Die Rechnungsstellung im schweizerischen Obligationenrecht

I.Zu den Begriffen der Zahlungsfrist und des Zahlungstermins

277Bei der Rechnungsstellung mit Angabe einer Zahlungsfrist oder eines Zahlungstermins erklärt der Rechnungssteller ausdrücklich, bis wann er den geforderten Betrag erhalten will. Die Erklärung setzt sich in der Regel zusammen aus einem den Forderungswillen kundgebenden Begriff, wie etwa «zahlbar» oder «erfüllbar», und einer Zeitangabe. Während beim Zahlungs- termin ein bestimmter Zeitpunkt genannt wird,⁵⁴⁸ regelmässig als Datum,⁵⁴⁹ — S. 136 —wird dieser Moment bei der Zahlungsfrist bloss indirekt erwähnt (zum Beispiel «zahlbar innert zehn Tagen») und muss durch Berechnung ermittelt werden.

278Die Angabe einer Zahlungsfrist wirft regelmässig Auslegungsfragen auf: So ist namentlich oft unklar, ab wann die Frist zu laufen beginnen soll und ob bei einer in Tagen angegebenen Frist der Tag des Fristbeginns mitzuzählen ist. Nennt der Rechnungssteller nicht ausdrücklich den Zeitpunkt, von dem an er die Frist zu berechnen gedenkt (zum Beispiel «[…] ab Rechnungsdatum»), darf und muss der Rechnungsadressat nach der hier vertretenen Auffassung die Erklärung dahingehend verstehen, dass die Frist im Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung beim Rechnungssteller läuft, wobei der auf den Zugang folgende Tag als der erste der Frist gelten soll.⁵⁵⁰ Für den Fall, da die Rechnung in Schriftform gestellt wird und datiert ist, rechtfertigt sich die Annahme einer Abweichung von diesem Grundsatz — und zwar dahingehend, dass nicht der Zugang der Erklärung über den Beginn des Fristenlaufs entscheidet, sondern das auf dem Schriftstück angebrachte Datum seiner Ausstellung, häufig als «Rechnungsdatum» bezeichnet. Was den ersten Tag des Fristenlaufs angeht, zeitigt sich jedoch kein Unterschied; entsprechend markiert hier der auf das Rechnungsdatum folgende Tag den Beginn der Frist. Erwähnt der Rechnungssteller, wann die Frist zu laufen beginnt, zum Beispiel durch eine Wendung wie «seit» oder «ab», ist auch hier der ausgewiesene Tag nicht mitzuzählen. Diese Auslegung entspricht dem Vorgehen bei der Berechnung von in Tagen angegebenen Fristen sowohl nach dem Obligationen-⁵⁵¹ als auch dem Zivilprozessrecht⁵⁵². Eine nach Tagen bemessene Frist endet nach 23.59 Uhr des letzten Tags.

II.Wirkung auf die Fälligkeit

279Um die Auswirkungen der erwähnten Wendungen auf die Fälligkeit der Forderung des Rechnungsstellers darzustellen, bietet es sich an, zwei Fälle auseinanderzuhalten: zum einen die Ausnahme, da dem Gläubiger das Recht eingeräumt wurde, die Fälligkeit zu bestimmen (A.), zum anderen die übrigen Konstellationen, in denen er diesen Zeitpunkt nicht autonom festlegen kann (B.). Letzteres stellt den Normalfall dar und trifft dann zu, wenn die — S. 137 —Fälligkeit durch das Gesetz, (gemeinsam) durch die Parteien oder durch einen Dritten bestimmt wird (siehe Rn. 52).

A.Recht zur Festlegung (oder Modifikation) der Fälligkeit durch den Gläubiger

280Fälligkeit meint den Zeitpunkt, auf den der Gläubiger verlangen darf, dass der Schuldner seine Verbindlichkeit erfüllt (Rn. 49). Vor diesem Moment kann er sein Recht auf die Forderung nicht gegen den Willen des Schuldners durchsetzen. Die Fälligkeit bestimmt sich in absteigender Rangfolge nach den zwingenden Regelungen des Obligationenrechts, nach Par teiverein barung, nach dem hypothetischen Parteiwillen und subsidiär nach dispositivem Recht (Rn. 52). Der Rechnungssteller hat demnach grundsätzlich kein Recht, die Fälligkeit einseitig festzulegen oder diese zu modifizieren. Es bedarf hierzu zwingend der Zustimmung des Schuldners, es sei denn die Parteien hätten Gegenteiliges vereinbart.

281Steht dem Gläubiger das Recht zu, die Fälligkeit einseitig festzulegen (oder diese zu modifizieren; Rn. 59 f.), und stellt er eine Rechnung mit Zahlungsfrist oder Zahlungstermin, übt er durch diese Erklärung sein (ausfüllendes)⁵⁵³ Gestaltungsrecht aus. Die Erklärung ist vermutungsweise dahingehend zu verstehen, dass damit die Fälligkeit auf den Zeitpunkt fixiert werden soll, da die Zahlungsfrist abläuft oder der Zahlungstermin eintritt. Fällt das Ende der Frist beziehungsweise der Termin auf einen Sonntag oder einen anderen am Leistungsort staatlich anerkannten Feiertag, verschiebt sich die Fälligkeit auf den nächstfolgenden Werktag (Art. 78 Abs. 1 OR).⁵⁵⁴. Denkbar wäre allenfalls, dass der Rechnungssteller damit die Fälligkeit im Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung eintreten lassen wollte, jedoch dem Rechnungsadressaten bis zum Zahlungstermin oder bis zum Ablauf der Zahlungsfrist Zeit zur Bezahlung einräumen wollte. Im letzteren Fall gilt das nachfolgend in Rn. 286 ff. Ausgeführte analog.

282Nicht unter diesen Titel fällt der Fall, da der Gläubiger im Arbeitsverhältnis Rechnung stellt, um vom Arbeitgeber Auslagenersatz zu erhalten (Art. 327c Abs. 1 OR; Rn. 61 ff.). In dieser Konstellation wird seine Forderung mit dem Zugang der Erklärung beim Schuldner automatisch fällig (Rn. 62). Dem Gläubiger steht nicht das Recht zu, die Fälligkeit auf einen späteren Moment zu verlegen. Dieser Fall ist unter die nachfolgend abzuhandelnden «übrigen» Konstellationen zu subsumieren.

B.Die übrigen Fälle

283Hat der Gläubiger nicht die Befugnis, die Fälligkeit einseitig festzulegen, und stellt er eine Rechnung mit Zahlungsfrist oder Zahlungstermin, sind folgende Konstellationen zu unterscheiden: erstens jene, da die Zahlungsfrist vor Fälligkeit abläuft oder der Zahlungstermin vor Fälligkeit eintritt (1.), zweitens jene, da sich das Ende der Zahlungsfrist oder der Zahlungstermin mit dem Eintritt der Fälligkeit deckt (2.), und drittens jene, da die Zahlungsfrist nach Eintritt der Fälligkeit verstreicht oder der Zahlungstermin auf einen ebensolchen Moment fällt (3.).

1.Ablauf der Zahlungsfrist oder Eintritt des Zahlungstermins vor

dem Eintritt der Fälligkeit

284Fordert der Rechnungssteller den Rechnungsadressaten auf, den geschuldeten Betrag (bis) zu einem Zeitpunkt zu bezahlen, in dem die Forderung noch nicht fällig ist — das heisst, er noch gar kein Recht hätte, die Verbindlichkeit vom Schuldner zu verlangen —, ist darin grundsätzlich ein (konkludenter) Antrag auf Vorverschiebung der Fälligkeit zu erblicken. Diesen kann der Schuldner etwa annehmen, indem er den geforderten Betrag bis zu diesem Moment bezahlt. Schweigt der Schuldner, ist darin keine Annahme durch blosses Schweigen zu erblicken. Die Bestimmung von Art. 6 OR ist nicht anwendbar, da die Vorverschiebung der Fälligkeit zur Verkürzung der Rechte des Schuldners führt und deshalb nicht davon ausgegangen werden darf, dass dieser durch sein Stillschweigen dem Antrag zustimmt.

2.Ablauf der Zahlungsfrist oder Eintritt des Zahlungstermins

bei Eintritt der Fälligkeit

285Deckt sich der Zeitpunkt, in dem die Zahlungsfrist abläuft oder der Zahlungstermin eintritt, mit jenem, da die Forderung fällig wird, zeitigt die Angabe der Zahlungsfrist oder des Zahlungstermins keine Wirkung auf die Fälligkeit. Der Rechnungssteller macht in diesem Fall bloss von seinem Recht Gebrauch, die Forderung im Zeitpunkt der Fälligkeit zu verlangen, welches er bereits vor Fälligkeit ausüben kann.⁵⁵⁵

3.Ablauf der Zahlungsfrist oder Eintritt des Zahlungstermins nach Eintritt der Fälligkeit

Gewährt der Rechnungssteller eine Zahlungsfrist, die nach Eintritt der Fäl-286 ligkeit abläuft, oder setzt er einen Zahlungstermin an, der nach diesem Moment liegt, herrscht in der Lehre und der Rechtsprechung Uneinigkeit, ob darin ein Antrag zu erblicken ist, die Fälligkeit hinauszuschieben (a). Meines Erachtens ist dies grundsätzlich zu verneinen (b).

a)Ansichten in Lehre und Rechtsprechung

Ein Teil der Lehre und der Rechtsprechung erblickt in der Aufforderung, 287 innert einer bestimmten Frist oder (bis) zu einem bestimmten Termin zu leisten, eine Offerte zu einer Stundung.⁵⁵⁶ Durch eine Stundung im so verstandenen Sinn wird die Fälligkeit einer Forderung hinausgeschoben oder — sofern diese, wie es für den vorliegenden Fall zutrifft, bereits eingetreten ist — zeitweilig aufgehoben.⁵⁵⁷ Das Obligationenrecht kennt zwar den Begriff «Stundung»,⁵⁵⁸ definiert diesen jedoch nicht und schweigt sich auch über die Wirkungen der Stundung aus, weshalb sich diese nach der jeweiligen Abmachung zwischen den Parteien bestimmen.⁵⁵⁹ Ein anderer Teil der Lehre und der Rechtsprechung hält demgegenüber 288 dafür, dass durch das Ansetzen einer Zahlungsfrist⁵⁶⁰ die Fälligkeit nicht tangiert, sondern lediglich dem Schuldner das Recht verliehen werde, die Leistung — S. 140 —einredeweise (durch die exceptio de non petendo) zu verweigern, sollte der Gläubiger diese vor Ablauf der Frist verlangen.⁵⁶¹ Wer eine Rechnung mit Zahlungsfrist stellt, unterbreitet dieser Ansicht zufolge kein Stundungsangebot, sondern eines auf Abschluss eines pactum de non petendo — einer Vereinbarung, worin der Gläubiger dem Schuldner verspricht, eine fällige Forderung zeitweilig⁵⁶² oder dauernd⁵⁶³ nicht (klageweise)⁵⁶⁴ geltend zu machen.⁵⁶⁵ Diese Abrede kann bereits vor Fälligkeit der Forderung getroffen werden.⁵⁶⁶ Wie bei der Stundung regelt das Obligationenrecht auch die Rechtsfigur des pactum de non petendo nicht, weshalb deren Wirkungen in der Lehre nicht einheitlich umschrieben werden. Einigkeit herrscht immerhin darüber, dass das pactum de non petendo im Unterschied zur Stundung die Fälligkeit der davon umfassten Forderungen nicht beschlägt.⁵⁶⁷

b)Stellungnahme

289 Der Gläubiger hat zwar nicht das Recht, zu verlangen, dass der Schuldner seine Verbindlichkeit vor Fälligkeit erbringt (Rn. 280), doch steht es ihm frei,

die Leistung erst auf einen späteren Zeitpunkt zu fordern. Indem der Rechnungssteller eine Zahlungsfrist ansetzt, die nach Fälligkeit endet oder einen Zahlungstermin bestimmt, der auf einen ebensolchen Moment zu liegen kommt, verzichtet er auf sein Recht, den geschuldeten Betrag sofort bei Fälligkeit verlangen zu dürfen. Es ist heutzutage üblich, dass, wer eine Rechnung in schriftlicher Form stellt, vom Schuldner nicht begehrt, dass dieser die Verbindlichkeit sogleich erfüllt, sondern ihm einige Tage Zeit gewährt, um seiner Pflicht nachzukommen.⁵⁶⁸,⁵⁶⁹ Wer eine Rechnung stellt und eine Zahlungsfrist oder einen Zahlungs-290 termin nennt, stellt grundsätzlich keinen Antrag, die Fälligkeit hinauszuschieben.⁵⁷⁰ Denn: Die Fälligkeit wirkt sich unter anderem auf das Recht zur Verrechnung aus, welches nach Art. 120 Abs. 1 OR nur ausgeübt werden kann, wenn die Forderung des Verrechnenden fällig ist.⁵⁷¹ Der Rechnungssteller will sich regelmässig die Möglichkeit offenhalten, seine Forderung mit einer allfälligen Gegenforderung des Schuldners verrechnen zu können, die bereits vor der Rechnungsstellung entstanden ist (aber im Zeitpunkt der Rechnungsstellung noch nicht fällig ist) oder während der Zahlungsfrist oder — im Fall des Zahlungstermins — zwischen Rechnungsstellung und Zahlungstermin — S. 142 —entsteht und fällig wird. Würde er demgegenüber sein Recht auf Verrechnung aufgeben, müsste er seinerseits leisten, wenn sein Schuldner (der zugleich sein Gläubiger ist) dies verlangte, trüge aber weiterhin das Inkassorisiko für die eigene Forderung.⁵⁷²

291Dem Gesagten zufolge ist vom Grundsatz auszugehen, dass der Rechnungssteller durch die Angabe einer Zahlungsfrist oder eines Zahlungstermins keinen Antrag auf Abschluss einer Stundungsvereinbarung stellt, da so die Fälligkeit der in Rechnung gestellten Forderung aufgehoben oder hinausgeschoben würde, was in aller Regel nicht dem Willen des Gläubigers entspricht. Nicht ausgeschlossen ist allerdings, dass die Auslegung der Erklärung im Einzelfall zum gegenteiligen Schluss führen kann.

292Ob der Rechnungssteller durch die Angabe einer Zahlungsfrist oder eines Zahlungstermins einen Antrag auf ein sogenanntes «pactum de non petendo» unterbreitet, wie es ein anderer Teil der Lehre und der Rechtsprechung befürwortet (Rn. 288), hängt davon ab, welche Wirkungen diesem zugeschrieben werden: Versteht man das pactum de non petendo dahingehend, dass dem Gläubiger die Möglichkeit der Verrechnung bleibt,⁵⁷³ kann die Rechnungsstellung mit Zahlungsfrist oder Zahlungstermin mit gutem Grund als Offerte auf Abschluss eines pactum de non petendo qualifiziert werden, welche der Rechnungsadressat durch blosses Schweigen (Art. 6 OR) annehmen kann. Soll demgegenüber ein pactum de non petendo die Verrechenbarkeit ausschliessen,⁵⁷⁴ darf meines Erachtens die Rechnungsstellung mit Zahlungsfrist oder Zahlungstermin nicht als eine solche Offerte verstanden werden, da der Rechnungssteller regelmässig nicht auf das Recht zur Verrechnung verzichten will (Rn. 290).

293Ob jedoch die Rechnungsstellung mit Zahlungsfrist oder Zahlungstermin einen Antrag auf Abschluss eines pactum de non petendo beinhaltet, ist — S. 143 —nicht entscheidend, sondern lediglich eine Frage der Terminologie. Festzuhalten ist bloss, dass solche Zusatzerklärungen grundsätzlich keine Auswirkung auf die Fälligkeit der in Rechnung gestellten Forderung zeitigen. Stellt der Gläubiger eine Rechnung mit Zahlungsfrist oder Zahlungstermin, welche nach Eintritt der Fälligkeit abläuft beziehungsweise welcher danach eintritt, erlaubt dieser dem Rechnungsadressaten immerhin, die Erfüllung der fälligen Forderung bis zum Ablauf der Zahlungsfrist oder bis zum Eintritt des Zahlungstermins einredeweise zu verweigern.⁵⁷⁵ Allerdings vermag er den Rechnungssteller nicht daran zu hindern, die Forderung mit einer allfälligen Gegenforderung dieses zu verrechnen.