Die Rechnungsstellung im schweizerischen Obligationenrecht

I.Der Begriff der Forderung

40Der Gesetzgeber verwendet den Ausdruck «Forderung» in zahlreichen Bestimmungen — eine Definition desselben findet sich allerdings in keiner von ihnen. Trotzdem ist sich die Lehre weitgehend einig, dass die Forderung ein (klagbares)⁶³ Recht des Gläubigers auf Leistung ist,⁶⁴ wobei «Leistung» ein Verhalten des Schuldners (oder eines Dritten) meint, das dem Gläubiger zugutekommen soll oder zumindest seinem Willen entspricht.⁶⁵ Aus der Sicht des Schuldners ist die Forderung eine Schuld und aus der Perspektive eines Dritten wird sie als Obligation bezeichnet.⁶⁶ Da keine Anhaltspunkte vorliegen, dass dieses Verständnis nicht jenem entspräche, das der Gesetzgeber — S. 19 —dem Begriff beizumessen gedachte, wird die Forderung nachfolgend in diesem Sinn als Recht des Gläubigers auf Leistung verstanden.⁶⁷,⁶⁸

41Eine Forderung entsteht, sobald der dafür notwendige Tatbestand verwirklicht ist (Perfektion):⁶⁹ So bedarf es etwa nach Art. 1 OR für die Entstehung einer Forderung aus Vertrag der übereinstimmenden gegenseitigen Willensäusserung der Parteien; eine Forderung auf Leistung von Schadenersatz aufgrund unerlaubter Handlung bedingt gemäss Art. 41 Abs. 1 OR, dass einem anderen widerrechtlich Schaden zugefügt wurde, und eine Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung entsteht Art. 62 Abs. 1 OR zufolge, wenn jemand «in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert worden ist».

II.Die Rechnungsstellung als Voraussetzung für die Entstehung einer Forderung?

42Die Rechnungsstellung ist grundsätzlich keine Voraussetzung, damit eine Forderung entstehen kann (A.). Nur ausnahmsweise bedarf es dazu zwingend der Rechnungsstellung (B.).

A.Grundsatz

43Dass eine Rechnung gestellt wird, ist in aller Regel nicht notwendig, damit eine Forderung des Rechnungsstellers gegenüber dem Rechnungsadressaten begründet werden kann. Für Forderungen, welche nicht auf Leistung von Geld lauten und damit von vornherein nicht vom Begriff der Rechnungsstellung erfasst sind (vgl. Rn. 16 ff.), bedarf es hierzu keiner weiteren Ausführungen. Doch auch für Geldforderungen gilt dasselbe. Das Obligationenrecht kennt keinen Tatbestand, der die Rechnungsstellung — oder allgemeiner gefasst: eine Leistungsaufforderung — als Voraussetzung für die Entstehung einer Forderung verlangt. Dies zu Recht. Denn: Durch die Rechnungsstellung wird der Adressat der Erklärung zur Bezahlung aufgefordert (Rn. 16), was in aller Regel erst (und nur) dann geschieht, sobald (und wenn) dem Rechnungssteller — S. 20 —die Eigenschaft als Gläubiger zukommt.⁷⁰ Zu verlangen, dass der zukünftige Gläubiger den zukünftigen Schuldner zur Leistung auffordern müsste, ehe ihm ein derartiger Anspruch zustünde, wäre lebensfremd. Mithin darf die Rechnungsstellung auch nicht als ungeschriebenes Tatbestandselement für die Entstehung einer Forderung betrachtet werden.

44Abzulehnen ist demnach die in BGE 139 V 244 geäusserte Ansicht, wonach die Honorarforderung des Arztes im Auftragsverhältnis entsteht, sobald dem Auftraggeber die Rechnung gestellt wurde, das heisst ihm zugegangen ist.⁷¹ Diese Auffassung findet zum einen keine Stütze im Gesetz und würde zum anderen dem Arzt die Möglichkeit eröffnen, autonom zu bestimmen, wann die Forderung entsteht, und ihm — zumindest wenn man der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 130 OR folgt — die Gelegenheit bieten, den Beginn der Verjährung hinauszuschieben.⁷² Die Position des Bundesgerichts ist eine Weiterent wick lung der von der herrschenden Lehre zu Recht abgelehnten Ansicht, wonach Honorarforderungen im Auf tragsverhältnis grundsätzlich erst entstehen, sobald die gesamte Tätigkeit abgeschlossen ist.⁷³ Wie Derendinger zutreffend ausgeführt hat, besteht kein Grund, ausgerechnet beim Auftrag von der allgemeinen Regel abzuweichen, wonach eine Forderung entsteht, sobald der das Schuldverhältnis begründende Vertrag abgeschlossen ist.⁷⁴

B.Ausnahme

45Die Entstehung einer Forderung kann ausnahmsweise die Rechnungsstellung bedingen — und zwar dann, wenn Gläubiger und Schuldner dies verein- — S. 21 —bart haben. Um das soeben angesprochene Beispiel der Honorarforderung aufzugreifen (Rn. 44), können Patient und Arzt übereinkommen, dass erst dann Forderungen entstehen, sobald der Arzt eine Rechnung gestellt hat.⁷⁵ Es handelt sich dabei um eine Suspensivbedingung im Sinne von Art. 151 ff. OR.⁷⁶ In diesem Fall muss allenfalls durch Auslegung ermittelt werden, in welchem Sinn die Parteien den Begriff der Rechnungsstellung verstanden haben (vgl. Rn. 38). Vermutungsweise dürften sie damit — im Einklang mit dem Verständnis im allgemeinen Sprachgebrauch (Rn. 6) — lediglich die Rechnungsstellung in Schriftform gemeint haben.

46Denkbar ist ferner, dass der Rechnungssteller durch seine Erklärung nicht bloss kundgibt, dass er vom Rechnungsadressaten die Bezahlung eines bestimmten Geldbetrags verlangt, sondern sich gleichzeitig dahingehend äussert, eine Forderung begründen zu wollen. In diesen Fällen wirkt jedoch nicht die Rechnungsstellung forderungsbegründend, sondern die darin enthaltene Zusatzerklärung, welche entweder als Antrag oder Annahme zu qualifizieren ist:

—Beispiel 1 (Antrag): Ein Verlag schickt unaufgefordert eine Probenum-

mer einer Zeitschrift und lädt in einem Begleitschreiben ein, bei Gefallen ein Abonnement abzuschliessen, wozu lediglich erforderlich sei, den Betrag von CHF 64.50 auf das angegebene Konto zu überweisen oder mittels des beigelegten Einzahlungsscheins einzuzahlen.

—Beispiel 2 (Annahme): A möchte sein altes Auto verkaufen und bringt es

zu einem Gebrauchtwagenhändler. Dieser bietet ihm dafür CHF 2 500 und gewährt ihm eine Bedenkzeit von einer Woche, um das Angebot anzunehmen. Am nächsten Tag schickt A dem Händler einen Brief mit folgendem Wortlaut: «Gerne nehme ich Ihr Angebot an und überlasse Ihnen das Fahrzeug für CHF 2 500. Überweisen Sie den Betrag bitte auf das unten angegebene Konto.»⁷⁷

§ 5Wirkung auf den Umfang einer Forderung

47Die Rechnungsstellung zeitigt keine Auswirkungen auf den Umfang einer Forderung. Dies ergibt sich bereits aus dem Begriff der Rechnungsstellung. Denkbar ist allerdings, dass die Erklärung des Rechnungsstellers dahingehend auszulegen ist, dass er damit im Sinne einer Zusatzerklärung zugleich den Umfang einer Forderung festlegen wollte. Dies kann namentlich dann zutreffen, wenn (i) dem Rechnungssteller aufgrund eines Gestaltungsrechts⁷⁸ die Befugnis zustand, den geschuldeten Betrag einseitig festzulegen (oder abzuändern)⁷⁹.⁸⁰ (ii) Weiter ist denkbar, dass mit der Rechnungsstellung gleichzeitig ein Antrag auf Abschluss einer Preisvereinbarung unterbreitet wird, so insbesondere dann, wenn die Forderung auf einem Vertragsverhältnis beruht, die Parteien allerdings deren Höhe nicht bestimmt haben, dies jedoch der Entstehung der Forderung nicht entgegengestanden ist, was etwa dann zutrifft, wenn das Gesetz eine Bestimmung zur Lückenfüllung enthält.⁸¹,⁸² Nimmt der Rechnungsadressat diese Offerte an, wird der Umfang

der Forderung auf die Höhe des in Rechnung gestellten Betrags festgelegt. (iii) Schliesslich ist möglich, in der Rechnungsstellung zusätzlich ein Angebot zu erblicken, den Umfang der Forderung zu reduzieren. Dies setzt jedoch voraus, dass der Umfang der Forderung bereits vor Rechnungsstellung festgestanden hat. Eine Forderung vermag grundsätzlich⁸³ nicht durch einseitige Erklärung des Gläubigers ganz oder teilweise aufgehoben werden, sondern es bedarf einer vertraglichen Vereinbarung («Übereinkunft», Art. 115 OR).⁸⁴ Verlangt der Rechnungssteller einen tieferen Betrag, als ihm zusteht, kann darin eine Zusatzerklärung im Sinne eines Antrags auf Abschluss eines (Teil- ) Erlassvertrags erblickt werden, den der Schuldner durch Bezahlung des geforderten Betrags konkludent, oder auch durch blosses Schweigen, annehmen kann (Art. 6 OR).⁸⁵ Der Lehre und der Rechtsprechung zufolge ist aus dem Verhalten des Gläubigers allerdings nur zurückhaltend ein stillschweigendes Angebot zu einem (Teil- )Erlass abzuleiten.⁸⁶ So muss aus dessen Willen klar ersichtlich sein, dass er definitiv auf die Forderung oder auf einen Teil davon verzichten will.⁸⁷ Denn: Grundsätzlich verzichtet niemand auf einen Anspruch, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten.⁸⁸ Verlangt der Rechnungssteller einen tieferen Betrag, als geschuldet ist, und erklärt er — S. 24 —nicht ausdrücklich, dass er auf den restlichen Teil verzichte,⁸⁹ darf der Schuldner daraus demnach nicht ohne Weiteres ableiten, dass ihm der Gläubiger ein Angebot auf Abschluss eines Teilerlassvertrags unterbreiten wollte. Wer seinem Schuldner einen Nachlass gewähren will, gibt dies in aller Regel ausdrücklich kund — bei der Rechnungsstellung in Schriftform zum Beispiel durch Angabe des Zusatzes «Rabatt»⁹⁰ oder indem der geschuldete Betrag durchgestrichen und durch einen niedrigeren ersetzt wird. Fehlt eine derartige Erklärung, kann vom Schuldner, der glaubt, dass ihm der Rechnungssteller ein derartiges Angebot unterbreiten wollte,⁹¹ im Sinne des Verhaltens nach Treu und Glauben (Art. 2 Abs. 1 ZGB) erwartet werden, dass er sich bei diesem erkundigt, ob er tatsächlich auf einen Teil der Forderung verzichten wollte. Zweifelsohne kein derartiges Angebot liegt jedenfalls dann vor, wenn der Rechnungssteller ausdrücklich erklärt, dass er nur einen Teil der Forderung verlangt — zum Beispiel durch die Überschrift «Teilrechnung» — oder sich eine Nachforderung vorbehält («vorläufige Rechnung»), etwa weil der genaue Forderungsbetrag noch eruiert werden muss; ferner, wenn die Parteien Akontozahlungen vereinbart haben.⁹²

§ 6Wirkung auf die Fälligkeit einer Forderung

48Bevor auf die Frage eingegangen werden kann, ob die Rechnungsstellung Voraussetzung der Fälligkeit ist (II.), gilt es festzustellen, welche Bedeutung dem Begriff der Fälligkeit im Obligationenrecht beigemessen wird (I.).