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18'673 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 323/374

Als Norm
  1. BGE 102 II 9702.03.1976Verjährung der Gewährleistungsklage wegen Mängel der verkauften Sache, Art. 210 OR . Grundsätzlich schliesst der Verkauf einer Briefmarke zu einem Preis, der dem Wert eines echten Stückes entspricht, die Garantie ihrer Echtheit bereits ein. Ausdrückliche Zusicherung im konkreten
  2. BGE 102 III 9402.03.1976Arrestierung des Anspruchs gegen eine inländische Bank auf Herausgabe von im Ausland verwahrten Wertpapieren. 1. Ansprüche auf Übertragung des Eigentums können beim Drittschuldner arrestiert werden, sofern ihr Inhaber im Ausland wohnt (Erw. 2). 2. Frage des Eigentums an den im Au
  3. BGE 102 Ib 1423.02.1976Art. 934 Abs. 1 OR , 64-66 HRegV Der Inhaber einer infolge Konkurses gelöschten Einzelfirma hat sich im Handelsregister eintragen zulassen, wenn er ein neues Unternehmen gründet, das die Voraussetzungen der Art. 934 Abs. 1 OR und 52 f. HRegV erfüllt, selbst wenn er nicht zu neuem
  4. BGE 102 Ia 37218.02.1976Derogatorische Kraft des Bundesrechts. Mieterschutz. Art. 34septies Abs. 2 BV , Art. 6 BB über Massnahmen gegen Missbräuche im Mietwesen, Art. 19 und 502 OR . 1. Voraussetzungen, unter denen der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts, des Privat- und öffentlichen Re
  5. BGE 102 II 5517.02.1976Art. 43 Abs. 1, 55 Abs. 1 lit. c, 46 OG. Unzulässigkeit der Berufung wegen Verletzung eines verwaltungsrechtlichen Vertrages, der dem kantonalen Recht untersteht (Erw. 1 und 3). Art. 2 ZGB beschränkt die Ausübung der Rechte, die auf der kantonalen Gesetzgebung beruhen, nicht; ob
  6. BGE 102 II 4513.02.1976Beamtenhaftung (Verantwortlichkeitsgesetz des Kantons Solothurn). Gemäss den für das Kantonsspital Olten massgebenden kantonalrechtlichen Grundlagen stellt einerseits die gesamte Tätigkeit eines Chefarztes, gleichgültig, ob er diese haupt- oder nebenamtlich, an Patienten der allg
  7. BGE 102 Ia 1611.02.1976Art. 4 BV (Willkür), Art. 357 OR . Es ist willkürlich, einen Gesamtarbeitsvertrag in einem Konflikt anzuwenden, ohne dass die Parteien gemäss den Art. 356 und 356b OR an den Vertrag gebunden sind und dieser Gegenstand einer Allgemeinverbindlicherklärung gewesen ist im Sinne des B
  8. BGE 102 II 3310.02.1976Motorfahrzeughaftpflicht. Art. 60 Abs. 1 und 61 Abs. 1 SVG (Fassung vor dem 1.8.1975). Zwei Motorfahrzeughalter haften solidarisch für den Körper- und Sachschaden eines dritten Halters, wenn dieser beweist, dass der Unfall durch grobes Verschulden eines der beiden Halter verursac
  9. BGE 102 Ib 3830.01.1976Stempelabgabe auf der Ausgabe von Aktien, Rückerstattung. Fall einer Aktiengesellschaft, welche die Emissionsabgabe nach Massgabe des ursprünglich im Handelsregister eingetragenen, teilweise durch Einlegung eines Grundstücks zu liberierenden Grundkapitals entrichtete, dann aber,
  10. BGE 102 III 4028.01.1976Art. 21 Abs. 2 der Verordnung des Bundesgerichts vom 11. April 1935 betreffend das Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen; Nachlassvertrag, der keine Klausel über die Bezahlung von Zinsen enthält. 1. Im Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen ist der Schuldner befugt, g
  11. BGE 102 II 727.01.1976Umwandlung einer geschuldeten, aber nicht erzwingbaren Sachleistung in eine Geldschuld. 1. Art. 43 ff. OG . Berufung gegen einen sog. Taxationsentscheid gemäss § 376 zürch. ZPO; Voraussetzungen (Erw. 1). 2. Art. 63 Abs. 2 OG . Schätzung einer Briefmarkensammlung anhand von Indiz
  12. BGE 102 III 3320.01.1976Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung; Art. 316a ff. SchKG . 1. Legitimation des Schuldners zur Beschwerde. Beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung ist grundsätzlich auch der Schuldner befugt, Verfügungen des Liquidators auf dem Beschwerdeweg anzufechten (Erw. 1). 2. Sinngem
  13. BGE 102 II 1819.01.1976Art. 328 Abs. 2, 47 OR . Haftung des Arbeitgebers, der es unterlässt, vom Arbeitnehmer den Gebrauch der gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsvorrichtungen zu verlangen (Erw. 1). Bestimmung der Genugtuungssumme unter Berücksichtung des Verschuldens des Haftpflichtigen und des Op
  14. BGE 102 II 1214.01.1976Art. 267a Abs. 4 OR . Will der Vermieter die Vertragsbedingungen im Sinne dieser Bestimmung durch den Richter ändern lassen, so hat er das Gesuch bereits im Verfahren zu stellen, in dem über die vom Mieter beantragte Verlängerung des Mietverhältnisses zu entscheiden ist.
  15. BGE 101 II 32122.12.1975Verjährung, Art. 60 Abs. 2 OR . Ratio legis und Voraussetzungen der Anwendung dieser Bestimmung. Ein Freispruch oder ein Nichteintretensentscheid binden den Zivilrichter bei der Prüfung der Verjährung nur, wenn die Strafbehörde die schädigende Handlung als objektiv straflos erklä
  16. BGE 101 Ib 23119.12.1975Stiftungsaufsicht; Pflicht des Arbeitgebers zur Beitragsleistung an die Personalfürsorgeeinrichtung nach dem neuen Arbeitsvertragsrecht. Art. 331 Abs. 3 OR verlangt nicht, dass die paritätischen Arbeitgeberbeiträge an Versicherungseinrichtungen von der Stifterfirma selber geleist
  17. BGE 101 Ib 45619.12.1975Warenumsatzsteuer: Haftung des ausgeschiedenen Teilhabers für Schulden der Kollektivgesellschaft ( Art. 12 Abs. 4 WUStB ; Art. 568, 576 ff. OR ). 1. Anwendung des Art. 568 Abs. 3 OR auf den Fall, wo nur zwei Gesellschafter vorhanden waren und der eine nach dem Ausscheiden des and
  18. BGE 101 Ia 46317.12.1975Art. 4 BV ; Gesamtarbeitsvertrag, Verweigerung einer Lohnerhöhung. Es ist willkürlich, allein aus dem Umstand, dass ein Gastarbeiter im Dezember in seine Heimat zurückfährt und seine Arbeit beim gleichen Arbeitgeber im Januar oder anfangs Februar wieder aufnimmt, zu schliessen, e
  19. BGE 101 Ia 45612.12.1975Art. 4 BV ; Gesamtarbeitsvertrag, Berechnung der Lohnausfallentschädigung wegen Militärdienstes. 1. Aus Art. 362 OR lässt sich schliessen, dass die vertraglichen Bestimmungen, welche zugunsten des Arbeitnehmers von den gesetzlichen Bestimmungen abweichen, gültig sind (E. 2b). 2.
  20. BGE 101 V 22909.12.1975Art. 5 Abs. 1 KUVG . Befugnis des Ehegatten, eine Krankenversicherung zu Gunsten seiner Ehefrau abzuschliessen; Pflichten derselben zu Lebzeiten und nach dem Tode ihres Ehegatten.
  21. BGE 101 Ia 45028.11.1975Art. 4 BV ; Konkurrenzverbotsklausel 1. Anwendung der Art. 340 und 340b OR (E. 4). 2. Bei Beschwerden wegen Verletzung von Art. 4 BV kann das Bundesgericht nur auf darin erhobene Rügen eintreten. Der Beschwerdeführer kann die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urt
  22. BGE 101 Ib 36125.11.1975Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Handelsregister. Art. 103 lit. a OG . Legitimation zur Beschwerde der Gründer einer noch nicht eingetragenen Aktiengesellschaft (Erw. 1). Art. 944 Abs. 1 OR , 44 Abs. 1 HRegV. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts. Sachbegriffe ohne Kennzeichnungskraf
  23. BGE 101 III 9920.11.1975Konkursaufschub ( Art. 725 Abs. 4 OR ). Verrechnung im Nachlassverfahren ( Art. 316m SchKG und Art. 32 VNB ). 1. Die Bewilligung des Konkursaufschubes ist amtlich zu publizieren (Erw. 4). 2. Wird die Publikation des Konkursaufschubes unterlassen, so ist für den Ausschluss der Ver
  24. BGE 101 II 32911.11.1975Art. 1 Abs. 1 und 216 Abs. 1 OR. 1. Auslegung einer Regelung über den Kaufpreis, die eine Übernahme bestehender Grundpfandschulden ausschliesst (Erw. 2). 2. Bei diesem Ergebnis lässt sich nicht sagen, die Pflicht des Verkäufers zur Ablösung der Pfandschulden sei durch die öffentl
  25. BGE 101 II 21109.10.1975Art. 509 ff. ZGB ; Widerruf des Widerrufs einer letztwilligen Verfügung. Auch eine durch Vernichtung ( Art. 510 Abs. 1 ZGB ) widerrufene letztwillige Verfügung kann durch erneute Verfügung wieder in Kraft gesetzt werden, sofern sie den Formerfordernissen genügt hatte und sich ihr
  26. BGE 101 Ib 38303.10.1975BB vom 23. März 1961/21. März 1973 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; Art. 103 lit. a OG . 1. Unterstellung unter die Bewilligungspflicht: Zur Beschwerde berechtigt sind der Käufer und der Verkäufer, nicht aber der Aktionär der kaufenden Gesellschaft (Erw
  27. BGE 101 Ib 38703.10.1975BB vom 23. März 1961/21. März 1973 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland; beherrschende finanzielle Beteiligung. Prüfung der Gesetzmässigkeit von Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a der Verordnung vom 21. Dezember 1973. Art. 5 Abs. 1 stellt nur eine relative Verm
  28. BGE 101 II 35702.10.1975Art. 44 f., 48 OG. Ein summarisches Ausweisungsverfahren wegen Nichtbezahlung des Mietzinses innert der Frist des Art. 265 OR betrifft keine Zivilrechtsstreitigkeit, und die Ausweisungsverfügung ist kein berufungsfähiger Endentscheid.
  29. BGE 101 II 27701.10.1975Art. 340a OR ; Konkurrenzverbot mit Karenzentschädigung. 1. Auslegung und Rechtsfolgen eines entgeltlichen Konkurrenzverbotes, das mit einer massiven Konventionalstrafe verbunden ist (Erw. 1a). 2. Berufswechsel des Arbeitnehmers, der deswegen eine Verdiensteinbusse erleidet und d
  30. BGE 101 Ib 42219.09.1975Anlagefonds. Verletzung der Treuepflicht. 1. Natur des zwischen dem Anleger und der Fondsleitung abgeschlossenen Vertrages. Tragweite des Fondsreglements hinsichtlich der Festsetzung des Ausgabepreises (Erw. 2). 2. Der Hauptaktionär der Leitungsgesellschaft, der fast sämtliche An
  31. BGE 101 Ia 54517.09.1975Arbeitsvertrag: fristlose Auflösung aus wichtigen Gründen ( Art. 337 OR ). Verfahren: Begründung der Urteile. 1. Wenn das für die richtige Erfüllung des Vertrages erforderliche gegenseitige Vertrauen durch das Verhalten einer Partei zerstört ist, kann die andere Partei den Vertr
  32. BGE 101 II 32317.09.1975Bürgschaft oder selbständiges Schuldversprechen? 1. Art. 111 und 492 OR . Erklärung eines Verwaltungsratspräsidenten und Hauptaktionärs, für eine Darlehensschuld der Gesellschaft persönlich haften zu wollen. Auslegung der Erklärung nach den gesamten Umständen, die für eine selbst
  33. BGE 101 II 34616.09.1975Automobilhaftpflicht. Art. 36 Abs. 4 SVG . Pflichten des Führers, der sein Fahrzeug in den Verkehr einfügen will (Erw. 1c-d). Art. 45 Abs. 3 OR . Festsetzung des für die Berechnung der Entschädigung massgebenden Verdienstes des Versorgers. Art. 47 OR . Bestimmung der Genugtuungss
  34. BGE 101 IV 37112.09.1975I. Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.7.1951. Die Verletzung des Art. 32 des genannten Vertrages kann mit Beschwerde beim Bundesrat im Sinne von Art. 73 Abs. 1 lit. b VwG gerügt werden (Erw. I). II. Strafprozessuale Beschlagnahme. Verhältnis zum Bundesrecht.
  35. BGE 101 Ib 34811.07.1975Zum Nachteil des den Staat belangenden Bürgers ist der Frage der Verjährung nicht von Amtes wegen nachzugehen (Änderung der Rechtsprechung).
  36. BGE 101 II 17703.07.1975Art. 28 ZGB ; Klage der Angehörigen eines Verstorbenen, dem zum Zwecke einer Transplantation ein Organ entnommen worden war, wegen Verletzung in den persönlichen Verhältnissen. 1. Art. 61 OR ; Haftpflicht der Ärzte an öffentlichen Spitälern. Ist die Ausübung des Arztberufs an öff
  37. BGE 101 II 22203.07.1975Abtretung von Erbanteilen ( Art. 635 Abs. 1 ZGB ); Stellvertretung ohne Ermächtigung ( Art. 38 OR ). Voraussetzungen und Wirkungen eines zwischen dem testamentarisch zum Alleinerben berufenen gesetzlichen Erben und den übrigen Intestaterben geschlossenen Vertrages über angefalle
  38. BGE 101 Ib 27702.07.1975I. Verfahrensrechtliche Fragen. 1. Art. 20 EBG . Die Entschädigungspflicht der Bahnunternehmung gegenüber Dritten wird sowohl durch die materiellen wie durch die verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Enteignung beherrscht. Sachliche Zuständigkeit der
  39. BGE 101 II 25701.07.1975Art. 45 Abs. 3 OR . Versorgerschaden infolge Todes der Mutter. Voraussetzungen unter denen eine Ehefrau und Mutter, die nur den Haushalt führt, Versorgerin der Familie ist (Erw. 1a). Festsetzung des Versorgerschadens des Ehemannes und der Kinder unter Berücksichtigung der Aufwend
  40. BGE 101 Ia 10225.06.1975Art. 4 BV Willkür, Rechtsverweigerung. Bundesrechtlicher Anspruch auf Beweisabnahme im Zivilprozess. Beweis muss im kantonalen Verfahren nach den massgeblichen Prozessvorschriften formrichtig und rechtzeitig angeboten worden sein (E. 3). Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ni
  41. BGE 101 II 13021.06.1975Art. 1185 OR findet keine Anwendung auf Seilbahnunternehmen, welche für die Einberufung einer Versammlung der Anleihensgläubiger das gewöhnliche Verfahren von Art. 1165 ff. OR befolgen müssen.
  42. BGE 101 II 12517.06.1975Art. 846 Abs. 2 und 866 OR . Die Statuten sind einerseits Grundlage und andererseits Schranke der Treuepflicht des Genossenschafters. Es ist keine Verletzung der Treuepflicht gegeben, wenn ein Genossenschafter nicht von einer grösseren in eine kleinere Wohnung wechselt und die St
  43. BGE 101 Ib 33613.06.1975Massnahmen auf dem Gebiete des Kreditwesens (BB vom 20. Dezember 1972, Verordnung vom 10. Januar 1973). Emissionskontrolle, Bewilligungspflicht. 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Verfügung, mit der die Nationalbank feststellt, dass eine beabsichtigte öf
  44. BGE 101 III 6513.06.1975Arrestvollzug ( Art. 275 SchKG ). Anzeige von Arrestbefehlen an Banken per Fernschreiber. Das Betreibungsamt des Kantons Genf hat bei der kantonalen Aufsichtsbehörde um die Bewilligung nachgesucht, Banken von Arrestbefehlen per Fernschreiber in Kenntnis zu setzen. Die Aufsichtsbe
  45. BGE 101 II 8604.06.1975Art. 267a Abs. 3 OR ; Erstreckung des Mietverhältnisses. 1. Der Richter kann die Klagefristen dieser Bestimmung grundsätzlich weder verlängern noch wiederherstellen, wenn sie versäumt worden sind (Erw. 2). 2. Die Frist für das zweite Erstreckungsbegehren ist auch dann zu beachten
  46. BGE 101 Ib 17829.05.1975Postverkehrsgesetz: Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften. Keine Überprüfung der Tragbarkeit der Posttaxen. Überprüfung der Gesetzmässigkeit einer Verordnungsbestimmung, die einen Gesetzesbegriff präzisiert ( Art. 20 Abs. 2 lit. a PVG und Art. 58 PVV). Legitimation zur Anfe
  47. BGE 101 II 20322.05.1975Altrechtliche Adoption; Anfechtung wegen Willensmängeln ( Art. 269 ZGB ). Auf die Anfechtung des Adoptionsvertrages durch den Annehmenden wegen Willensmängeln sind die Art. 23-31 OR anwendbar. Für die Anfechtungsklage gilt somit eine relative Verwirkungsfrist von einem Jahr seit
  48. BGE 101 II 26621.05.1975Culpa in contrahendo, Verjährung. Die auf culpa in contrahendo gestützte Klage verjährt gemäss Art. 60 OR .
  49. BGE 101 Ib 25216.05.1975Verantwortlichkeit des Bundes für Handlungen von Militärpersonen. Art. 62 Abs. 3 VwVG . 1. Verantwortlichkeit des Bundes für das Verhalten der Militärpersonen im allgemeinen (Erw. 1) und im vorliegenden Fall (Erw. 3). 2. Ersatz des Schadens, den der durch die unerlaubte Handlung
  50. BGE 101 IV 5307.05.1975Art. 251 StGB . Steuerstrafrecht. Urkundenfälschung zur Steuerhinterziehung ist nicht nach kantonalem bzw. eidgenössischem Steuerstrafrecht, sondern nach Art. 251 StGB zu beurteilen, wenn die Urkunde objektiv auch andern als steuerlichen Zwecken dient, was bei der Buchhaltung zut