, S. 178; Pedrazzini, S. 533 Anm. 2; Schumacher/König, Rn. 225; BSK–zINDEL/Schott, N 6 zu Art. 372 OR; anderer Ansicht noch KOLLER, Obligationenrecht, 3. Aufl., § 39 Rn. 54 i.V.m. § 56 Rn. 140, der eine Forderung so lange nicht als fällig betrachtete, als es der Gläubiger unterlässt, eine substantiierte (prüffähige) Rechnung zu stellen; diese Position nunmehr ablehnend KOLLER, Obligationenrecht, Rn. 39.60.

für die Fälligkeit ihrem Wortlaut zufolge voraussetzt, dass eine «Rechnung»¹¹⁰ gestellt oder — was inhaltlich dem Begriff der Rechnungsstellung entspricht — dass der Schuldner vom Gläubiger zur Leistung einer bestimmten Geldsumme aufgefordert wird. Doch auch als ungeschriebene Voraussetzung der Fälligkeit taugt die Rechnungsstellung nicht: Abgesehen davon, dass die Rechnungsstellung ohnehin nur bei Forderungen, welche auf Leistung von Geld lauten, fälligkeitsbegründend sein könnte, beginnt nach Art. 130 Abs. 1 OR die Verjährung (grundsätzlich; Rn. 69 ff.)¹¹¹ «mit der Fälligkeit der Forderung». Das Institut der Verjährung soll verhindern, dass Forderungen während unbeschränkter Zeit geltend gemacht werden können.¹¹² Die Erfüllung einer verjährten Forderung kann der Schuldner verweigern.¹¹³ Richtet sich der Beginn der Verjährung nach der allgemeinen Bestimmung von Art. 130 Abs. 1 OR und würde eine Forderung erst fällig, sobald der Gläubiger diese in Rechnung stellt, könnte er den Beginn der Verjährung beliebig hinausschieben. Ein derartiges Verständnis der Fälligkeit würde dem Zweck des Verjährungsrechts zuwiderlaufen, stünde dem Gläubiger doch faktisch ein ewiges Forderungsrecht zu.¹¹⁴,¹¹⁵

55Nicht stichhaltig wäre der Einwand, wonach Art. 130 Abs. 2 OR korrigierend eingreifen könnte,¹¹⁶ der die Verjährung bei Forderungen, welche auf Kündigung gestellt sind, bereits dann beginnen lässt, wenn eine Kündigung zulässig ist. Denn: Die Bestimmung von Art. 130 Abs. 1 OR würde so bei Forderungen, welche in Rechnung gestellt werden können, also allen Geldforderungen, obsolet und die als Ausnahme konzipierte Bestimmung des Abs. 2 erlangte alleinige Geltung. Der Anwendungsbereich von Art. 130 Abs. 2 OR erstreckt sich, wie es der Wortlaut verrät, nur auf Forderungen, welche «auf Kündigung gestellt» sind. Dies trifft — wie später gezeigt wird — nur dann zu, wenn dem Gläubiger das Recht zusteht, durch einseitige Erklärung die Fälligkeit herbeizuführen (Rn. 73 ff.). Ein derartiges Recht hat nicht jeder Gläubiger, dem eine Geldforderung zusteht, per se.

56Diese Ansicht, wonach die Rechnungsstellung keinen Einfluss auf die Fälligkeit hat, wird indirekt durch die herrschende Lehre und die Rechtsprechung bestätigt, denen zufolge die Fälligkeit nicht voraussetzt, dass der Gläubiger um seine Forderung weiss. Dies wird zwar nur selten unmittelbar mit Blick auf die Fälligkeit gesagt,¹¹⁷ sondern meist im Zusammenhang mit dem Beginn der Verjährung nach Art. 130 Abs. 1 OR erwähnt, der ungeachtet der Kenntnis des Gläubigers um seine Forderung eintreten soll.^118,119 Wenn das Wissen des Gläubigers für den Zeitpunkt des Beginns der Verjährung unbeachtlich ist, gilt dies auch für die Fälligkeit, setzt doch der Beginn der Verjährung nach Art. 130 Abs. 1 OR voraus, dass eine fällige Forderung besteht. Muss der Gläubiger nicht einmal um die Existenz einer ihm zustehenden Forderung — S. 30 —wissen, ist die Rechnungsstellung umso weniger entscheidend für die Fälligkeit — kann eine Rechnung doch nur stellen, wer um die Forderung weiss (argumentum a maiore ad minus).

57Im in der Praxis seltenen Fall, da im Moment, in welchem dem Rechnungsempfänger die Erklärung zugeht, überhaupt erst die Forderung entsteht, deren Bezahlung der Rechnungssteller begehrt (Rn. 45),¹²⁰ kann die Fälligkeit mit dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung zusammenfallen, wenn die Forderung nach Art. 75 Abs. 1 OR «sogleich» mit der Entstehung der Obligation fällig wird. Doch ist die Rechnungsstellung hier nur deswegen fälligkeitsbegründend, weil sie die Forderung entstehen lässt. Sie ist dann Grund, nicht aber Voraussetzung der Fälligkeit.

B.Ausnahmen

58Nur ausnahmsweise bedarf es der Rechnungsstellung, damit eine Forderung fällig werden kann — und zwar dann, wenn die Parteien dies vereinbart haben oder vereinbart hätten, wenn sie die Fälligkeit geregelt hätten (1.). Daneben legt das Obligationenrecht in Art. 327c OR fest, dass die Forderung auf Auslagenersatz beim Arbeitsvertrag erst bei Rechnungsstellung fällig wird (2.).

1.Parteivereinbarung und hypothetischer Parteiwille

59In der Praxis vereinbaren die Parteien bisweilen, dass eine Forderung erst fällig wird, sobald der Gläubiger dem Schuldner eine Rechnung gestellt hat.¹²¹ Sofern keine zwingende Bestimmung des besonderen Teils des Obligationenrechts die Fälligkeit festlegt,¹²² sind solche Abmachungen zulässig, was Art. 75 OR ausdrücklich erwähnt.¹²³

60Haben Gläubiger und Schuldner zwar nicht vereinbart, dass die Rechnungsstellung fälligkeitsbegründend wirkt, doch legen die Umstände des Einzelfalls nahe, dass sie eine derartige Vereinbarung getroffen hätten, wenn sie die Fälligkeit geregelt hätten (hypothetischer Parteiwille, Rn. 52), ist die Rechnungsstellung Voraussetzung der Fälligkeit der Forderung des Gläubigers.

2.Art. 327c OR — Auslagenersatz des Arbeitnehmers

61Unter der Marginalie «Fälligkeit» besagt Art. 327c Abs. 1 OR Folgendes: «Auf Grund der Abrechnung des Arbeitnehmers ist der Auslagenersatz jeweils zusammen mit dem Lohn auszurichten, sofern nicht eine kürzere Frist verabredet oder üblich ist.»

62Die Forderung des Arbeitnehmers auf Auslagenersatz wird demnach erst fällig, sobald dieser dem Arbeitgeber eine «Abrechnung»¹²⁴ gestellt hat.¹²⁵ Wie der Gesetzgeber den Begriff der Abrechnung verstanden haben wollte, ergibt sich weder unmittelbar aus dem Wortlaut der Norm noch aus deren Entstehungsgeschichte. Auch in der Literatur findet sich dazu keine Stellungnahme. Es ist zu vermuten, dass der Gesetzgeber dem Begriff keine besondere juristischtechnische Bedeutung beizumessen gedachte, sondern diesen so verstand wie im allgemeinen Sprachgebrauch üblich, als (schriftliche)¹²⁶ Erklärung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber, womit Ersterer Letzterem mitteilt, welche Auslagen er getätigt hat, um seine Arbeit auszuführen, und von ihm (ausdrücklich oder konkludent) deren Rückerstattung verlangt. Damit stellt er dem Arbeitgeber eine Rechnung im hier verstandenen Sinn (siehe Rn. 9 ff.). Ein Abrechnungsvorgang (Rn. 30) findet nur dann statt, wenn der Arbeitnehmer seine Forderung mit einer Gegenforderung des Arbeitgebers aufrechnet (zum Beispiel, wenn ihm dieser einen Vorschuss für die Auslagen nach Art. 327c Abs. 2 OR geleistet hat). In diesem Fall stellt der Arbeitgeber Rechnung über den Differenzbetrag. Folglich ist nach Art. 327c Abs. 1 OR die Rechnungsstellung conditio sine qua non für die Fälligkeit der Forderung auf Auslagenersatz.

63Diese Bestimmung ist missglückt, könnte doch der Arbeitnehmer mit der «Abrechnung» (das heisst der Rechnungsstellung) längere Zeit warten und so den Beginn der Verjährung hinausschieben, welche nach Art. 130 Abs. 1 OR grundsätzlich erst bei Fälligkeit der Forderung beginnt (zu diesem Problem bereits vorne bei Rn. 54). Geringe praktische Konsequenzen zeitigt dies, wenn das Arbeitsverhältnis endet und zwischen der Entstehung der Abrechnungsforderung des Arbeitnehmers und dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur wenig Zeit verstreicht, da nach Art. 339 — S. 32 —Abs. 1 OR mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses alle Forderungen aus diesem fällig werden, also auch Forderungen auf Auslagenersatz.¹²⁷ Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer über diese Auslagen noch keine «Abrechnung» im Sinne von Art. 327c Abs. 1 OR gestellt hat.¹²⁸

64Der Problematik dieser Bestimmung kann auf zwei Wegen begegnet werden: Entweder könnte in der erst nach langer Zeit gestellten Abrechnung ein Verstoss gegen Treu und Glauben nach Art. 2 Abs. 2 ZGB gesehen werden, womit dem Arbeitnehmer eine Geltendmachung seiner Forderung verwehrt bliebe.¹²⁹ Alternativ böte es sich an, auf die unterlassene oder verzögerte Abrechnung die Bestimmung von Art. 130 Abs. 2 OR anzuwenden und die Verjährung bereits ab dem Zeitpunkt laufen zu lassen, in dem der Arbeitnehmer die Rechnung (nach Treu und Glauben) hätte stellen können.¹³⁰ Meines Erachtens ist die letztgenannte Lösung vorzuziehen, da sie zum einen mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 130 Abs. 2 OR kompatibel ist (zu dieser siehe hinten Rn. 73 ff.) und zum anderen einen Beitrag an die Rechtssicherheit leistet, steht den Gerichten doch bei der Anwendung von Art. 2 ZGB ein erheblicher Ermessensspielraum offen, was bei Art. 130 Abs. 2 OR nicht in diesem Ausmass zutrifft.

65Abgesehen von den beiden in Art. 75 OR angesprochenen Ausnahmen der Parteivereinbarung und des hypothetischen Parteiwillens («Natur des Rechtsverhältnisses», Rn. 59 f.) kennt das Obligationenrecht neben Art. 327c Abs. 1 OR keine Norm, der zufolge die Fälligkeit voraussetzt, dass der Gläubiger dem Schuldner eine Rechnung stellt. Dies schliesst allerdings nicht aus, dass im Einzelfall der Zugang der Erklärung (Rechnung) beim Schuldner mit der Fälligkeit einer Forderung zusammenfällt: So wird die Vergütung beim Werkvertrag nach Art. 372 Abs. 1 OR «bei der Ablieferung des Werkes» fällig.

Ist ein Werk nur durch Mitteilung der Vollendung abzuliefern, kann es vorkommen, dass diese Mitteilung durch die Rechnungsstellung geschieht,¹³¹ womit die Forderung des Unternehmers fällig wird.¹³² Doch setzt hier die Fälligkeit nicht die Rechnungsstellung voraus, sondern die Mitteilung, dass das Werk vollendet ist, welche durch die Rechnungsstellung stillschweigend miterklärt wird.

§ 7Wirkung auf die Verjährung einer Forderung

66Zunächst ist zu erörtern, ob der Beginn der Verjährung einer Forderung die Rechnungsstellung bedingt (I.). Anschliessend wird untersucht, ob diese eine bereits laufende Verjährung unterbricht (II.).