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18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 340/374

Als Norm
  1. BGE 83 II 29105.07.1957Aktiengesellschaft. Haftung für vor der Eintragung der A.-G. im Namen der Gesellschaft eingegangene Verpflichtungen, Art. 645 OR . Die Vorschrift gilt auch im Verhältnis zwischen Gründern.
  2. BGE 83 I 21221.06.1957Klage auf Rückerstattung von Bundesbeiträgen. 1. Zuständigkeit des Bundesgerichtes, Art. 110 OG (Erw. 1-3). 2. Rechtliche Natur der Klage. Öffentlichrechtliche oder privatrechtliche Klage? (Erw. 3). 3. Verjährung der Klage (Erw. 5, 6). 4. Voraussetzungen der Klage. Ist sie an all
  3. BGE 83 I 19114.06.1957Art. 49 Abs. 1 WStB. Unterliegen Gratisaktien, welche eine Aktiengesellschaft erhält, der Steuer vom Reingewinn?
  4. BGE 83 II 15111.06.1957Mäklervertrag, Herabsetzung der vereinbarten Vergütung, Art. 417 1. Begriff des Antrags auf Herabsetzung der Vergütung (Erw. 4 a). 2. Als Grundstückkauf ist auch die Einräumung eines Kaufsrechts an Liegenschaften zu betrachten (Erw. 4 b). 3. Mass der Herabsetzung (Erw. 4 c).
  5. BGE 83 II 29711.06.1957Aktienrecht, Kauf vinkulierter Namenaktien. Rechtsnatur der vinkulierten Namenaktie. Folgen der Nichtzustimmung der Gesellschaft zur Aktienübertragung. Vertragslücke, Ausfüllung durch den Richter. Art. 627 Ziff. 8, 685/6 OR, 2 ZGB.
  6. BGE 83 II 20906.06.1957Darlehen. Klage auf Rückzahlung. Beweislast. Art. 8 ZGB , 312 ff. OR. 1. Der Kläger hat nicht nur die Aushändigung des Geldes zu beweisen, sondern vor allem auch das Bestehen des Darlehensvertrages und die daraus fliessende Pflicht zur Rückzahlung. 2. Beweis des Vertrages durch b
  7. BGE 83 II 14705.06.1957Art. 413 Abs. 1 OR . Ist der Mäklerlohn auch geschuldet, wenn der Vertrag, zu dessen Abschluss der Mäkler Gelegenheit nachzuweisen hatte, zwischen Auftraggeber und Mäkler selber zustande kommt?
  8. BGE 83 II 21104.06.1957Wechselbürgschaft; Aberkennungsklage. Begriff der Angabe, für wen die Bürgschaft geleistet werde, Art. 1021 Abs. 4 OR (Erw. 3 a). Bedeutung des Umstandes, dass die Indossierung des Wechsels erst nach Erlass des Zahlungsbefehls erfolgte (Erw. 3 b).
  9. BGE 83 II 24911.04.1957Namenswahl eines Vereins. Klage eines andern Vereins auf Unterlassung der Führung dieses Namens. 1. Passivlegitimation (Erw. 1). 2. Ablehnung des Firmenschutzes nach Art. 944 ff. OR , Zuerkennung des Persönlichkeits- und insbesondere des Namensschutzes nach Art. 27 ff. ZGB (Erw.
  10. BGE 83 II 15426.03.1957Nachahmung einer Ware, Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG . Verwechselbarkeit (Erw. 2). Unlauterer Wettbewerb durch Nachahmung eines gemeinfreien Erzeugnisses, Voraussetzungen (Erw. 3). Verkehrsgeltung der nachgeahmten Ausstattung ist nicht erforderlich (Änderung der Rechtsprechung) (Erw.
  11. BGE 83 II 12615.03.1957Verpfändung von Inhaberpapieren. Guter Glaube des Pfanderwerbers? (Art. 3, 884 Abs. 2, 899 Abs. 2, 901, 935 ZGB ; 41, 44 OR ). 1. Welcher Grad von Aufmerksamkeit ist vom Bankier zu verlangen, der Inhaberpapiere zu Pfand erwirbt? (Erw. 1). 2. Bedeutung der Bankusanzen (Erw. 2). 3.
  12. BGE 83 II 23112.03.19571. Nach welchen Normen haftet der Luftfrachtführer? (Erw. 1). 2. Begriff des Luftfrachtführers (Erw. 2 b). 3. Begriff des Chartervertrages (Erw. 2 b); wer haftet, wenn das Luftfahrzeug gechartert worden ist? (Erw. 2 c). 4. Begriffe der "Leute" (préposés) im Sinne der Art. 20 und
  13. BGE 83 III 708.03.1957Rückzug der Betreibung. Wird erst mit dem Eintreffen der Erklärung beim Betreibungsamt wirksam. Der Eintritt der Wirkung wird verhindert durch einen vor der Rückzugserklärung beim Amt eintreffenden Widerruf des Gläubigers, ohne dass das Amt zu prüfen hätte, ob dem Rückzug eine Ve
  14. BGE 83 II 4105.03.19571. Internationales Privatrecht. Welches Recht ist auf die Verjährung anwendbar? (Erw. 1). 2. Art. 591 Abs. 1 OR . a) Die Veröffentlichung der Auflösung der Gesellschaft im Schweizerischen Handelsamtsblatt setzt die Verjährung gegen die Gesellschafter nur in Gang, wenn der Veröffe
  15. BGE 83 II 5725.02.19571. Art. 73 A bs. 1 BZP, Art. 40 OG . Wer die Berufung zurückzieht, kann sie auch nicht mit der Behauptung erneuern, er habe den 2 Rückzug aus Irrtum erklärt (Erw. 1). 2. Art. 754 Abs. 1 OR . Die Aktiengesellschaft kann den Verwaltungsrat für Handlungen und Unterlassungen, die ihr
  16. BGE 83 I 7220.02.1957Enteignung. Alle Posten der Enteignungsentschädigung im Sinne von Art. 19 EntG sind gleichzeitig zu beurteilen. Die Schätzungskommission darf nicht die Vergütung für den Verkehrswert der enteigneten Liegenschaft (Art. 19 lit. a) vorweg festsetzen, den Entscheid über die weitern N
  17. BGE 83 II 2619.02.1957Art. 126 OR . Liegt im Zahlungsversprechen ein Verzicht auf Verrechnung?
  18. BGE 83 II 3212.02.19571. Art. 275, 418 a, 530 OR . Pacht, Agenturvertrag oder einfache Gesellschaft? (Erw. 1). 2. Art. 4 SchlT ZGB . Wenn auf ein unter altem Recht begründetes Agenturverhältnis Art. 418u OR anwendbar geworden ist, kann der Agent die Rechte aus dieser Bestimmung auch aus Tatsachen able
  19. BGE 83 III 3411.02.1957Der Schuldner, gegen den der Gläubiger durch Faustpfandbetreibung das Retentionsrecht im Sinne von Art. 895 Z GB ausübt, kann den Einwand, dass der retinierte Gegenstand unpfändbar sei und daher nicht retiniert werden dürfe, nur durch Rechtsvorschlag erheben, während die Unpfändb
  20. BGE 83 II 1805.02.1957Unverbindlichkeit wegen Irrtums, Art. 23 ff. OR . Die Bestimmungen über Irrtum sind neben denjenigen über die Gewährleistung ( Art. 197 ff. OR ) alternativ anwendbar (Erw. 1). Bei Unverbindlichkeit des Kaufvertrages sind auch die darin enthaltenen Bestimmungen über Garantieleistu
  21. BGE 83 II 2705.02.1957OR Art. 339. Pflicht des Dienstherrn zum Einschreiten, wenn er sieht, dass der Angestellte sich grundlos einer offensichtlichen Gefahr aussetzt (Erw. 2). Bedeutung des Gesichtspunkts der Billigkeit bei der Anwendung von Art. 339 OR (Erw. 2). Mitverschulden des Verunfallten (Erw.
  22. BGE 83 II 1231.01.1957Haftung des Kantons für fehlerhafte Grundbuchführung. Art. 955 Abs. 1 ZGB . 1. Vereinbarung eines Vorkaufsrechtes. Schriftform. Art. 216 Abs. 3 OR (Erw. 1). 2. Das Vorkaufsrecht ist nur dann im Grundbuch vorzumerken ( Art. 959 ZGB ), wenn dies ebenfalls schriftlich vereinbart wur
  23. BGE 83 II 5328.01.19571. Art. 55 Abs. 1 lit. b OG . Wann genügt der Berufungsantrag auf Rückweisung der Sache? (Erw. 1). 2. Art. 753, 827 OR . Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann aus Tatsachen, die allen Gründern bei der Gründung bekannt waren, keinen Schadenersatzanspruch gegen die Gründer
  24. BGE 83 I 12825.01.1957Couponabgabe; Art. 3 Abs. 1 lit. d, Art. 5 Abs. 2 CG. Besteuerung der "Rückzahlung" von Genussscheinen, die von einer Genossenschaft bei der Herabsetzung des Genossenschaftskapitals ausgegeben worden sind.
  25. BGE 83 III 3111.01.1957Retentionsrecht. Wie muss der Schuldner das Retentionsrecht bestreiten? Sind unpfändbare Sachen dem Retentionsrecht des Lagerhalters nach Art. 485 Abs. 3 OR entzogen? (Frage vorbehalten). Bei Bejahung dieser Frage wäre die Unpfändbarkeit nach der Sachlage zu beurteilen, wie sie d
  26. BGE 82 I 26221.12.1956Einspruch gegen Liegenschaftskäufe: Liegenschaften, die nicht zu einem landwirtschaftlichen Heimwesen gehören, unterliegen dem Einspruchsverfahren nicht, auch wenn sie landwirtschaftlich genutzt werden. Begriff der Zugehörigkeit ( Art. 19 EGG ).
  27. BGE 82 II 57620.12.1956Vorkaufsrecht des Miteigentümers. Art. 682 ZGB . 1. Zur Frage der Passivlegitimation. (Erw. 1). 2. Die Geltendmachung der Ungültigkeit oder einseitigen Unverbindlichkeit des Kaufvertrages bleibt auch gegenüber dem Vorkaufsberechtigten vorbehalten. (Erw. 3). 3. Liegt ein Formmange
  28. BGE 82 II 52511.12.1956Art. 253, 259 Abs. 1 OR . Schadenersatzpflicht des Vermieters. a) Falls der Mieter den Vermieter nicht aus dem Vertrage entlässt, bleibt der Vermieter auch dann zur Erfüllung oder Schadenersatz verpflichtet, wenn der Erwerber der Mietsache die Fortsetzung der Miete übernimmt (Erw
  29. BGE 82 III 15505.12.1956Konkurskosten ( Art. 262 Abs. 1 SchKG ). 1. Was für Aufwendungen der Konkursverwaltung sind zu den Konkurskosten zu rechnen? (Erw. 4). 2. Unter welchen Voraussetzungen ist ausnahmsweise die Konkursmasse von einem zu den Konkurskosten gehörenden Aufwande zu entlasten und eine ande
  30. BGE 82 I 21116.11.1956Zollpfandrecht, Zollbürgschaft: Die Zollverwaltung entscheidet nach Ermessen, ob das Zollpfand zu beschlagnahmen sei oder nicht. Ist es beschlagnahmt, so ist es dem Zollbürgen, der Zahlung leistet, herauszugeben, damit er ein Retentionsrecht geltend machen kann. Nach der Zahlung
  31. BGE 82 II 54431.10.1956Art. 1 Abs. 1, Art. 8 UWG , Art. 50 OR . a) Wer mit dem Verletzten nicht im Wettbewerb steht, ist jedenfalls dann, wenn er fremden Wettbewerb in den Teilnahmeformen des Art. 50 OR fördert, dem UWG gleichwohl unterworfen (Erw. 1). b) Eine nach objektiven Merkmalen im Rahmen des We
  32. BGE 82 II 52226.10.1956Abtretung an Zahlungsstatt, Gewährspflicht für den Bestand der Forderung, Art. 171 Abs. 1 OR , Tragweite.
  33. BGE 82 II 41116.10.1956Gemäldekauf. Anwendbarkeit der Vorschriften über die Nichterfüllung ( Art. 97 ff. OR ) oder über die Unmöglichkeit des Vertragsinhalts ( Art. 20 OR ), wenn ein als echt verkauftes Gemälde sich als unecht herausstellt? (Erw. 3 und 4). Alternative Anwendbarkeit der Irrtumsvorschrif
  34. BGE 82 II 43009.10.1956Art. 62, 64 OR . a) Wann und in welchem Umfange liegt eine unentgeltliche Zuwendung durch gemischten Vertrag vor? (Erw. 4-6). b) Zuwendung im Hinblick auf die zwischen dem Empfänger und der Tochter des Zuwendenden versprochene Ehe (Erw. 7). Da der Grund der Zuwendung noch nicht
  35. BGE 82 IV 14528.09.19561. Art. 157 Ziff. 1 Abs. 1 StGB . Wucherisches Arzthonorar. a) Die Vermögensleistung; Bestimmung des objektiven Wertes ärztlicher Dienste (Erw. I 2 lit. a und b); b) Das offenbare Missverhältnis (Erw. I 2 lit. b); c) Die Notlage (Erw. I 2 lit. c). 2. Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB .
  36. BGE 82 I 17521.09.1956Wehrsteuer: Liquidationsgewinn bei Aufgabe oder Veräusserung eines zur kaufmännischen Buchführung verpflichteten Unternehmens. Mit der Verpachtung gibt der Unternehmer den Betrieb in der Regel noch nicht auf.
  37. BGE 82 II 37120.09.1956Verwandtenunterstützung, Art. 328/329 ZGB. 1. Ersatzanspruch des Gemeinwesens gegen pflichtigen Verwandten; kann auch noch nach dem Tode des Unterstützten geltend gemacht werden. 2. Anfechtung einer Vereinbarung zwischen der Armenbehörde und dem Verwandten über dessen Unterstützu
  38. BGE 82 IV 18220.09.1956Veruntreuung, begangen durch den Verkauf einer unter Eigentumsvorbehalt erworbenen Sache. 1. Wiederaufnahme des Verfahrens; Begriff der erheblichen Tatsache im Sinne des Art. 397 StGB (Erw. 1). 2. Art. 184 OR . Hängt die Gültigkeit des Kaufvertrages und der damit verbundenen Nebe
  39. BGE 82 II 46013.09.1956Tragweite des direkten Forderungsrechtes des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer nach Art. 49 ff. MFG. Inwiefern hat der Versicherer Zins zu zahlen? 1. Schadenszins: nur im Rahmen der g mäss Art. 52 MFG vereinbarten maximalen Versicherungssumme (Erw. 1). 2. Verzugszins:
  40. BGE 82 II 47713.09.19561. Innerhalb der durch Art. 2 Abs. 2 ZGB , betreffend Rechtsmissbrauch, gezogenen Schranken können die Ehegatten auf Grund von Art. 214 Abs. 3 ZGB durch Ehevertrag vereinbaren, dass der ganze Vorschlag des ehelichen Vermögens dem überlebenden Ehegatten zufalle. Eine solche Verein
  41. BGE 82 II 33210.07.1956Wohnrechtsvertrag, Schadenersatz wegen Nichterfüllung, Berufung. Anforderungen an die Berufungsbegründung, Art. 55 Abs. 1 lit. c OG (Erw. 2). Zulässigkeit eines Vertrags zwischen Schwiegervater und Schwiegersohn auf Leistung von Arbeit bei Hausumbau und Finanzierung desselben geg
  42. BGE 82 II 18605.07.1956Anerkennung einer Vaterschaftsklage; Anfechtung wegen Willensmangels ( Art. 23 ff. OR , Art. 7 ZGB ). Frist. Absichtliche Täuschung? Grundlagenirrtum?
  43. BGE 82 II 38805.07.19561. Selbstkontrahieren eines Beauftragten ist bei Konflikt seiner Interessen mit denen des Auftraggebers nur zulässig, wenn dieser es ausdrücklich bewilligt oder nachher genehmigt hat (Erw. 4). 2. Ordentliche ( Art. 661 ZGB ) und ausserordentliche Ersitzung (Art. 662 Z GB). a) Nic
  44. BGE 82 III 11905.07.19561. Ob Arrestgegenstände amtlich zu verwahren sind, bestimmt sich nach Art. 98 SchKG . 2. Freigabe der Arrestgegenstände gegen Sicherheitsleistung ( Art. 277 SchKG ) kann der Schuldner auch dann verlangen, wenn die Gegenstände sonst amtlich verwahrt werden müssten. 3. Die Sicherhe
  45. BGE 82 II 30803.07.19561. Art. 41, 49 OR , Art. 28 ZGB . Schadenersatz- und Genugtuungspflicht einer Gewerkschaft, die einen Aussenseiter in Anwendung der Absperrklausel eines Gesamtarbeitsvertrages von seinem Arbeitsplatz verdrängt. a) Ursächlicher Zusammenhang (Erw. 1). b) Widerrechtlichkeit (Erw. 2)
  46. BGE 82 II 29205.06.1956Boykott; Zulässigkeit der Berufung, Art. 44 OG , 28 ZGB, 41 OR. Nicht vermögensrechtliche Streitigkeit: Der Streit um die Mitgliedschaft bei einem Verein (Erw. 1). Boykott, Begriff und Wesen; Verdrängungsboykott durch Nichtaufnahme in einen Verband (Erw. 2). Voraussetzungen der U
  47. BGE 82 III 7701.06.1956Retention. Befugnis der Betreibungsbehörden zum Entscheid darüber, ob ein Gegenstand wegen Unpfändbarkeit nicht in das Retentionsverzeichnis gemäss Art. 283 Abs. 3 SchKG aufgenommen werden dürfe. Dem Retentionsrecht des Vermieters sind alle gemäss Art. 92 SchKG unpfändbaren Gegen
  48. BGE 82 II 39724.05.1956Verletzung kantonaler Bauvorschriften (Grenzabstand von Gebäuden). Schadenersatz. Art. 674, 679, 685 ZGB , 42 OR. Tat- und Rechtsfrage. Grundsätzlich sind dem Nachbarn die Nachteile zu ersetzen, die sich für ihn aus der Einräumung einer dem Sachverhalt entsprechenden Näherbauserv
  49. BGE 82 II 44524.05.1956Allgemeine Transportversicherung zur Bedingung "fpa" für Güter, die auf Deck eines Schiffes verladen werden, jedoch mit Haftung des Versicherers für die Folgen eines Sturzes der Güter während der Umladung sowie während der Einladung oder Ausladung. 1. Bedeutung der Klausel "fpa"
  50. BGE 82 II 44110.05.1956Leibrentenvertrag. Wirkungen des Verzugs des Schuldners in der Bezahlung verfallener Raten. Befugnis des Gläubigers zum Rücktritt vom Vertrag auf Grund analoger Anwendung von Art. 107 ff. OR .