Die Rechnungsstellung im schweizerischen Obligationenrecht

I.Die Rechnungsstellung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung?

67Bereits vorweg kann festgehalten werden, dass die Rechnungsstellung keine Voraussetzung ist, damit die Verjährung zu laufen beginnt. Dies gilt sowohl dann, wenn sich ihr Beginn nach der allgemeinen Bestimmung von Art. 130 OR richtet (A.), als auch dann, wenn eine andere Norm diesen Moment abweichend regelt (B.).

A.Bei Verjährungsbeginn nach Art. 130 OR

68Nach Art. 130 Abs. 1 OR beginnt die Verjährung «mit der Fälligkeit der Forderung» (1.). Falls eine Forderung auf «Kündigung» gestellt ist, beginnt die Verjährung Art. 130 Abs. 2 OR zufolge «mit dem Tag, auf den die Kündigung zulässig ist» (2.).

1.Grundsatz: Verjährungsbeginn mit Fälligkeit

69Damit eine Forderung verjähren kann, setzt Art. 130 Abs. 1 OR lediglich voraus, dass diese fällig ist. Die Rechnungsstellung hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Fälligkeit (Rn. 48 ff.). Ist die Rechnungsstellung keine Voraussetzung für die Fälligkeit, gilt folglich dasselbe für den Beginn der Verjährung, wenn sich dieser nach Art. 130 Abs. 1 OR richtet.

70Wie bereits bei der Frage nach der Wirkung der Rechnungsstellung auf die Fälligkeit einer Forderung ausgeführt, ist es nicht angezeigt, die Rechnungsstellung als ungeschriebene Voraussetzung der Fälligkeit zu betrachten (Rn. 54), da es ansonsten der Gläubiger in der Hand hätte, den Beginn der Verjährung zu bestimmen, wenn sich dieser nach Art. 130 Abs. 1 OR richtet. Konsequenterweise ist es ebenfalls nicht angebracht, die Rechnungsstellung als ungeschriebene Voraussetzung des Verjährungsbeginns zu sehen.

71Im Geltungsbereich von Art. 127 ff. OR ist es überdies unzulässig, zu vereinbaren, dass eine Forderung zwar fällig ist, jedoch erst verjähren soll, sobald der Gläubiger eine Rechnung gestellt hat. Die Bestimmung von Art. 130 Abs. 1 OR ist zwingender Natur.¹³³

2.Ausnahme: «Kündigung» als fristauslösendes Ereignis

72In all jenen Fällen, da die Entstehung¹³⁴ der Forderung oder die Fälligkeit¹³⁵ der vorgängigen Rechnungsstellung bedarf, beginnt die Verjährung bereits dann, wenn der Gläubiger die Rechnung nach Treu und Glauben hätte stellen können. Die Rechnungsstellung ist in diesen Fällen eine «Kündigung» im Sinne von Art. 130 Abs. 2 OR (b). Zunächst zu diesem Begriff (a).

a)Zum Begriff der Kündigung nach Art. 130 Abs. 2 OR

73«Kündigung» kann Zweifaches bedeuten: (i) Gemeinhin wird der Ausdruck im Sinne von «auf kündigen» verstanden, das heisst als Erklärung, durch die ein (obligatorisches) Vertragsverhältnis beendet wird (Kündigung im engeren Sinn).¹³⁶ Diese Form der Kündigung wird in der Lehre als Beendigungs- oder Aufhebungskündigung bezeichnet.¹³⁷ (ii) Der Terminus «Kündigung»

kann aber auch «ankündigen» bedeuten,¹³⁸ was so viel meint wie «im Voraus bekannt geben», «in Aussicht stellen» oder «jemanden wissen lassen» (Kündigung im weiteren Sinn).¹³⁹ So können die Parteien beispielsweise vereinbaren, dass eine Forderung fällig wird, sobald der Gläubiger dies dem Schuldner mitteilt, ohne dass damit zugleich ein Vertragsverhältnis beendet wird. In der Lehre hat sich für diese Form der Kündigung der Begriff der Fälligkeitskündigung eingebürgert.¹⁴⁰ Sowohl die Beendigungsals auch die Fälligkeitskündigung führen 74 dazu, dass eine oder mehrere Forderungen fällig werden, doch ist dies bei der Beendigungskündigung nur die mittelbare Rechtsfolge, während die unmittelbare Konsequenz der Kündigung in der Beendigung des Vertragsverhältnisses besteht.¹⁴¹ Durch eine Kündigung wird oft nicht bloss die Fälligkeit einer Forderung herbeigeführt (und bei der Beendigungskündigung ein Vertragsverhältnis beendet), sondern zugleich ein bestimmter Verfalltag nach Art. 102 Abs. 2 OR festgelegt.¹⁴² Das Bundesgericht versteht den Begriff der Kündigung in Art. 130 Abs. 2 75 OR in einem weiten Sinn: So hat es festgehalten, dass Art. 130 Abs. 2 OR für alle Forderungen gelte, welche bereits bestehen und bei denen lediglich die Fälligkeit von einer einseitigen Erklärung des Gläubigers abhänge.¹⁴³ Die Bestimmung — S. 36 —bezieht sich dem Gericht zufolge sowohl auf Beendigungsals auch auf Fälligkeitskündigungen.¹⁴⁴

76Dieser Rechtsprechung, welche den Anwendungsbereich von Art. 130 Abs. 2 OR nicht bloss auf die Kündigung im engeren Sinn (Beendigungskündigung) beschränkt, ist mit Blick auf die ratio legis zuzustimmen: Die Bestimmung von Art. 130 Abs. 2 OR soll verhindern, dass der Gläubiger¹⁴⁵ den Beginn der Verjährung beliebig hinausschiebt, indem er es unterlässt, die Fälligkeit herbeizuführen.¹⁴⁶ Diese Gefahr existiert nicht bloss bei der Beendigungskündigung, sondern in jeglichen Fällen, da der Gläubiger eigenmächtig bestimmen kann, wann eine Forderung fällig wird.

77Nicht gerechtfertigt ist hingegen, dass das Bundesgericht den Geltungsbereich auf bereits bestehende Forderungen einschränkt. Die Bestimmung von Art. 130 Abs. 2 OR muss auch dann angewendet werden, wenn die Entstehung einer Forderung einseitig vom Willen des Gläubigers abhängt,¹⁴⁷ wie etwa im in Rn. 45 erwähnten Beispiel, da die Parteien vereinbart haben, dass die Forderung erst entsteht, sobald der Gläubiger eine Rechnung gestellt hat. Ansonsten hätte es der Gläubiger auch in diesem Fall in der Hand, den Beginn der Verjährung autonom zu bestimmen.

b)Die Rechnungsstellung als Kündigung

78Die Fälligkeit setzt — wie in § 5 ab Rn. 48 gesehen — nur dann die Rechnungsstellung voraus, wenn Gläubiger und Schuldner dies vereinbart haben¹⁴⁸ — S. 37 —oder hätten (hypothetischer Parteiwille) sowie wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Ersatz für Auslagen im Sinne von Art. 327c Abs. 1 OR begehrt. Damit eine Forderung fällig werden kann, ist vorausgesetzt, dass sie existiert (Rn. 49). Auch dazu bedarf es — gegenteilige Abmachung vorbehalten — nicht der Rechnungsstellung (Rn. 42 ff.). Steht dem Rechnungssteller die Befugnis zu, durch einseitige Erklärung 79 eine Forderung entstehen zu lassen oder deren Fälligkeit herbeizuführen, verfügt er über ein begründendes beziehungsweise ein ausfüllendes Gestaltungsrecht¹⁴⁹. Stellt der Inhaber dieses Gestaltungsrechts eine Rechnung, gibt er damit kund, die Rechtslage zwischen ihm und dem Schuldner ändern zu wollen (das heisst, er übt damit sein Gestaltungsrecht aus), wodurch ohne Mitwirkung des Schuldners eine Forderung entsteht und/oder eine solche fällig wird.¹⁵⁰ In diesem Fall ist die Rechnungsstellung eine Kündigung im Sinne von Art. 130 Abs. 2 OR, welche keine Auswirkung auf den Beginn der Verjährung hat, da diese dann «mit dem Tag [beginnt], auf den die Kündigung zulässig ist», das heisst dann, wenn er die Rechnung nach Treu und Glauben hätte stellen können. Wann dieser Moment ist, muss mit Blick auf den jeweiligen Einzelfall erörtert werden. Allgemein kann festgehalten werden, dass die Rechnungsstellung bedingt, dass der Rechnungssteller weiss, dass ihm eine Forderung zusteht (Bestand), wie hoch diese ist und wer sein Schuldner ist. Kennt der Gläubiger diese Informationen oder müsste er sie kennen, ist er in der Lage, eine Rechnung zu stellen.

80Die Fälle, da der Gläubiger mit der Rechnungsstellung zuwartet, um damit den Beginn der Verjährung hinauszuzögern, dürften sich in der Praxis allerdings in Grenzen halten. Denn: Erstens stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit von Art. 130 Abs. 2 OR nur in den drei in Rn. 78 genannten Konstellationen, da die Fälligkeit der Forderung die Rechnungsstellung bedingt (Vereinbarung, hypothetischer Parteiwille und Art. 327c Abs. 1 OR), oder wenn die Parteien vereinbart haben, dass eine Forderung erst zustande kommt, wenn eine Rechnung gestellt wurde. Zweitens wird — abgesehen vom Fall, da der Rechnungssteller den Zeitpunkt bestimmen kann, in welchem die Forderung entsteht — dann in der Regel nicht auch die Erfüllbarkeit¹⁵¹ auf den Zeitpunkt der Rechnungsstellung hinausgeschoben. Folglich kann der Schuldner den Gläubiger befriedigen, selbst wenn dieser jenem keine Rechnung gestellt hat. Das setzt allerdings voraus, dass der Schuldner die Höhe der Forderung kennt (oder sie in Erfahrung bringen kann). Drittens erhält der Gläubiger bei einer verzögerten Rechnungsstellung sein Geld später. Während dieser Zeit kann er daraus keinen Nutzen ziehen.¹⁵² Viertens kann es für den Gläubiger mit fortschreitendem Zeitablauf schwieriger werden, die nötigen Beweise aufzubringen, um seinen Anspruch zu belegen.¹⁵³ Aus den beiden letztgenannten Gründen hat der Gläubiger auch keinen Anreiz, die Rechnungsstellung hinauszuzögern.

81Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über die Schuldrechtsmodernisierung im Jahr 2002 enthielt das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch in den §§ 199 f. dem Art. 130 Abs. 2 OR ähnliche Bestimmungen:

—§ 199 aBGB Satz 1: «Kann der Berechtigte die Leistung erst verlangen,

wenn er dem Verpflichteten gekündigt hat, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkte, von welchem an die Kündigung zulässig ist.»

—§ 200 aBGB Satz 1: «Hängt die Entstehung eines Anspruchs davon ab, daß

der Berechtigte von einem ihm zustehenden Anfechtungsrechte Gebrauch macht, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkte, von welchem an die Anfechtung zulässig ist.»

82Beide Normen wurden bei der Revision ersatzlos gestrichen, da sie «nicht nur entbehrlich» seien, sondern sich nur rechtfertigen liessen, wenn «vergleichbare Fälle mit einbezogen würden, vor allem der Hauptfall einer möglichen — S. 39 —Verzögerung des Verjährungsbeginns, nämlich der Fall der Erteilung einer Rechnung für vereinbarte Vergütung»¹⁵⁴. Nach der seinerzeit vorherrschenden Meinung in Lehre und Rechtsprechung waren die §§ 199 f. aBGB in solchen Fällen jedoch nicht anwendbar.¹⁵⁵ In ihrem Gutachten zur Revision des Schuldrechts massen PETERS und zIMMERMANN der Befürchtung, dass der Gläubiger die Verjährung durch Zuwarten mit der Rechnungsstellung hinausschiebt, lediglich theoretische Bedeutung bei.¹⁵⁶

B.Bei Verjährungsbeginn nach besonderer Bestimmung

83Das Obligationenrecht enthält zahlreiche Bestimmungen, welche den Beginn der Verjährung abweichend von Art. 130 OR regeln: Als Anknüpfungspunkte für den Beginn der Verjährung nennt das Gesetz etwa den Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Gläubigers von seinem Recht,¹⁵⁷ die Ablieferung der Kaufsache (Art. 210 Abs. 1 OR), den Erwerb des Eigentums (Art. 219 Abs. 3 OR) oder die Abnahme des Werks (Art. 371 Abs. 2 OR). Keine dieser ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 130 OR stehenden Normen verlangt, dass der Gläubiger dem Schuldner eine «Rechnung» gestellt oder — was inhaltlich der Rechnungsstellung entspricht — ihn zur Leistung eines bestimmten Geldbetrags aufgefordert hätte, ehe die Verjährung zu laufen beginnen kann. Folglich ist auch unter der Geltung dieser Bestimmungen die Rechnungsstellung keine Voraussetzung für den Beginn der Verjährung.

84Freilich ist es nicht ausgeschlossen, dass der Zeitpunkt des Verjährungsbeginns mit der Rechnungsstellung zusammenfällt — so etwa nach Art. 371 Abs. 2 OR: Dieser Bestimmung zufolge verjähren Ansprüche des Bestellers eines unbeweglichen Bauwerks wegen Werkmängeln innert fünf Jahren seit der Ablieferung¹⁵⁸. Kann eine solche durch blosse Mitteilung vorgenommen werden und ist diese in der Erklärung des Rechnungsstellers enthalten, fällt — S. 40 —der Zeitpunkt des Verjährungsbeginns mit jenem zusammen, da die Erklärung dem Schuldner zugeht. Allerdings ist dann die Rechnungsstellung blosse Ursache für den Verzugsbeginn, nicht jedoch Voraussetzung dafür.

85Richtet sich der Beginn der Verjährung nach Art. 130 Abs. 1 OR, darf dieser lediglich indirekt¹⁵⁹ via Fälligkeit modifiziert werden. Unter der Geltung dieser Bestimmung ist es demzufolge nicht möglich, dass eine Forderung zwar fällig ist, jedoch nicht verjähren kann (Rn. 71). Dasselbe muss gelten, wenn die Verjährung nicht nach der allgemeinen Bestimmung von Art. 130 Abs. 1 OR mit der Fälligkeit, sondern in einem anderen (späteren)¹⁶⁰ Zeitpunkt beginnt, beispielsweise der Ablieferung (Art. 371 Abs. 2 OR). So würde es den Zielen¹⁶¹ des Instituts der Verjährung widersprechen, wenn der Gläubiger die Erfüllung verlangen könnte, er aber nicht Gefahr liefe, seinen Anspruch nicht mehr durchsetzen zu können, da die Verjährung (noch) nicht läuft.