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18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 329/374

Als Norm
  1. BGE 96 II 10811.06.1970Art. 465 LMV . Inverkehrbringen feuergefährlicher Reinigungsmittel. Art. 41 und 55 OR . 1. Art. 465 LMV verbietet, die darin genannten Produkte als zum Reinigen von Kleidern geeignet anzupreisen, nicht aber, sie auf ausdrückliches Verlangen hin zu diesem Zwecke zu verkaufen (Erw.
  2. BGE 96 II 14509.06.1970Art. 18, 41 und 479 Abs. 1 OR ; Haftung einer Bank. 1. Ob aus den Begleitumständen auf ein simuliertes Rechtsgeschäft geschlossen werden darf, ist eine Tatfrage, die der kantonale Richter entscheidet (Erw. 1). 2. Auftrag eines im Ausland wohnhaften Kunden an eine Bank in der Schw
  3. BGE 96 III 5105.06.1970Abzahlungsvertrag mit Eigentumsvorbehalt. Art. 226 a ff. OR , Art. 715 ZGB , Art. 4 Abs. 4 der VO betr. die Eintragung der Eigentumsvorbehalte. 1. Der Verkauf eines Mähdreschers bezieht sich auf einen Gegenstand, der nach seiner Beschaffenheit für einen Gewerbebetrieb (vgl. Art.
  4. BGE 96 II 3426.05.1970Art. 58 OR . Haftung des Werkeigentümers. 1. Ein Zaun aus Drahtgeflecht, der die Benützer eines Zuganges zu einem Gebäude vor einem Absturz schützen soll, erfüllt seinen Zweck nicht, wenn sein oberster Spanndraht so locker ist, dass er deswegen nur noch etwa 72 cm hoch ist (Erw.
  5. BGE 96 II 13320.05.1970Arbeitsvertrag. Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer an der Arbeitsleistung ohne sein Verschulden verhindert wird. Art. 335 OR . 1. Art. 335 OR ist eine zwingende Vorschrift, lässt indes eine abweichende Vereinbarung der Parteien zu, z.B. in dem Sinne, dass
  6. BGE 96 III 3516.05.1970Konkurs des Wechselbürgen. 1. Rechte des Wechselgläubigers in diesem Konkurs ( Art. 208, 217 SchKG ; Art. 1022 OR ). Bedeutung von Zahlungen, die der Wechselgläubiger vor oder nach Anmeldung und Kollokation seiner Forderung im Konkurs des Wechselbürgen von andern Wechselverpflich
  7. BGE 96 II 1812.05.19701. Art. 19 und 20 OR . Bestimmung des Vertragsinhalts, Nichtigkeit (Erw. 1). 2. Art. 72, 111, 646 Abs. 1, 659 Abs. 1 und 691 Abs. 3 OR. Rechtsnatur und Gültigkeit eines Vertrages, durch den eine Aktiengesellschaft sich einem Dritten gegenüber verpflichtet, ihm gegen eine Geldsumm
  8. BGE 96 II 18105.05.1970Gewährleistungsanspruch wegen Sachmängel. Verjährung. 1. Eine mit dem Boden verbundene Kegelbahn ist eine Fahrnisbaute im Sinne von Art. 677 ZGB (Erw. 3 a). 2. Der Gewährleistungsanspruch wegen Mängel der gelieferten Sache verjährt in einem Jahr, gleichviel ob die Lieferung in Er
  9. BGE 96 II 2529.04.1970Art. 24 Ziff. 4 OR . Anfechtbarkeit einer Erklärung über die Verantwortung an einem Zusammenstoss wegen Grundlagenirrtums (Erw. 1 und 2).
  10. BGE 96 II 5215.04.19701. Art. 347 Abs. 3 OR . Voraussetzungen, unter denen ein bedingtes Kündigungsrecht und eine bedingte automatische Beendigung des Dienstverhältnisses vereinbart werden dürfen (Erw. 2 a). 2. Art. 101 Abs. 3 OR . Haftung des Dienstherrn für die sofortige Entlassung eines Dienstpflic
  11. BGE 96 II 412.03.1970Vaterschaftsklage auf Vermögensleistungen; anwendbares Recht. Zeitlicher Geltungsbereich des Haager Abkommens vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht. Mehr als ein Jahr nach der Geburt des Kindes eingeleitete Klage eines ös
  12. BGE 96 II 5806.03.1970Art. 367 OR . 1. Unsorgfältiges Vorgehen des Unternehmers, das sich in der Beschaffenheit des Werkes nicht auswirkt, sondern nur zu einem übermässigen Aufwand an Arbeit, Stoff und dergleichen führt, ist nicht ein Mangel im Sinne dieser Bestimmung. 2. Wenn der Besteller deswegen d
  13. BGE 96 II 2717.02.1970Haftung einer Firma, die einen Kran lieferte, wegen mangelnder Instruktion ihres Monteurs ( Art. 55 Abs. 1 OR ).
  14. BGE 96 II 35510.02.1970Art. 1 EHG . Art. 55, 58 und 44 OR . Art. 100 KUVG . 1. Haftung der Eisenbahnunternehmung bei Verschulden eines Dritten oder des Verunfallten (Erw. I). 2. Haftung einer Bauunternehmung als Eigentümerin eines fehlerhaften Werkes (Baugerüst) ( Art. 58 OR ) und Haftung des Geschäfts
  15. BGE 96 II 4710.02.1970Verzug des Käufers. 1. Art. 82, 108 Ziff. 3 und 214 Abs. 1 und 2 OR. Recht des Verkäufers, bei einem Grundstückkauf ohne weiteres vom Vertrage zurückzutreten, wenn der Käufer bis zu einer bestimmten Zeit zahlen sollte, aber nicht zahlt (Erw. 1 und 2). 2. Art. 91 OR . Die Ablösung
  16. BGE 96 I 7706.02.1970Bundesgesetz über die Anlagefonds. Kompetenzen der Aufsichtsbehörde und des Zivilrichters (Erw. 1). Fall einer Fondsleitung, welche die einer Vereinigung bezahlten Mitgliederbeiträge dem Anlagefonds belastet hat. Für den Entscheid darüber, ob sie die Beträge wieder in den Fonds e
  17. BGE 96 I 404.02.1970Staatsrechtliche Beschwerde. Provisorische Rechtsöffnung. Willkür. Der Entscheid, mit dem die letzte kantonale Instanz die provisorische Rechtsöffnung bewilligt oder verweigert, kann mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV angefochten werden (Bestätigung d
  18. BGE 96 II 3903.02.1970Art. 60 Abs. 1 und 2 OR . Bei einem Dauerzustand beginnt die Verjährung nach Art. 60 Abs. 1 OR für die Geltendmachung des Ersatzanspruches nicht vor Abschluss der Entwicklung des Schadens (Bestätigung der Rechtsprechung; Erw. 2). Die nach Art. 60 Abs. 2 OR auf den Zivilanspruch a
  19. BGE 96 V 1330.01.1970Art. 1 Abs. 2, 6bis und 11 KUVG . - Natur der Beiträge. Der in den Art. 841 und 848 OR enthaltene Grundsatz, dass das Versicherungsrecht dem Genossenschaftsrecht vorgeht, ist in der sozialen Krankenversicherung analog anzuwenden. - Zuständige Stelle für den Ausschluss eines Mitg
  20. BGE 96 II 7929.01.1970Prozess über die Gültigkeit und die Wirkungen eines unter Lebenden errichteten Trusts zugunsten der Kinder des Errichters. 1. Berufung an das Bundesgericht. Legitimation des Hauptintervenienten (Erw. 4). 2. Rechtskraft eines nicht gemäss Art. 49 OG an das Bundesgericht weitergezo
  21. BGE 96 III 116.01.19701. Der Rekurrent kann die Beweiswürdigung der kantonalen Aufsichtsbehörde nicht beanstanden (Erw. 1). 2. Wenn ein von mehrern Gläubigern betriebener Schuldner an das Betreibungsamt eine Zahlung leistet mit der genauen Weisung, sie einem bestimmten Gläubiger zukommen zu lassen, so
  22. BGE 96 II 4512.01.1970Art. 61 Abs. 1 OR . 1. Diese Bestimmung bezieht sich insbesondere auf die Notare als Personen öffentlichen Glaubens. 2. Wenn ein Kanton über die Haftung von öffentlichen Beamten und Angestellten gesetzliche Bestimmungen erlassen hat, beurteilt sich deren Ersatzpflicht ausschliess
  23. BGE 95 II 41917.12.1969Grundstückkauf. Formbedürftige Abänderung des Kaufvertrages inbezug auf den Kaufpreis oder formlos gültiger Vergleich, durch den eine Partei im Hinblick auf bestimmte Versprechen der Gegenpartei auf die Anfechtung eines bereits gültig beurkundeten Grundstückkaufs verzichtet?
  24. BGE 95 II 44216.12.1969Der Umfang der Vertretungsmacht der Organe einer juristischen Person richtet sich nach dem die Handlungsfähigkeit derselben beherrschenden Personalstatut (Erw. 1). Die "Vertretungsbefugnis" des Art. 814 OR besagt trotz des Wortlauts nicht, welche Rechtshandlungen der Vertreter zu
  25. BGE 95 II 62309.12.1969Art. 129 Abs. 2 KUVG schränkt auch die Haftung des Motorfahrzeughalters aus Art. 58 SVG und seines Versicherers ( Art. 65 SVG ) ein, gilt aber nur für Betriebsunfälle (Erw. 2). Arbeiter im Sinne von Art. 129 Abs. 2 KUVG ist, wer in einem dienstvertraglichen Abhängigkeitsverhältni
  26. BGE 95 III 8305.12.1969Verrechnung im Konkurs, Anfechtung ( Art. 214, 285 ff. SchKG , 41 ff. OR). Ein Gläubiger des Konkursiten hat vor der Konkurseröffnung seine Forderung einem Schuldner desselben abgetreten und dieser die Verrechnung erklärt. Klage der Konkursmasse gegen den Zedenten. a) Die paulian
  27. BGE 95 I 58321.11.1969Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Schriftenwechsel. Voraussetzungen der Gewährung des Replikrechtes (Erw. 1). Bundesgesetz über die Anlagefonds. Abgrenzung der Kompetenzen der Aufsichtsbehörde und des Zivilrichters (Erw. 2). Das Gesetz verwehrt der Fondsleitung, Kollektivanlagevertr
  28. BGE 95 II 32018.11.19691. Haftung der Mitglieder der Verwaltung für ihre Geschäftsführung. Art. 754 OR , Art. 39 ff. BankenG. Die A.-G. - i.c. eine Bank - kann von einem Mitglied der Verwaltung nicht Ersatz eines Schadens fordern, der bereits gedeckt ist durch die Verwertung von Sicherheiten, die von e
  29. BGE 95 II 54716.11.1969Kollektiv- bzw. Kommanditgesellschaft. Kollektivgesellschaftsvertrag, wonach beim Tod eines von zwei Gesellschaftern die Gesellschaft mit dessen Erben als Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft fortgesetzt werden soll. Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (Erw. 1). Umwandlung d
  30. BGE 95 II 52311.11.1969Grundstückkauf Rechtsnatur und Tragweite der Vereinbarung, der Kauf werde unter dem "Vorbehalt" der Erteilung von Baubewilligungen abgeschlossen (Erw. 2). Bestimmung der Schwebezeit einer Bedingung. Folgen ihres Ausfallens (Erw. 3, 4). Wirkungen eines Verzichts des Käufers auf de
  31. BGE 95 II 53228.10.19691. Konkurrenzverbot.ventionalstrafe.Zulässigkeit der von einem Unternehmen für Betriebsberatung mit dem Kunden vereinbarten Verpflichtung, er dürfe keinen Angestellten des Unternehmens abwerben (Erw. 1). 2. Der Kunde, der dieser Verpflichtung zuwiderhandelt, kann nicht geltendmac
  32. BGE 95 II 55507.10.1969Aktienrecht Art. 703 OR . Die statutarische Anordnung des Stichentscheides des Vorsitzenden in der Generalversammlung verstösst nicht gegen zwingendes Recht (Erw. 1 und 2). Geltung des Stichentscheides für Beschlüsse und Wahlen der Generalversammlung (Erw. 3). Die erwähnte Statut
  33. BGE 95 II 23530.09.1969Verrechnung einer gepfändeten Forderung. Der Schuldner einer gepfändeten Forderung kann diese mit einer Forderung gegen den Betriebenen verrechnen, selbst wenn die gepfändete Forderung versteigert, dem Betreibenden an Zahlungsstatt zugewiesen oder dieser zu ihrer Eintreibung ermä
  34. BGE 95 II 54130.09.1969Haftung des Gastwirtes; Art. 487 ff. OR . Die Kausalhaftung des Gastwirtes ist ausgeschlossen, wenn er einem Gast ein Schliessfach (Safe) eines Geldschrankes zur Verfügung stellt, um darin Wertgegenstände zu verwahren (Erw. 1). Haftung des Gastwirtes, der ein Schliessfach vermiet
  35. BGE 95 I 48126.09.1969Bundesgesetz über die Anlagefonds. Die Eidg. Bankenkommission ist befugt, der Fondsleitung und der Depotbank Weisungen zu erteilen (Erw. 2). Wenn die Fondsleitung durch die Depotbank an der Börse Anteilscheine des Anlagefonds für dessen Rechnung anschaffen lässt, liegen Rücknahme
  36. BGE 95 III 3926.09.1969Lohnabtretung. Festsetzung des nicht abtretbaren Lohnbetrags. 1. Der in Art. 226 e Abs. 1 OR für den Geltungsbereich der Art. 226 a ff. OR ausgesprochene Grundsatz, dass künftige Lohnforderungen nur abgetreten werden können, soweit sie pfändbar sind, gilt allgemein. Art. 226 e Ab
  37. BGE 95 II 23125.09.1969Art. 58 OR . Haftung des Werkeigentümers. Voraussetzung der Haftung ist ein Konstruktionsfehler oder Unterhaltsmangel eines fertigen und bestimmungsgemäss benützten Werkes. Sie besteht dagegen nicht für die Gefahren infolge einer vorübergehenden Unvollkommenheit des Werks, die da
  38. BGE 95 II 42623.09.1969Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken, Art. 218-218 quater OR . Zivilrechtliche Streitigkeit (Erw. 1). Begriff des landwirtschaftlichen Grundstückes im Sinne des Art. 218 OR ; der Entscheid der nach Art. 218 bis zuständigen kantonalen Behörde über den Charakter eines Grun
  39. BGE 95 II 30915.09.1969Kauf oder Tausch von Grundstücken. Anforderungen an die öffentliche Beurkundung, wenn die Kauf- oder Tauschsache von der einen oder andern Partei aus einer Mehrzahl von Grundstücken soll ausgewählt werden können.
  40. BGE 95 II 56815.09.1969Gesellschaftsfirmen. Verwechslungsgefahr. Art. 951 Abs. 2 und 956 Abs. 2 OR. Bedeutung des Umstandes, dass der gemeinsame Bestandteil von zwei Firmen ein Gattungsbegriff ist (Erw. 2). Anwendung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (Erw 3).
  41. BGE 95 IV 11312.09.1969Art. 24, 25, 26, 64, 65 und 317 StGB. 1. Der Berner Notar, der bei einer öffentlichen Beurkundung den Unterzeichnungsvorgang in der Urschrift unrichtig festhält, macht sich der Falschbeurkundung im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB schuldig (Erw. 1). 2. Wer einen Beamten ode
  42. BGE 95 I 25309.07.1969Art. 86, 87 OG . Der Entscheid, mit dem in der Wechselrechtsbetreibung der Rechtsvorschlag bewilligt wird, stellt einen mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbaren Endentscheid dar (Erw. 1-3). Bezahlung des Checks unter einer auflösenden Bedingung? Erw.4).
  43. BGE 95 II 24210.06.1969Bürgschaft, Rückgriff unter Solidarbürgen. Rechtliche Bedeutung einer Mitteilung des Gläubigers an einen Solidarbürgen, die Hauptschuld sei durch Zahlung zweier anderer Solidarbürgen getilgt (Erw. 1). Die Abtretung der verbürgten Forderung durch den Gläubiger an einen von mehrere
  44. BGE 95 II 11928.05.1969Rechtliche Mängel einer in Mailand von einer italienischen Firma an einen schweizerischen Kunden verkauften Maschine, die der Käufer in Genf benützen will. Wegbedingung der Gewährspflicht. 1. Der tessinische Richter wendet das ausländische Recht nicht von Amtes wegen an; im Gebie
  45. BGE 95 II 45628.05.1969Firmen von Aktiengesellschaften. Verwechslungsgefahr. Art. 951 Abs. 2 und 956 Abs. 2 OR. 1. Ob eine Verwechslungsgefahr vorliege, ist eine Rechtsfrage (Erw. 1). 2. Diese Gefahr besteht schon, wenn sie sich nach den besonderen Umständen des Falles wahrscheinlich auswirken wird (Er
  46. BGE 95 I 16923.05.1969Wehrsteuer auf dem im Betriebe eines buchführungspflichtigen Unternehmens bei der Veräusserung von Liegenschaften erzielten Kapitalgewinn (Art. 21 Abs. 1 lit. d WStB). Fall des Ehemannes,der seiner Ehefrau für den Betrieb ihres Unternehmens eine ihm gehörende Liegenschaft zur Ver
  47. BGE 95 II 41123.05.1969Versorgerschaden ( Art. 45 Abs. 3 OR ). Anrechnung der erbrechtlichen Vorteile. Aussichten der Witwe auf Wiederverheiratung. 1. Wenn eine Frau ihren Ehemann verliert, so ist vom jährlichenBruttoschaden aus dem Verlust des Versorgers das Einkommen aus ihrem Anteil am Nachlass des
  48. BGE 95 II 25522.05.1969Eisenbahnhaftpflicht. 1. Voraussetzungen, unter denen ein Verschulden Dritter die Bahnunternehmung nach Art. 1 EHG von ihrer Haftpflicht befreit. Mangelhafte Beaufsichtigung des verunfallten Kleinkindes durch seine Eltern? (Erw. 4). 2. Dem Richter ist nicht gestattet, den rechtze
  49. BGE 95 I 27620.05.1969Verwaltungsgerichtliche Beschwerde gegen die Nichtbewilligung der für eine Aktiengesellschaft vorgesehenen Firma. 1. Beschwerdefähiger Entscheid (Erw. 1a). 2. Beschwerdelegitimation der Gründer einer noch nicht eingetragenen Aktiengesellschaft (Erw. 1 b). 3. Frage der Zulässigkei
  50. BGE 95 II 33320.05.1969Art. 60 Abs. 1 SVG . Diese Vorschrift gilt für das Zusammenwirken verschiedenartiger Schadenverursacher (Erw. 3). Analoge Anwendung von Art. 72 VVG bei der Haftpflichtversicherung. Übergang der Rückgriffsrechte des Schädigers auf den Versicherer (Bestätigung der Rechtsprechung; E